Archiv der Kategorie: Aktuelles

Aktuelles, Wichtiges, Wissenswerte…

UWG zur Stadthalle

„Schön, dass jetzt auch Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen im Rat zu der Einsicht gelangt sind, die Stadthalle als Alleinstellungsmerkmal für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten“, so fasste der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG), Raimo Benger, das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung zusammen.

„Man wünschte sich für die Verwaltungsspitze nur die Teilnahme an einem Kommunikationsseminar“, so Raimo Benger.

Denn zunächst sei aus Sicht der Verwaltung die einzige Option der komplette Abriss der Stadthalle gewesen und andere Möglichkeiten seien ausgeschlossen worden. Ein angeblich „alternativloses“ Konzept wurde ohne vorherige Abstimmung in den Raum gestellt. Noch in der letzten Haushaltsrede haben die Unabhängigen nachgefragt, warum nicht ein Anbau an die Stadthalle bei Erhalt des Bestandes möglich sei.

„Nunmehr geht es plötzlich – und das ist gut so“, so die Unabhängigen.

„Die Stadthalle benötigt in ihrem Umfeld jedoch ein Restaurant oder ein Bistro mit guter Küche um eine Belebung zu erreichen“, so Heidrun Fuchs.

Einig ist man sich, dass ein „Zugpferd“, das Bürgerinnen und Bürger in die Innenstadt ziehe, dorthin müsse; neben einem Restaurant könne dies auch ein etablierter Fitnesscenter oder ähnliches sein.

Man sei jetzt gespannt auf das Gutachten, das noch nicht zur Einsicht vorliege.

Wichtig sei es zudem, die heimischen Einzelhändler in die Planungen einzubeziehen, so die UWG.

Am Freitag, dem 3. März fahren die Unabhängigen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas nach Düsseldorf in den Landtag. Anschließend gibt es eine Altstadtführung und eine Einkehr in einem Düsseldorfer Brauhaus. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen zur Anmeldung gibt es in Kürze.

Ratsantrag der UWG zum Radverkehrswegekonzept

Folgender Antrag geht am 13.02.2017 an die Meinerzhagener Verwaltung:

Hiermit beantragen wir, den unten stehenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.02.2017 zu setzen. Falls vor der Ratssitzung noch zu einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt eingeladen wird, beantragen wir, den Antrag ebenfalls auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.

Antrag

Der Rat der Stadt Meinerzhagen möge die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für Meinerzhagen nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010)  beschließen.

Begründung

  1. Ausgangslage und Nutzen

 

Die Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr war bisher in Städten mit geringen Steigungen verbreitet. In anderen Gegenden wurde das Rad als Alltagsverkehrsmittel nur von jüngeren oder besonders sportlichen Menschen genutzt. Mittlerweile hat aber die Entwicklung und Verbreitung von Pedelecs und E-Bikes dazu geführt, dass das Rad von breiteren Bevölkerungsgruppen, auch in Städten mit einer Topographie wie sie Meinerzhagen aufweist, genutzt werden kann. Ein Anstieg des Radverkehrs ist in den letzten Jahren auch in Meinerzhagen zu erkennen. Die Infrastruktur ist aber nicht dafür ausgelegt, eine größere Zahl Radfahrer aufzunehmen und diesen die Gewissheit zu vermitteln, sicher und zügig ans Ziel zu kommen.

 

Die verstärkte Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr auf sicheren Wegen, wirkt sich aber positiv auf den Einzelnen, die Gesellschaft, die Attraktivität der Stadt, den lokalen Einzelhandel und den Radtourismus aus. Der Einzelne tut etwas für seine Gesundheit. Die Verlagerung vom Kfz auf den Radverkehr reduziert die Lärm- und Umweltbelastung (CO2 Feinstaub, …). Eine für den Alltagsverkehr fahrradfreundliche Stadt wäre ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region. Besorgungen, die mit dem Fahrrad erledigt werden, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Ort und nicht in den Nachbargemeinden getätigt. Radtouristen, die auf regionalen oder überregionalen Strecken unterwegs sind, werden ihre Rast eher in einer fahrradfreundlichen Stadt einlegen, in der sie die Gastronomie auch sicher erreichen.

 

Grundbedingung dafür diesen Nutzen für Meinerzhagen zu erreichen ist aber, dass die wichtigsten Ziele wie die Wohngebiete und Stadtteile, die Einzelhandelszentren, die Schulen und Kindergärten, die Sportstätten, die Gewerbezentren und auch die Nachbarstädte und Gemeinden sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können.

 

Zügig erreichbar sind Ziele, wenn Verbindungen genutzt werden die Start- und Endpunkt möglichst direkt verbinden. Auf diesen ist die Sicherheit für die Radfahrer heute aber sehr bedenklich. Dies gilt insbesondere für die stark befahrenen Straßen B54/ Oststraße, L323/ Derschlagerstraße/ Volmestraße und L528/ Bahnhofstraße/ Weststraße. Auf der Oststraße ist dabei selbst das zügige Fortkommen nicht gegeben, weil die Grüne Welle nicht auf Radfahrer abgestimmt ist, und diese sich an jeder Ampel hinter den wartenden Kfz anstellen müssen.

Die Nutzung von Nebenstrecken kann sicherer sein, ist aber mit Umwegen und/oder Steigungen verbunden, so dass die meisten Ausweichstrecken, für den Alltagsverkehr nicht geeignet sind. Aber auch bei Nutzung von Nebenstrecken, sind viele Ziele nicht ohne gefahrenträchtige Streckenabschnitte zu erreichen.

 

Die o.g. Grundbedingung, dass die wichtigsten Ziele sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können, ist in Meinerzhagen demnach nicht erfüllt.

 

In der Vergangenheit wurden einige Radwege erstellt:

  • An der Südumgehung: Dieser Radweg war Bedingung für die Förderung der Umgehungsstraße, kann jetzt aber sinnvoll in ein Netz eingebunden werden.
  • Ein Teilstück an der B54 (Bereich Lidl). Dieser Weg kommt für Radfahrer aus dem Nichts und endet auch dort. Dieser Weg ist voraussichtlich so nicht sinnvoll zu integrieren.
  • Der neue Bürgerradweg, der die Ortsteile Hösinghausen und Valbert verbindet. Dieser Weg verbindet zwei Ortsteile kann so ein Teil eines Netzes bilden.

 

Weitere Radwege sind in Planung oder Bau:

  • Entlang der B54 bis nach Schalksmühle: Dieser Radweg wird einen der gefährlichsten Streckenabschnitte für Radfahrer auf Meinerzhagener Stadtgebiet sichern.
  • Die Verbindung zwischen Windebruch und Hunswinkel: auch hier werden Ortsteile sinnvoll verbunden. Nach aktueller Planung wird der Weg aber nicht geschlossen sein, was unter Sicherheitsaspekten kritisch zu sehen ist.
  • Die Strecke vom Bahnhof bis zur B54: Die unter touristischen Gesichtspunkten geplante Strecke ist sinnvoll in ein Netz einzubinden. Ob alle Bereiche allerdings alltagstauglich ist, hängt von der Gestaltung der Knotenpunkte ab. Durch eine geringfügige Verlängerung z.B. über Schutzstreifen bis zur Einmündung „Auf dem Bamberg“ wäre eine Anbindung des Gymnasiums an die Innenstadt bereits erreicht.

 

Neben diesen Strecken für Radfahrer gibt es eine Beschilderung für den (regionalen) Radverkehr, die Radfahrer aber teilweise auf ungeeignete Strecken schickt. So werden Radfahrer über die Bergstraße und den Löherweg geschickt, und damit auf Streckenabschnitte, die im Stadtgebiet wohl die größte Steigung aufweisen. Radfahrer nach Herscheid, werden über Willertshagen und die Grundlose geschickt, und müssen da u.U. feststellen, dass sie sich für den falschen Typ Fahrrad entschieden haben.

 

Es gibt für den Radverkehr in Meinerzhagen allenfalls Teillösungen, ein umfassendes Konzept fehlt.

 

Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat am 23.05.2016 einem Antrag der SPD Fraktion zugestimmt. Mit diesem Antrag wurde der Bürgermeister gebeten, die Erweiterung des Radwegenetzes zu prüfen. In der Begründung werden Beispiele für Radwege aufgeführt, die einen touristischen Schwerpunkt haben, die aber auch in ein Radverkehrskonzept eingebunden und vom Alltagsradverkehr genutzt werden könnten. Dieser Antrag weist in die richtige Richtung, weshalb er auch die Unterstützung der UWG Fraktion fand. Zu einem umfassenden Radverkehrskonzept führt dieser Antrag aber nicht.

 

  1. Radverkehrskonzept nach ERA

 

Um zu einer geeigneten Fahrradinfrastruktur zu gelangen, ist ein Radverkehrskonzept notwendig. Die Richtlinie ERA 2010 von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV), liefert einen sehr guten Leitfaden für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die ERA 2010 mit Erlass vom 10.06.2011 für die Bundes- und Landstraßen eingeführt und den Kommunen zur Anwendung empfohlen.

 

Die für den vorliegenden Antrag wichtigen Eckpunkte der ERA 2010 werden im Folgenden kurz dargestellt. Weiterführende Informationen liefert die Richtlinie selbst.

Für ein Radverkehrskonzept nach ERA 2010 (Kapitel 1) sind die Quellen und Ziele zu definieren, die durch ein Netz verbunden werden sollen. Ziele und Quellen sind beispielsweise Wohngebiete, Zentren der Nahversorgung, Schulen, Gewerbezentren und auch Nachbarkommunen. Nach einer Bestandsanalyse ist das Netzkonzept zu erstellen, in welchem u.a. den einzelnen Verbindungen konkrete Straßen zugeordnet werden. Dazu wie  die einzelnen Verbindungen ausgestaltet werden können, bietet die ERA 2010 Entscheidungshilfen (Kapitel 3). Abhängig von den Randbedingungen kann der Radverkehr beispielsweise über die Fahrbahn, über Schutzstreifen, über Radfahrstreifen, über Radwege und Zweirichtungsradwege oder gemeinsam mit den Fußgängern geführt werden.

Für die Auswahl der Streckenführung und der Führungsform (Schutzstreifen, Radweg, …) sind auf der einen Seite Sicherheitsaspekte und auf der anderen Seite die Qualität des Verkehrsablaufes im Radverkehr (ERA 2010, Seite 15)  zu berücksichtigen. Hierunter fallen beispielsweise die Aspekte:

  • Minimierung des Kraftaufwandes durch Minimierung von Umwegen und Vermeidung von Steigungen:
  • Minimierung von Zeitverlusten durch optimierte Gestaltung von Knotenpunkten.

 

Aus dem Netzkonzept ist eine Handlungskonzept abzuleiten, welches einen Maßnahmenplan mit Prioritäten und Realisierungshorizonten enthält.

In das Gesamtkonzept sind u.a. auch der ruhende Verkehr und Wegweisungskonzepte zu integrieren. Bereits bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes ist die Öffentlichkeit zu beteiligen, um Ideen und Anregungen aus den Alltagserfahrungen der Bevölkerung zu nutzen (ERA 2010, Seite 12).

 

Für die Erstellung eines solchen Radverkehrskonzeptes stehen Förderprogramme zur Verfügung. Beispielsweise sind Klimaschutzteilprojekte wie klimafreundliche Mobilität in Kommunen nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit förderfähig.

 

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2017 Raimo Benger

Hier der Wortlaut der Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 ist kreativ in jeglicher Bedeutung des Wortes – somit im doppelten Sinne!So bietet er Chancen!

Es besteht der Wille, Wege zu suchen, um mit eigener Kraft aus der Finanzkrise, in der wir uns befinden, herauszukommen. Positiv ist hier insbesondere die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die diese Wege den zuständigen Gremien vorschlagen soll. Bereits vor knapp zehn Jahren hat die UWG-Fraktion eine solche Steuerungsgruppe vorgeschlagen, was zur Folge hatte, dass nach langem „Hin und Her“ eine „Sparkommission“ mehr oder weniger lustvoll bzw. lustlos von der Verwaltung eingerichtet hat, die bald wieder eingeäschert wurde. Ich hoffe und glaube, dass das Thema nunmehr mit ein wenig mehr Ernsthaftigkeit betrieben wird, zumal die Einrichtung diesmal ja von der Verwaltung selbst vorgeschlagen wurde. Ich habe den Kämmerer, als er vor der UWG- und Grünen-Fraktion seine Erläuterungen abgegeben hat, ein Kompliment für seine Offenheit und die Ideen, die er im Ansatz zeichnete, ausgesprochen. Ein Beispiel sei nur genannt: Unsere Bäder als Betriebe gewerblicher Art mit der Folge einer besseren buchhalterischen Darstellung zu betrachten, ist zulässig und gut! Man fragt sich hier lediglich, warum wir nicht eher darauf gekommen sind.

Die zweite Bedeutung von Kreativität ist eine Ambivalente etwa in Verbindung mit „Haushaltsführung“ – also „kreativer Haushaltsführung“! Wenn man an die Veräußerung von städtischem Eigentum denkt, so kann man in den entsprechenden Jahren die jeweiligen Haushalte ausgeglichener darstellen – dies jedoch nur einmal! Man löst damit keine strukturellen Probleme!

Zulässig aber auch kreativ ist die Herausnahme der 1,3 Mio. EUR für den „Fond Deutscher Einheit“ für das Jahr 2020 in der langfristigen Planung. Wer aber weiß, dass wir heute noch eine „Sektsteuer“ für den Bau der Schiffe der Kaiserlichen Marine zahlen und unsere Raucher dazu beitragen, die „Innere Sicherheit“ in Deutschland aufrecht zu erhalten (Tabaksteuer) kann nur schwerlich glauben, dass dem Bund nicht etwas anderes einfallen wird, um auch unsere 1,3 Mio. EUR weiter einzusacken.

Wie auch immer! Ich habe dem Kämmerer mein Wort gegeben, dass wir Unabhängigen im Rat der Stadt seine Ideen und seine Kreativität positiv und an den entsprechenden Stellen aber auch kritisch begleiten! Das Wort gilt! Dies ist auch dringend erforderlich, denn die komplette Investitionstätigkeit der Stadt Meinerzhagen in den nächsten Jahren ist kreditfinanziert. Aber was noch viel bedrückender ist, dass das gleiche für einen Großteil des „laufenden Geschäftes“ gilt. Dies ist der Fall, obgleich Meinerzhagen über außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt. Wir haben gute und starke Unternehmen in der Region, die daraus resultierend auch entsprechende Gewerbesteuer zahlen – im Vergleich zu Kommunen vergleichbarer Größe haben wir überdurchschnittliche Einnahmen. Das Problem besteht mithin auf der Ausgabenseite! Jedoch sind die Probleme auf der Ausgabenseite nicht komplett „hausgemacht“.

Die für das Jahr 2017 in Höhe von 555 TEUR explodierenden Kosten für den sogenannten „Stärkungspakt“ sind eine bodenlose Frechheit der Landesregierung! Sie belasten Kommunen, die bisher noch einigermaßen ihren Haushalt darstellen konnten und helfen Kommunen, die diese Zuwendungen bekommen, nicht wirklich. Diese haben, wie viele Kommunen im Ruhrgebiet, strukturelle Probleme in Folge der Abwanderung von Industrie in das Ausland! Die Gelder sind für diese lediglich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Ein nicht durchdachtes „Erneuerbare Energien Gesetz“ mit für Unternehmen überdurchschnittlichen Energiekosten im europäischen und weltweiten Vergleich tragen zur Abwanderung von Unternehmen bei. Und dies sei auch einmal hier gesagt. Deutschland und damit auch wir in Meinerzhagen sind durch die letzte Wirtschaftskrise vor nicht ganz zehn Jahren am besten durchgekommen, weil wir noch über einen hohen Anteil von Industrietätigkeit verfügen. Südwestfalen etwa ist die stärkste Industrieregion in Nordrhein-Westfalen und die drittstärkste in Deutschland.

Was für den sogenannten „Stärkungspakt“ – der aber in Wahrheit ein Schwächungspakt ist – gilt, muss auch für die Kreisumlage gelten. Hier ist „Maßhalten“ gefordert. Aber auch hier in diesem Stadtrat sitzen Vertreter, die die Umlage mitbeschlossen haben.

Die Haupteinnahmen resultieren aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Gewerbesteuer zahlt in Meinerzhagen auch der Einzelhandel. Dieser wurde stark vom Umbau unserer Innenstadt malträtiert. Ich habe bewusst vor dem Fertigen dieser Rede mit Einzelhändlern gesprochen. Es ist ein massiver Rückgang von Kunden zu verzeichnen, was zu Schließungen aber auch zu Personalreduzierungen geführt hat. Einzelhändler sagen mir, dass Meinerzhagener mittlerweile nach Kierspe fahren, weil sie dort besser an den Geschäften parken können. Die Einbrüche – insbesondere auch Freitags, dem bisher typischen Meinerzhagener Einkaufstag – sind ebenfalls dramatisch.

Die Einzelhändler haben Vertreter unserer Verwaltung dringend und mehrfach gebeten, in der Zeit der Umbaumaßnahmen Schilder, die den Weg weisen, aufzustellen und zusätzliche Parkplätze einzurichten, was erst nach längerer Intervention – auch unserer Fraktion – erfolgt ist. Das geht nicht! Wir leben auch von unseren Einzelhändlern in der Innenstadt und ihnen muss jede Unterstützung gegeben werden!

Die „Regionale-Mittel“ werden – auch aus unserer Sicht – zum großen Teil sinnvoll zur Verbesserung des Stadtbildes eingesetzt. Unsere Argumente, warum wir den Umbau des Stadthallenumfeldes in der jetzt durchgeführten Form für kontraproduktiv und falsch halten und uns statt dessen gewünscht hätten, die Mittel in die Verbesserung der bestehenden Substanz zu investieren, haben wir dargelegt. Der vorgesehene Platz – und das ist nur ein Argument – wird zu einer schwereren Erreichbarkeit der Einzelhändler in der Innenstadt führen.

Dass darüber hinaus in den Haushaltsplanentwürfen vorgesehene notwendige Maßnahmen – etwa zur dringend erforderlichen Erweiterung der Mensa in der Sekundarschule – mehrfach geschoben wurden, ist völlig unverständlich und nicht zu vertreten.

Ideen bedürfen reiflicher Überlegungen und diese Überlegungen unterliegen einem Entwicklungsprozess. Die Idee, die Stadthalle abzureißen und dort ein Einkaufszentrum mit Halle zu errichten, vermag auf den ersten Blick Chancen zu versprechen. Steigt man jedoch intensiver in das Thema ein, stellt man fest, dass unsere Stadthalle ein Alleinstellungsmerkmal ist. Solche Alleinstellungsmerkmale braucht jede Kommune dringend! Die Akustik unserer Stadthalle ist hervorragend. Sie kann eben nicht ersetzt werden durch eine Halle in einem neuen Einkaufszentrum. Somit bietet unser Alleinstellungsmerkmal „Stadthalle“ einen Magneten für Besucher aus dem Umfeld. Wenn man sich dann noch mit Verträgen beschäftigt, die Kommunen mit privaten Investoren in gleicher Situation geschlossen haben, bestehen weitere Zweifel an dem bisher nur in Grundzügen bekannten Konzept der Verwaltung. Dann noch vorzusehen, „Einzelhandel“ in diesem „Phantom“ unterzubringen, ist empirisch völlig unhaltbar und wird nicht funktionieren. Es gibt deutlich mehr Beispiele, in denen dieses gescheitert ist und dem bereits bestehenden Einzelhandel geschadet hat, als dass es positiv ausgegangen ist, insbesondere, wenn zwei deutlich größere Städte im Umfeld von Meinerzhagen (Lüdenscheid und insbesondere Gummersbach mit einem architektonisch in das Steinmüller-Gelände hervorragend eingebetteten Einkaufszentrum) Wettbewerber sind. Über all dem schwebt einmal wieder einmal ein für den ein oder anderen hier wohl unantastbares Düsseldorfer Planungsbüro, das mit der Erfahrung von Großstädtern meint, die Regeln, die dort gelten, auch uns hier überstülpen zu müssen.

Noch niemand hat uns erklärt, warum es nicht möglich sein soll, die Stadthalle zu erhalten und ggf. An- und Umbauten vorzunehmen, in die Publikumsmagnete, wie etwa der „Sportpalast“ oder ein Restaurant mit kreativer Küche, wie sie das „La Provence“ hatte, einziehen könnten.

Damit einher geht das Thema „Transparenz“, das zu Vertrauen führt, wenn sie gewährt wird, aber zu Misstrauen, wenn sie nicht gewährt wird.

Altbürgermeister Erhard Pierlings hat in einem Leserbrief ausgeführt, dass es Überlegungen zum Abriss der Stadthalle schon länger geben würde und hat gleichzeitig betont, dass er diese immer abgelehnt habe. Zudem wurde vor einigen Jahren, als die Ausschreibung für das Stadthallenumfeld erfolgte, in einer Sitzung von einem Vertreter des besagten Planungsbüros gesagt, dass „zurzeit noch mit der Stadthalle geplant werden“ solle. Dies zeigt, dass es diese Überlegungen schon lange gibt, ohne dass diese transparent gemacht wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer wunderbaren Stadt mit einem ebensolchen Umfeld, das von Alleinstellungsmerkmalen wie der Jesus Christus Kirche, der Stadthalle mit der hervorragenden Akustik, dem Einzelhandel und unseren starken Industrieunternehmen lebt. Insbesondere aber lebt unsere Stadt auch vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die in einem ausgeprägten Vereinswesen diese Stadt positiv prägen. Man stelle sich nur als Beispiel vor, dass es KUK nicht geben würde – wie sähe dann unsere Kulturlandschaft in Meinerzhagen aus?!

Wir Unabhängigen werden auch in den kommenden Jahren Entscheidungen, die dem Wohle unserer Stadt und den genannten Gruppen, die sie tragen, helfen, mittragen und uns im besten Sinne kreativ in den Veränderungsprozess einbringen.

Gleichzeitig werden wir unser Wort erheben, wenn Entscheidungen getroffen werden sollen, die Ihnen schaden oder ein „laissez faire“, eine gewisse Trägheit, dazu führt, dass ihnen geschadet wird.

Ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – beim Kämmerer für die geleistete Arbeit und für den offenen und ehrlichen Vortrag bei unserer Haushaltsklausursitzung!

Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Eure Aufmerksamkeit!

Wir stimmen dem Haushalt zu.“

Klaus Laufer neuer UWG-Vorsitzender

Klaus Laufer ist neuer UWG-Vorsitzender!
Auf der Mitgliederversammlung der Meinerzhagener UWG am 25.11.2016 wurde Klaus Laufer zum neuen UWG-Vorsitzenden gewählt.
Thomas Breker ist aufgrund beruflicher und privater Prioritätensetzung aus der ersten Reihe gerückt und hat Platz für Klaus Laufer gemacht. Breker bleibt dem Vorstand aber erhalten und wurde in den Beirat gewählt. Ebenso wie Christine Fischer, die als Ratsfrau nunmehr auch dem Beirat angehört.
Alle anderen Posten blieben unverändert.

Hinweisschilder aufstellen

Der Umbau der Meinerzhagener Innenstadt führt zu ständig wechselnden Baustellen. Die Verkehrssituation ändert sich dadurch ebenfalls permanent. Wie erreiche ich die Einzelhändler im Zentrum um einzukaufen, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger aber insbesondere Auswärtige, die nach Meinerzhagen kommen, um einzukaufen. Und dies sind gar nicht so wenige, gibt es doch in Meinerzhagen Fachgeschäfte mit Alleinstellungsmerkmal im Umkreis. Dazu gehören Foto-, Bekleidungs-, Schmuckgeschäfte und Buchhändler sowie Friseursalons mit internationalem Renommee.

Die Discounter haben mittlerweile Hinweisschilder aufgestellt. Würde jedoch auch jeder Einzelhändler ein eigenes Schild aufstellen, gäbe es bald einen Schilderwald.

Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender, schlägt daher vor, dass die Stadt oder das Stadtmarketing sich um eine Beschilderung bemühen, um insbesondere Auswärtigen ein problemloses Erreichen des Zentrums zu ermöglichen. Raimo Benger will dies auch im nächsten Hauptausschuss thematisieren.

UWG-Treffen zum Thema Stadthalle „Karten auf den Tisch“

Zu einer Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema „Stadthalle“ trifft sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen – Valbert (UWG) am Dienstag, dem 30. August um 19 Uhr im Hotel Hahnenbecke bei Familie Kniese.

Die Unabhängigen wollen Positionen zum offenbar geplanten Stadthallenabriss diskutieren.

Eingeladen hat man auch kuk. Hier hat Wolfgang Schmitz bereits seine Teilnahme zugesagt.

Angefragt hatte man auch den Bürgermeister, um Informationen zu erhalten, der aber eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt abgesagt hat. Er will sich jedoch im September wegen eines Termins mit den Unabhängigen in Verbindung setzen.

UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger wünscht sich eine möglichst baldige umfassende Information durch die Verwaltungsspitze. Offiziell informiert wurde man erst im Frühsommer. „Die Planungen müssen aber schon länger laufen, sonst hätte man noch keinen Investor“, so Raimo Benger. Zudem sei bei dem Ausschreibungswettbewerb zum Stadthallenumfeld vor Jahren betont worden, dass zunächst (!) noch mit der Stadthalle zu planen sei. Raimo Benger fordert Transparenz: „Die Karten müssen jetzt auf den Tisch“!

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Es wird jedoch um telefonische Voranmeldung bei Raimo Benger unter 02354 14 60 80 gebeten.

Erfreut zeigen sich die Unabhängigen, dass die Stadt auf die mangelnde Parkplatzsituation in der Innenstadt reagiert hat. „Nachdem wir –auch mit Hilfe der Meinerzhagener Zeitung- auf die Parkplatzsituation hingewiesen habe, wurde direkt Abhilfe für die Einzelhändler geschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einzelhandel nicht vergessen!

Der Umbau des Stadthallenumfeldes führt zu drastischen Umsatzeinbußen beim Einzelhandel. Grund ist, dass die Parkmöglichkeiten deutlich eingeschränkt sind und potenzielle Käufer davon abgehalten werden, die Innenstadt zu erreichen und dort zu parken.
Dies ist Anlass für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die Verwaltung aufzufordern, sich mit den politisch Verantwortlichen und den Einzelhändlern an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.
„Es kann nicht sein, dass auf Grund der durch die Umbauarbeiten veranlassten eingeschränkten Parkmöglichkeiten der Meinerzhagener Einzelhandel zusammenbricht“, so der Fraktionssprecher der heimischen Unabhängigen, Raimo Benger.
„Dabei kann die Lösung in vielen Fällen so einfach sein. Durch die vorübergehende Wegnahme von Blumenkübeln kann Parkraum geschaffen werden. Auch gibt es von Einzelhändler(innen) kreative Ideen zu einem vorübergehenden Shuttleservice“, so Raimo Benger.
„Prüfen und Machen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Im Namen seiner Fraktion will er das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen.