Absetzung der Anträge war rechtswidrig! „Die Absetzung der Anträge der UWG und anderer Fraktionen anlässlich der letzten Ratssitzung war rechtswidrig“ so UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger. Was war passiert? In der letzten Ratssitzung wurden mehrere Anträge, die von den Grünen, der SPD und der UWG gestellt wurden, nach einem Geschäftsordnungsantrag von CDU und FDP ohne…Continue reading Absetzung der Anträge im Rat
Kategorie: Aktuelles
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Haushaltsrede 2021
Unsere Haushaltsrede – Bürgerinnen und Bürger entlasten! Haushaltsrede der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG Meinerzhagen) zum Haushaltsplanentwurf 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchten wir uns auf einige wesentliche Eckpunkte des Haushaltes beschränken.
Anträge zur Ratssitzung am 08.02.21
Hier eine Auflistung der einzubringenden Anträge zur Ratssitzung am 8. Februar 2021: (1)Antrag der UWG-Fraktion an den Rat der Stadt Meinerzhagen zum Bauprogramm bzw. zu Bauinvestitionen bzw. zu Straßenausbaumaßnahmen Antrag
Stellungnahme zum Artikel “Fördertopf Ende 2024 leer”
Stellungnahme der UWG – Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen zum Artikel „Fördertopf Ende 2024 leer“ der Meinerzhagener Zeitung vom 5. Januar 2021 Es sind nicht selten fünfstellige Beträge, die Anwohnerinnen und Anwohner als sogenannte Straßenausbaugebühren („Strabs“) zahlen müssen – für Straßen, die zumeist von der Allgemeinheit genutzt werden. Eine Ungerechtigkeit sondergleichen und Grund, dass…Continue reading Stellungnahme zum Artikel “Fördertopf Ende 2024 leer”
Vielen Dank!
Herzlichen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das uns entgegengebrachte Vertrauen und die damit verbundene Würdigung unserer Arbeit der vergangenen Jahre. Wir freuen uns, nunmehr mit 4 Sitzen im Meinerzhagener Rat vertreten zu sein. Gratulation daher an Raimo Benger, Heidrun Fuchs, Sandy Schiefer und Marc Heyder. Wir werden auch weiterhin für Sie als “Bürger…Continue reading Vielen Dank!
UWG Meinerzhagen erklärt
Allgemeines zur Kommunalwahl, zum Rat der Stadt, zu den Wahlbezirken erklärt in diesem kurzen Video UWG-Vorsitzender und -Fraktionsvorsitzender Raimo Benger, befragt von Eduard Birt:
Für die Politik unserer Stadt
Was ist vordringlich und wichtig? Die UWG hat in den vergangenen sechs Jahren die meisten Anträge in den Stadtrat eingebracht. Dazu gehörten etwa Anträge zur Schaffung eines Radwegeverkehrskonzeptes für ein fahrradfreundliches Meinerzhagen, Straßenausbaugebühren unbefristet abzuschaffen sowie Bußgelder für Müllsünder, aber auch eine gute finanzielle Ausstattung der Kulturarbeit in Meinerzhagen. Die meisten Anträge wurden von der…Continue reading Für die Politik unserer Stadt
Wahlplakate hängen
Unter der Federführung von UWG-Geschäftsführerin Heidrun Fuchs wurden am Samstag, 01.08.2020 beginnend in den frühen Morgenstunden die UWG-Wahlplakate im gesamten Stadtgebiet, inkl. Außenbezirke, aufgehangen. Trauen Sie sich – wählen Sie mal keine Partei!Unabhängige Bürgerinnen und Bürger stärken!
Stop der Strassenausbaubeiträge
Auf Antrag der UWG im Rat am Dienstag, 23.06.2020 sollte in Meinerzhagen auf den Ausbau von Straßen, bei denen Strassenausbaubeiträge anfallen, verzichtet werden bis die Landesregierung die Strabs abschafft.Dem sind die anderen Fraktionen nicht gefolgt. Eine Aussetzung erfolgt einstweilen bis zum 30.6.2021.Wir bleiben dran❗️
Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW
Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRWAntrag zur Ratssitzung am 22. Juni 2020 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen. Insofern wird der…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW
