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Die Arbeit der UWG im Rat der Stadt Meinerzhagen

Ratsantrag der UWG zum Radverkehrswegekonzept

Folgender Antrag geht am 13.02.2017 an die Meinerzhagener Verwaltung:

Hiermit beantragen wir, den unten stehenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.02.2017 zu setzen. Falls vor der Ratssitzung noch zu einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt eingeladen wird, beantragen wir, den Antrag ebenfalls auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.

Antrag

Der Rat der Stadt Meinerzhagen möge die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für Meinerzhagen nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010)  beschließen.

Begründung

  1. Ausgangslage und Nutzen

 

Die Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr war bisher in Städten mit geringen Steigungen verbreitet. In anderen Gegenden wurde das Rad als Alltagsverkehrsmittel nur von jüngeren oder besonders sportlichen Menschen genutzt. Mittlerweile hat aber die Entwicklung und Verbreitung von Pedelecs und E-Bikes dazu geführt, dass das Rad von breiteren Bevölkerungsgruppen, auch in Städten mit einer Topographie wie sie Meinerzhagen aufweist, genutzt werden kann. Ein Anstieg des Radverkehrs ist in den letzten Jahren auch in Meinerzhagen zu erkennen. Die Infrastruktur ist aber nicht dafür ausgelegt, eine größere Zahl Radfahrer aufzunehmen und diesen die Gewissheit zu vermitteln, sicher und zügig ans Ziel zu kommen.

 

Die verstärkte Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr auf sicheren Wegen, wirkt sich aber positiv auf den Einzelnen, die Gesellschaft, die Attraktivität der Stadt, den lokalen Einzelhandel und den Radtourismus aus. Der Einzelne tut etwas für seine Gesundheit. Die Verlagerung vom Kfz auf den Radverkehr reduziert die Lärm- und Umweltbelastung (CO2 Feinstaub, …). Eine für den Alltagsverkehr fahrradfreundliche Stadt wäre ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region. Besorgungen, die mit dem Fahrrad erledigt werden, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Ort und nicht in den Nachbargemeinden getätigt. Radtouristen, die auf regionalen oder überregionalen Strecken unterwegs sind, werden ihre Rast eher in einer fahrradfreundlichen Stadt einlegen, in der sie die Gastronomie auch sicher erreichen.

 

Grundbedingung dafür diesen Nutzen für Meinerzhagen zu erreichen ist aber, dass die wichtigsten Ziele wie die Wohngebiete und Stadtteile, die Einzelhandelszentren, die Schulen und Kindergärten, die Sportstätten, die Gewerbezentren und auch die Nachbarstädte und Gemeinden sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können.

 

Zügig erreichbar sind Ziele, wenn Verbindungen genutzt werden die Start- und Endpunkt möglichst direkt verbinden. Auf diesen ist die Sicherheit für die Radfahrer heute aber sehr bedenklich. Dies gilt insbesondere für die stark befahrenen Straßen B54/ Oststraße, L323/ Derschlagerstraße/ Volmestraße und L528/ Bahnhofstraße/ Weststraße. Auf der Oststraße ist dabei selbst das zügige Fortkommen nicht gegeben, weil die Grüne Welle nicht auf Radfahrer abgestimmt ist, und diese sich an jeder Ampel hinter den wartenden Kfz anstellen müssen.

Die Nutzung von Nebenstrecken kann sicherer sein, ist aber mit Umwegen und/oder Steigungen verbunden, so dass die meisten Ausweichstrecken, für den Alltagsverkehr nicht geeignet sind. Aber auch bei Nutzung von Nebenstrecken, sind viele Ziele nicht ohne gefahrenträchtige Streckenabschnitte zu erreichen.

 

Die o.g. Grundbedingung, dass die wichtigsten Ziele sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können, ist in Meinerzhagen demnach nicht erfüllt.

 

In der Vergangenheit wurden einige Radwege erstellt:

  • An der Südumgehung: Dieser Radweg war Bedingung für die Förderung der Umgehungsstraße, kann jetzt aber sinnvoll in ein Netz eingebunden werden.
  • Ein Teilstück an der B54 (Bereich Lidl). Dieser Weg kommt für Radfahrer aus dem Nichts und endet auch dort. Dieser Weg ist voraussichtlich so nicht sinnvoll zu integrieren.
  • Der neue Bürgerradweg, der die Ortsteile Hösinghausen und Valbert verbindet. Dieser Weg verbindet zwei Ortsteile kann so ein Teil eines Netzes bilden.

 

Weitere Radwege sind in Planung oder Bau:

  • Entlang der B54 bis nach Schalksmühle: Dieser Radweg wird einen der gefährlichsten Streckenabschnitte für Radfahrer auf Meinerzhagener Stadtgebiet sichern.
  • Die Verbindung zwischen Windebruch und Hunswinkel: auch hier werden Ortsteile sinnvoll verbunden. Nach aktueller Planung wird der Weg aber nicht geschlossen sein, was unter Sicherheitsaspekten kritisch zu sehen ist.
  • Die Strecke vom Bahnhof bis zur B54: Die unter touristischen Gesichtspunkten geplante Strecke ist sinnvoll in ein Netz einzubinden. Ob alle Bereiche allerdings alltagstauglich ist, hängt von der Gestaltung der Knotenpunkte ab. Durch eine geringfügige Verlängerung z.B. über Schutzstreifen bis zur Einmündung „Auf dem Bamberg“ wäre eine Anbindung des Gymnasiums an die Innenstadt bereits erreicht.

 

Neben diesen Strecken für Radfahrer gibt es eine Beschilderung für den (regionalen) Radverkehr, die Radfahrer aber teilweise auf ungeeignete Strecken schickt. So werden Radfahrer über die Bergstraße und den Löherweg geschickt, und damit auf Streckenabschnitte, die im Stadtgebiet wohl die größte Steigung aufweisen. Radfahrer nach Herscheid, werden über Willertshagen und die Grundlose geschickt, und müssen da u.U. feststellen, dass sie sich für den falschen Typ Fahrrad entschieden haben.

 

Es gibt für den Radverkehr in Meinerzhagen allenfalls Teillösungen, ein umfassendes Konzept fehlt.

 

Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat am 23.05.2016 einem Antrag der SPD Fraktion zugestimmt. Mit diesem Antrag wurde der Bürgermeister gebeten, die Erweiterung des Radwegenetzes zu prüfen. In der Begründung werden Beispiele für Radwege aufgeführt, die einen touristischen Schwerpunkt haben, die aber auch in ein Radverkehrskonzept eingebunden und vom Alltagsradverkehr genutzt werden könnten. Dieser Antrag weist in die richtige Richtung, weshalb er auch die Unterstützung der UWG Fraktion fand. Zu einem umfassenden Radverkehrskonzept führt dieser Antrag aber nicht.

 

  1. Radverkehrskonzept nach ERA

 

Um zu einer geeigneten Fahrradinfrastruktur zu gelangen, ist ein Radverkehrskonzept notwendig. Die Richtlinie ERA 2010 von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV), liefert einen sehr guten Leitfaden für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die ERA 2010 mit Erlass vom 10.06.2011 für die Bundes- und Landstraßen eingeführt und den Kommunen zur Anwendung empfohlen.

 

Die für den vorliegenden Antrag wichtigen Eckpunkte der ERA 2010 werden im Folgenden kurz dargestellt. Weiterführende Informationen liefert die Richtlinie selbst.

Für ein Radverkehrskonzept nach ERA 2010 (Kapitel 1) sind die Quellen und Ziele zu definieren, die durch ein Netz verbunden werden sollen. Ziele und Quellen sind beispielsweise Wohngebiete, Zentren der Nahversorgung, Schulen, Gewerbezentren und auch Nachbarkommunen. Nach einer Bestandsanalyse ist das Netzkonzept zu erstellen, in welchem u.a. den einzelnen Verbindungen konkrete Straßen zugeordnet werden. Dazu wie  die einzelnen Verbindungen ausgestaltet werden können, bietet die ERA 2010 Entscheidungshilfen (Kapitel 3). Abhängig von den Randbedingungen kann der Radverkehr beispielsweise über die Fahrbahn, über Schutzstreifen, über Radfahrstreifen, über Radwege und Zweirichtungsradwege oder gemeinsam mit den Fußgängern geführt werden.

Für die Auswahl der Streckenführung und der Führungsform (Schutzstreifen, Radweg, …) sind auf der einen Seite Sicherheitsaspekte und auf der anderen Seite die Qualität des Verkehrsablaufes im Radverkehr (ERA 2010, Seite 15)  zu berücksichtigen. Hierunter fallen beispielsweise die Aspekte:

  • Minimierung des Kraftaufwandes durch Minimierung von Umwegen und Vermeidung von Steigungen:
  • Minimierung von Zeitverlusten durch optimierte Gestaltung von Knotenpunkten.

 

Aus dem Netzkonzept ist eine Handlungskonzept abzuleiten, welches einen Maßnahmenplan mit Prioritäten und Realisierungshorizonten enthält.

In das Gesamtkonzept sind u.a. auch der ruhende Verkehr und Wegweisungskonzepte zu integrieren. Bereits bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes ist die Öffentlichkeit zu beteiligen, um Ideen und Anregungen aus den Alltagserfahrungen der Bevölkerung zu nutzen (ERA 2010, Seite 12).

 

Für die Erstellung eines solchen Radverkehrskonzeptes stehen Förderprogramme zur Verfügung. Beispielsweise sind Klimaschutzteilprojekte wie klimafreundliche Mobilität in Kommunen nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit förderfähig.

 

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2017 Raimo Benger

Hier der Wortlaut der Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 ist kreativ in jeglicher Bedeutung des Wortes – somit im doppelten Sinne!So bietet er Chancen!

Es besteht der Wille, Wege zu suchen, um mit eigener Kraft aus der Finanzkrise, in der wir uns befinden, herauszukommen. Positiv ist hier insbesondere die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die diese Wege den zuständigen Gremien vorschlagen soll. Bereits vor knapp zehn Jahren hat die UWG-Fraktion eine solche Steuerungsgruppe vorgeschlagen, was zur Folge hatte, dass nach langem „Hin und Her“ eine „Sparkommission“ mehr oder weniger lustvoll bzw. lustlos von der Verwaltung eingerichtet hat, die bald wieder eingeäschert wurde. Ich hoffe und glaube, dass das Thema nunmehr mit ein wenig mehr Ernsthaftigkeit betrieben wird, zumal die Einrichtung diesmal ja von der Verwaltung selbst vorgeschlagen wurde. Ich habe den Kämmerer, als er vor der UWG- und Grünen-Fraktion seine Erläuterungen abgegeben hat, ein Kompliment für seine Offenheit und die Ideen, die er im Ansatz zeichnete, ausgesprochen. Ein Beispiel sei nur genannt: Unsere Bäder als Betriebe gewerblicher Art mit der Folge einer besseren buchhalterischen Darstellung zu betrachten, ist zulässig und gut! Man fragt sich hier lediglich, warum wir nicht eher darauf gekommen sind.

Die zweite Bedeutung von Kreativität ist eine Ambivalente etwa in Verbindung mit „Haushaltsführung“ – also „kreativer Haushaltsführung“! Wenn man an die Veräußerung von städtischem Eigentum denkt, so kann man in den entsprechenden Jahren die jeweiligen Haushalte ausgeglichener darstellen – dies jedoch nur einmal! Man löst damit keine strukturellen Probleme!

Zulässig aber auch kreativ ist die Herausnahme der 1,3 Mio. EUR für den „Fond Deutscher Einheit“ für das Jahr 2020 in der langfristigen Planung. Wer aber weiß, dass wir heute noch eine „Sektsteuer“ für den Bau der Schiffe der Kaiserlichen Marine zahlen und unsere Raucher dazu beitragen, die „Innere Sicherheit“ in Deutschland aufrecht zu erhalten (Tabaksteuer) kann nur schwerlich glauben, dass dem Bund nicht etwas anderes einfallen wird, um auch unsere 1,3 Mio. EUR weiter einzusacken.

Wie auch immer! Ich habe dem Kämmerer mein Wort gegeben, dass wir Unabhängigen im Rat der Stadt seine Ideen und seine Kreativität positiv und an den entsprechenden Stellen aber auch kritisch begleiten! Das Wort gilt! Dies ist auch dringend erforderlich, denn die komplette Investitionstätigkeit der Stadt Meinerzhagen in den nächsten Jahren ist kreditfinanziert. Aber was noch viel bedrückender ist, dass das gleiche für einen Großteil des „laufenden Geschäftes“ gilt. Dies ist der Fall, obgleich Meinerzhagen über außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt. Wir haben gute und starke Unternehmen in der Region, die daraus resultierend auch entsprechende Gewerbesteuer zahlen – im Vergleich zu Kommunen vergleichbarer Größe haben wir überdurchschnittliche Einnahmen. Das Problem besteht mithin auf der Ausgabenseite! Jedoch sind die Probleme auf der Ausgabenseite nicht komplett „hausgemacht“.

Die für das Jahr 2017 in Höhe von 555 TEUR explodierenden Kosten für den sogenannten „Stärkungspakt“ sind eine bodenlose Frechheit der Landesregierung! Sie belasten Kommunen, die bisher noch einigermaßen ihren Haushalt darstellen konnten und helfen Kommunen, die diese Zuwendungen bekommen, nicht wirklich. Diese haben, wie viele Kommunen im Ruhrgebiet, strukturelle Probleme in Folge der Abwanderung von Industrie in das Ausland! Die Gelder sind für diese lediglich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Ein nicht durchdachtes „Erneuerbare Energien Gesetz“ mit für Unternehmen überdurchschnittlichen Energiekosten im europäischen und weltweiten Vergleich tragen zur Abwanderung von Unternehmen bei. Und dies sei auch einmal hier gesagt. Deutschland und damit auch wir in Meinerzhagen sind durch die letzte Wirtschaftskrise vor nicht ganz zehn Jahren am besten durchgekommen, weil wir noch über einen hohen Anteil von Industrietätigkeit verfügen. Südwestfalen etwa ist die stärkste Industrieregion in Nordrhein-Westfalen und die drittstärkste in Deutschland.

Was für den sogenannten „Stärkungspakt“ – der aber in Wahrheit ein Schwächungspakt ist – gilt, muss auch für die Kreisumlage gelten. Hier ist „Maßhalten“ gefordert. Aber auch hier in diesem Stadtrat sitzen Vertreter, die die Umlage mitbeschlossen haben.

Die Haupteinnahmen resultieren aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Gewerbesteuer zahlt in Meinerzhagen auch der Einzelhandel. Dieser wurde stark vom Umbau unserer Innenstadt malträtiert. Ich habe bewusst vor dem Fertigen dieser Rede mit Einzelhändlern gesprochen. Es ist ein massiver Rückgang von Kunden zu verzeichnen, was zu Schließungen aber auch zu Personalreduzierungen geführt hat. Einzelhändler sagen mir, dass Meinerzhagener mittlerweile nach Kierspe fahren, weil sie dort besser an den Geschäften parken können. Die Einbrüche – insbesondere auch Freitags, dem bisher typischen Meinerzhagener Einkaufstag – sind ebenfalls dramatisch.

Die Einzelhändler haben Vertreter unserer Verwaltung dringend und mehrfach gebeten, in der Zeit der Umbaumaßnahmen Schilder, die den Weg weisen, aufzustellen und zusätzliche Parkplätze einzurichten, was erst nach längerer Intervention – auch unserer Fraktion – erfolgt ist. Das geht nicht! Wir leben auch von unseren Einzelhändlern in der Innenstadt und ihnen muss jede Unterstützung gegeben werden!

Die „Regionale-Mittel“ werden – auch aus unserer Sicht – zum großen Teil sinnvoll zur Verbesserung des Stadtbildes eingesetzt. Unsere Argumente, warum wir den Umbau des Stadthallenumfeldes in der jetzt durchgeführten Form für kontraproduktiv und falsch halten und uns statt dessen gewünscht hätten, die Mittel in die Verbesserung der bestehenden Substanz zu investieren, haben wir dargelegt. Der vorgesehene Platz – und das ist nur ein Argument – wird zu einer schwereren Erreichbarkeit der Einzelhändler in der Innenstadt führen.

Dass darüber hinaus in den Haushaltsplanentwürfen vorgesehene notwendige Maßnahmen – etwa zur dringend erforderlichen Erweiterung der Mensa in der Sekundarschule – mehrfach geschoben wurden, ist völlig unverständlich und nicht zu vertreten.

Ideen bedürfen reiflicher Überlegungen und diese Überlegungen unterliegen einem Entwicklungsprozess. Die Idee, die Stadthalle abzureißen und dort ein Einkaufszentrum mit Halle zu errichten, vermag auf den ersten Blick Chancen zu versprechen. Steigt man jedoch intensiver in das Thema ein, stellt man fest, dass unsere Stadthalle ein Alleinstellungsmerkmal ist. Solche Alleinstellungsmerkmale braucht jede Kommune dringend! Die Akustik unserer Stadthalle ist hervorragend. Sie kann eben nicht ersetzt werden durch eine Halle in einem neuen Einkaufszentrum. Somit bietet unser Alleinstellungsmerkmal „Stadthalle“ einen Magneten für Besucher aus dem Umfeld. Wenn man sich dann noch mit Verträgen beschäftigt, die Kommunen mit privaten Investoren in gleicher Situation geschlossen haben, bestehen weitere Zweifel an dem bisher nur in Grundzügen bekannten Konzept der Verwaltung. Dann noch vorzusehen, „Einzelhandel“ in diesem „Phantom“ unterzubringen, ist empirisch völlig unhaltbar und wird nicht funktionieren. Es gibt deutlich mehr Beispiele, in denen dieses gescheitert ist und dem bereits bestehenden Einzelhandel geschadet hat, als dass es positiv ausgegangen ist, insbesondere, wenn zwei deutlich größere Städte im Umfeld von Meinerzhagen (Lüdenscheid und insbesondere Gummersbach mit einem architektonisch in das Steinmüller-Gelände hervorragend eingebetteten Einkaufszentrum) Wettbewerber sind. Über all dem schwebt einmal wieder einmal ein für den ein oder anderen hier wohl unantastbares Düsseldorfer Planungsbüro, das mit der Erfahrung von Großstädtern meint, die Regeln, die dort gelten, auch uns hier überstülpen zu müssen.

Noch niemand hat uns erklärt, warum es nicht möglich sein soll, die Stadthalle zu erhalten und ggf. An- und Umbauten vorzunehmen, in die Publikumsmagnete, wie etwa der „Sportpalast“ oder ein Restaurant mit kreativer Küche, wie sie das „La Provence“ hatte, einziehen könnten.

Damit einher geht das Thema „Transparenz“, das zu Vertrauen führt, wenn sie gewährt wird, aber zu Misstrauen, wenn sie nicht gewährt wird.

Altbürgermeister Erhard Pierlings hat in einem Leserbrief ausgeführt, dass es Überlegungen zum Abriss der Stadthalle schon länger geben würde und hat gleichzeitig betont, dass er diese immer abgelehnt habe. Zudem wurde vor einigen Jahren, als die Ausschreibung für das Stadthallenumfeld erfolgte, in einer Sitzung von einem Vertreter des besagten Planungsbüros gesagt, dass „zurzeit noch mit der Stadthalle geplant werden“ solle. Dies zeigt, dass es diese Überlegungen schon lange gibt, ohne dass diese transparent gemacht wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer wunderbaren Stadt mit einem ebensolchen Umfeld, das von Alleinstellungsmerkmalen wie der Jesus Christus Kirche, der Stadthalle mit der hervorragenden Akustik, dem Einzelhandel und unseren starken Industrieunternehmen lebt. Insbesondere aber lebt unsere Stadt auch vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die in einem ausgeprägten Vereinswesen diese Stadt positiv prägen. Man stelle sich nur als Beispiel vor, dass es KUK nicht geben würde – wie sähe dann unsere Kulturlandschaft in Meinerzhagen aus?!

Wir Unabhängigen werden auch in den kommenden Jahren Entscheidungen, die dem Wohle unserer Stadt und den genannten Gruppen, die sie tragen, helfen, mittragen und uns im besten Sinne kreativ in den Veränderungsprozess einbringen.

Gleichzeitig werden wir unser Wort erheben, wenn Entscheidungen getroffen werden sollen, die Ihnen schaden oder ein „laissez faire“, eine gewisse Trägheit, dazu führt, dass ihnen geschadet wird.

Ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – beim Kämmerer für die geleistete Arbeit und für den offenen und ehrlichen Vortrag bei unserer Haushaltsklausursitzung!

Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Eure Aufmerksamkeit!

Wir stimmen dem Haushalt zu.“

Hinweisschilder aufstellen

Der Umbau der Meinerzhagener Innenstadt führt zu ständig wechselnden Baustellen. Die Verkehrssituation ändert sich dadurch ebenfalls permanent. Wie erreiche ich die Einzelhändler im Zentrum um einzukaufen, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger aber insbesondere Auswärtige, die nach Meinerzhagen kommen, um einzukaufen. Und dies sind gar nicht so wenige, gibt es doch in Meinerzhagen Fachgeschäfte mit Alleinstellungsmerkmal im Umkreis. Dazu gehören Foto-, Bekleidungs-, Schmuckgeschäfte und Buchhändler sowie Friseursalons mit internationalem Renommee.

Die Discounter haben mittlerweile Hinweisschilder aufgestellt. Würde jedoch auch jeder Einzelhändler ein eigenes Schild aufstellen, gäbe es bald einen Schilderwald.

Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender, schlägt daher vor, dass die Stadt oder das Stadtmarketing sich um eine Beschilderung bemühen, um insbesondere Auswärtigen ein problemloses Erreichen des Zentrums zu ermöglichen. Raimo Benger will dies auch im nächsten Hauptausschuss thematisieren.

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2016

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden der

Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG),

Raimo Benger,

zum Haushaltsplanentwurf 2016

 

„Alle Dinge beginnen mit einer Vision. Sie haben ihren Ursprung in einer Vision, müssen dann auch noch ins Werk umgesetzt werden.“

Diese alte indianische Weisheit steht im Widerspruch zum Ausspruch eines großen Sozialdemokraten, den ich sehr schätze und der gerade verstorben ist, nämlich Helmut Schmidt, der bei „Visionen den Arzt empfahl“. Dieser Ausspruch Helmut Schmidts wurde vom Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt anlässlich eines Symposiums zur Stadtentwicklung einmal getätigt, woraufhin er energischen Widerspruch vom Inhaber eines bekannten Architektenbüros erhielt: „Doch, Herr (Ober)Bürgermeister, Sie müssen Visionen haben, Sie müssen vordenken, Ideen haben, denn Sie sind die Führungsspitze dieser Stadt und man erwartet von Ihnen Führung, was nicht bedeutet, dass Sie alles selbst ausführen müssen, aber Sie müssen Ideen geben, wie die harten und weichen Standortfaktoren, die für unsere Stadt sprechen, erhalten und ausgebaut werden können. Sie müssen als Führungsperson schauen, wie wir die Ärzte in der Stadt halten und Fachärzte wieder ansiedeln, dem Restaurant-Inhaber, der mit seiner hervorragenden Küche auswärtige Gäste in unsere Stadt zieht, die anschließend nach einem guten Essen noch in einem Hotel verweilen, obwohl dies nicht originäre Verwaltungsaufgabe ist, Optionen an die Hand geben, müssen sehen, wie der große Platz an der Oper, der gebaut wurde, belebt wird, weil sich dort nichts mehr abspielt…..“

Diesem Dialog aus einem Symposium, das die Rotary Clubs einer deutschen Großstadt durchgeführt haben, ist nichts hinzuzufügen.

Als Führungspersönlichkeit eines Unternehmens, einer gemeinnützigen Organisation, einer Religionsgemeinschaft, eines Verbandes, aber auch einer Kommune muss ich Ziele vorgeben, die ich daraus zu entwickeln habe, wo meine Stärken und meine Alleinstellungsmerkmale liegen und eben nicht nur verwalten.

 

Es ist so, dass es nicht leicht ist für eine Kommune der Größe Meinerzhagens, Fachärzte zu gewinnen, die einen bedeutenden Standortfaktor darstellen. Dann aber muss ich überlegen und den Rat dafür gewinnen, welche Möglichkeiten im Rahmen des rechtlich Zulässigen habe ich, um sie doch hierhin zu bekommen und darf da ruhig einmal bei anderen Kommunen, die es geschafft haben, abschauen. Es kann nicht sein, dass derjenige aus dem Rat, der dies einfordert mit dem Spruch abserviert wird: „Dann schau Du doch selbst.“

Ärzteversorgung und auch die Idee, von einer familiengerechten Kommune sind Standortfaktoren, die nicht einfach liegen gelassen werden dürfen, wollen wir hier noch eine Chance zur Entwicklung unserer Stadt haben.

 

Wo sind unsere Alleinstellungsmerkmale in Meinerzhagen?

Gewiss ist es die Volme und die Idee, die Volme im Zentrum zu öffnen, um die Menschen dort hin zu bringen. Das ist gut, denn Wasser zieht Menschen an. Jedoch erscheint die Umsetzung sehr fraglich.

 

Der Vorschlag des Stadtmarketings, die Alleinstellungsmerkmale „Sprungschanze“ und „Warnamt“ als Projektgrundlage zu nehmen, ist nicht so abwegig, wie er immer dargestellt wurde. Ob die Art der geplanten Umsetzung, die bislang nur „angedacht“ wurde, die richtige ist, soll hier nicht zur Diskussion stehen. Es geht allein darum, Alleinstellungsmerkmale zu schaffen, die Menschen hier hin ziehen und hier verweilen lassen.

Vielleicht sollte man den Bürgermeister von Waldbröl, der den Naturerlebnispark Panarbora in diesem September eröffnet hatte, auch zum Arzt schicken, weil er Visionen hatte. Er aber hat überlegt, was kann ich tun, was andere noch nicht getan haben.

Beiträge im 1. und 2. Fernsehprogramm und 80.000 Tagesgäste, die dort auch in Restaurants und Geschäfte gehen, geben den Visionären aus Waldbröl Recht.

Absolut richtig ist es, die Innenstadt zu stärken, um dort die Geschäfte zu halten.

Trotz dieses Konzepts sind die Leerstände immer noch immens. Wer die Augen und Ohren nicht verschließt weiß auch, dass viele Meinerzhagener mittlerweile zum Einkaufen nach Kierspe in die Großdrogerie fahren und die sonstigen Einkäufe dort im Umfeld gleich miterledigen.

Wir bleiben auch dabei: unsere Innenstadt muss gestärkt werden, allerdings sollte man vielleicht aber Projekte, die die Peripherie unserer Innenstadt betreffen und die auch realisierbar sind, nicht von vornherein ausschließen, wenn wir eh davon ausgehen, dass weitere Abwanderungen aus dem Kern der Innenstadt geplant sind.

 

Über die Regionale im Zusammenhang mit dem Stadthallenumfeld ist viel geredet worden. Es ist über die Sinnhaftigkeit des Projekts gesprochen worden, die Innenstadt mit einem Platz zu versehen, wo sich künftig – ist er einmal fertig – „natürlich sofort Restaurants und Cafés ansiedeln und den Platz beleben“. Wir glauben das nicht aber wünschen uns das! Empirisch spricht jedoch einiges dagegen, dass dies nachhaltig der Fall sein wird. Andere Kommunen, auch größere, die über solche Plätze verfügen, revitalisieren diese mittlerweile wieder durch „Spielstraßen“ o.ä.

Darüber hinaus ist dem Protokoll des letzten „Gaststättenausschusses“ zu entnehmen, dass es sehr wohl Interessenten für das Stadthallen-Restaurant gab, die aber nicht genommen wurden, da an der Stadthalle ja in Kürze der Umbau stattfinden werde. Dies wären zumindest auch in der Übergangsphase Einnahmen für die Stadt gewesen.

Auch zu den Kosten des Stadthallenumfeldes ist viel gesagt worden. Hier ist es fraglich, welche Zahlen verglichen werden, die Zahlen der ersten Planansätze, die Grundlage für die Entscheidung des Rates waren, mit den heutigen Planansätzen oder die Planansätze des letzten Haushaltes mit den heutigen? Mit Zahlen kann man jonglieren. Man kann natürlich auch vorrechnen, dass in Folge der erhöhten Zuschüsse zur Regionale und insbesondere zum „Stadthallenumfeld“ die direkten Mehrbelastungen nicht bei der Stadt angekommen sind. Mein Respekt übrigens dafür, dass die verantwortlichen Mitarbeiter so gut verhandelt haben! Letztendlich werden aber die Bürgerinnen und Bürger diese Kosten zu tragen und zu erstatten haben, egal von welcher Ebene sie umgelegt werden.

 

Wir empfinden das Teilprojekt „Stadthallenumfeld“ aus den genannten Gründen nach wie vor fraglich und „eine Nummer zu groß“ für Meinerzhagen, die bei einem solchen Projekt zu erwartenden Kostensteigerungen werden wohl auch noch während der Bauphase ihre Fortsetzung finden.

Da lässt es einen nachdenklich werden, wenn man dann nicht förderfähige Extrawünsche zum Stadthallenumfeld, wie die ca. 100.000 € für Unterflurdosen, als Investitionsmaßnahme im Kulturausschuss wiederfindet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Oder aber die Verschiebung des notwendigen Mensaausbaus an der Sekundarschule um Löcher zu stopfen?!

 

Und dann sind da die geplanten Steuererhöhungen von 150 Punkten bzw. 1/3 bei der Grundsteuer B in Meinerzhagen, die sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft.

Die Kernfrage ist hier, was sich seit dem letzten Jahr so sehr geändert hat, dass der Haushalt im bisherigen Planansatz bis 2018 nicht mehr ausgeglichen werden kann!

Um dieses Ziel zu erreichen müssen sogar die Mehreinnahmen durch die Grundsteuererhebung von zwei zusätzlichen Jahren her.

Warum ist das angelaufene Defizit in 2015 so hoch, dass scheinbar kein anderes Mittel mehr bleibt?

Diese Frage haben wir der Kämmerei gestellt und so richtig keine Antwort bekommen.

Gehört haben wir, dass es die zusätzlichen hohen Kosten für Asylbewerber nicht sind und auch nicht das Stadthallenumfeld. In einer ersten, mündlichen Antwort, waren es noch, nach meiner Erinnerung, die zusätzlichen Kosten für die Asylbewerber.

Allerdings enthielt hier ja schon der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt zum Ende des Jahres 2014 den Hinweis, dass hier weitere Zuwendungen des Bundes erfolgen werden, was mittlerweile ja auch bestätigt wurde.

 

Was also treibt die Mehrheit dieses Rates und die Verwaltung zu dieser in der Höhe historisch einmaligen Erhöhung von Steuern?

Wir wissen es nicht und so richtig erklärt hat es auch niemand.

 

Es sieht also in der Tat nach dem berühmten „Schluck aus der Pulle“, wie es ja auch einmal formuliert wurde, aus.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aber keine „Pulle“ aus der man einen beliebigen Schluck nehmen kann – und schon gar nicht, wenn man nicht so recht erklären kann, warum!

 

Meine Damen und Herren, wir verschließen uns keinen Steuererhöhungen als letztem Mittel, wenn man weiß, dass es eben kein anderes Mittel gibt und diese für Projekte sind, die uns voran bringen.

Selbst wenn sie in diesem leistungsfeindlichen Umfeld in Nordrhein – Westfalen sehr fraglich sind denn wer seinen „ Laden sauber hält“ wird bestraft und zahlt den sogenannten „Landessoli“. „Fast 1 Million Euro für Investitionen in Kierspe“, titelte die MZ am 20. August. Meinerzhagen aber erhält nichts und zahlt ein!

 

Bezüglich einiger kostenträchtiger Projekte wie dem „Stadthallenumfeld“ haben wir Zweifel, wir sehen auch nicht, dass Vorschläge aus den Fraktionen aufgegriffen worden sind, die Kosten zu senken, wie sie auch von uns schon in den vergangenen Jahren vorgeschlagen wurden.

Stattdessen wird die Steuererhöhung gemacht und die Kostensenkung nur in Aussicht gestellt.

 

Wir werden diesem Haushalt daher nicht zustimmen!

 

Sie, Herr Bürgermeister, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, haben uns aber auf Ihrer Seite für Projekte, die die Stadt voran bringen und für Kostensenkungen, die von uns allen gemeinsam vorgeschlagen werden.

 

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG)

Hinweis:
Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsklausur der UWG

Steuererhöhung nur als letztes Mittel!

Haushaltsklausur der UWG

 

„Eine historisch in Meinerzhagen einmalige Steuererhöhung von 150 Punkten beziehungsweise einem Drittel für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter planen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen im Stadtrat – und gleichwohl herrscht Grabesstille“. Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender, ist sprachlos, zumal es sich um eine Steuererhöhung handelt, die nicht nur diejenigen trifft, die nicht auf den „Cent“ achten müssen.

Dabei verschließen wir uns nicht grundsätzlich maßvollen Steuererhöhungen als letztes Mittel, wenn alles andere ausgereizt ist. Dies ist aber momentan nicht der Fall. Der Fraktionssprecher weist darauf hin, dass man seitens der UWG schon seit dem Jahre 2007 in Haushaltsreden auf neue Modelle hingewiesen habe, um Kosten zu senken und effizienter zu werden. Dazu gehören Einkäufe gemeinsam mit anderen Kommunen zur Kostenreduzierung, öffentlich – private Bauprojekte (ÖPP), da hier Kosten durch „Verhandlung“ bei Bauprojekten gesenkt werden können, Setzen auf die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger, die heute schon in Vereinen und Sozialen Einrichtungen vielerlei ehrenamtliche Tätigkeit leisten.

„Wofür dieser tiefe Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger?“, fragen wir uns, zumal es angeblich nichts mit den gestiegenen Kosten im Asylbereich oder mit dem Neubau des „Stadthallenumfeldes“ zu tun hat, so unser Resumé anlässlich ihrer Haushaltsklausur, die am 31, Oktober 2015 im Haus Heed stattfand.

„Berücksichtigt man dann noch, dass hohe Kosten etwa für „Steckdosen“ am geplanten Platz am „Stadthallenumfeld“ vorgesehen sind und ebenso für „Geisterparkplätze“ am Rothenstein, wo die Schulen auslaufen“, darf man schon einmal fragen, ob in Meinerzhagen ordentlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewirtschaftet wird“, so Raimo Benger.

„Bürger sein ist etwas Anderes als zu einer Masse von Angeführten zu gehören“, so der Slogan der UWG. So will man auch beim Haushalt 2016 verfahren und nicht nur „abnicken“ sondern kritisch nachfragen.

Ärzteversorgung nicht aussitzen

Offene Fraktionssitzung in der Hahnenbecke

UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger bemängelt „Behäbigkeit“ im Umgang mit dem Thema Fachärzteversorgung in Meinerzhagen.

„Im Wahlkampf war die Ärzteversorgung ein zentrales Thema. Nun hat man den Eindruck, dass das Thema ausgesessen wird.“

Die Unabhängige Wählergemeinschaft hatte sich an den Bundesminister für Gesundheit und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe gewandt. Übereinstimmend gab es hier die Auffassung, die Giesela Sziegoleit und Raimo Benger auch schriftlich mitgeteilt wurde (wir berichteten), dass der Zulassungsausschuss einen Sonderbedarf für Meinerzhagen feststellen könne. „Damit eine solche aufwändige Prüfung aber überhaupt erfolgen kann, muss zunächst ein Interessent da sein, der einen…Versorgungsauftrag in Meinerzhagen übernehmen möchte“, so die Kassenärztliche Vereinigung.

„Diese Unterlagen liegen dem Bürgermeister auch vor“, so Raimo Benger.

„Wir müssen also gemeinsam Grundlagen und Strategien entwickeln, damit wir Fachärzte für Augenheilkunde etc. hier hin bekommen. Seit über einem Jahr fordern wir das jetzt ein und werden damit hingehalten, dass die Verwaltung noch eine Antwort der KVWL abwartet. Die hat aber doch schon klar Position bezogen – also gilt es zu handeln“, so Raimo Benger.

Einen weiteren Schwerpunkt der offenen Fraktionssitzung der Unabhängigen machte der Bebauungsplan für das Stadthallenumfeld aus, der im Planungsausschuss um im Rat behandelt werden soll. Hier sehen die Unabhängigen gravierende Konzeptmängel, die in den letzten Monaten im Rahmen der Diskussion um das Stadthallenumfeld schon vorgetragen wurden. „Eine Verbesserung des Innenstadtbildes muss erfolgen. Hier muss auch investiert werden . Aber nicht mit einem Konzept, das mit einem überdimensionierten Platz vielleicht nach Düsseldorf, nicht aber in ein Mittelzentrum passt“, so Benger. Im Einzelnen wird man dazu vortragen.

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2015

Haushaltsrede

zum Haushaltsplanentwurf des Jahres 2015

der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG)

durch den Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

diesem Haushaltsplanentwurf fehlt jegliche Kreativität.

Er schließt im Ergebnisplan mit einem hohen Fehlbedarf in Höhe von 5. 731. 666 EUR ab, der sich damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal um circa 2.700.000 EUR erhöht hat und das, obgleich die ordentlichen Erträge 2015 gegenüber dem Planansatz 2014 um 1.870.000 EUR gesteigert wurden – insbesondere durch höhere Steuereinnahmen – führt das Aufwandsplus von circa 4 Mio. EUR zu einem erhöhten Fehlbedarf.

Und was tut man? Man erhöht die Steuern, die die Gemeinde auf direktem Wege für sich selbst kassieren kann, nämlich die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte auf 425 %.

(Ausführungen zur mangelnden Abstimmung bei der Erhöhung!)

Die Erhöhung dieser Steuer betrifft die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger, die eine Wohnung oder ein Häuschen ihr Eigen nennen aber auch Mieter, da zumeist in Mietverträgen eine Umlegung erfolgt.

Und genau das ist der Grund, warum wir diesen Haushaltsplanentwurf als phantasielos und bar jeglicher Kreativität bezeichnen.

Es liegt ein hohes Defizit vor, das man dadurch löst, dass man die Steuern erhöht – und das in einer Kommune, die im Vergleich mit anderen gleichgroßen Kommunen bereits über sehr hohe Einnahmen insbesondere im Steueraufkommen, gerade auch bei der Gewerbesteuer – verfügt.

Aber so ist ja die Politik seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur auf Kommunaler sondern auch auf Kreis-, Landes-, Bundes-, und Europaebene. Hohe Defizite sollen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen ausgeglichen werden.

Auch das Land Nordrhein-Westfalen erhöht gerade wieder einmal die Grunderwerbssteuer – innerhalb von gut drei Jahren zum zweiten Mal – die sich innerhalb dieses Dreijahreszeitraumes damit fast verdoppelt hat. Dies ist familienfeindlich, da diese Steuer insbesondere von jungen Familien entrichtet werden muss, die Eigentum erwerben wollen. Gleichzeitig würgt dies die Bauindustrie als Motor der gesamten Industrie ab.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass der geplante Grundsteuer B-Hebesatz sich am sogenannten fiktiven Steuersatz orientiert und dass man für den Fall, dass man diesen nicht erreicht, „bestraft“ wird. Dies ist auch noch zutreffend.

Es ist ein infames System, das in der Tat diejenigen Kommunen bestraft, die unterhalb dieses fiktiven Hebesatzes sind.

Dieses leistungsfeindliche Prinzip zeigt sich auch auf Landesebene, wo die Stadt Meinerzhagen durch das sogenannte „Stärkungspaktgesetz“ bestraft wird. Obwohl wir in der Haushaltssicherung sind und über 5 Mio. € Defizit haben, geht es uns noch nicht schlecht genug, dachte sich das Land Nordrhein-Westfalen und nimmt uns im Jahre 2015 rd. 280 TEUR ab – Geld, das an Kommunen vorwiegend in den Ballungszentren, die noch höhere Defizite haben, umgeleitet wird.

Ob ein solches System zielführend ist, das eben keine Anreize dazu schafft, selbst zu schauen, was man tun kann, um Defizite zu verringern, ist äußert fraglich. Man kann es auch klar mit „Nein“ beantworten. Denn durch dieses Schwächungspaktgesetz werden eben Kommunen bestraft, die versuchen, ihre Haushalte zu sanieren, die sich um Gewerbeansiedlungen bemühen und ihre Ausgabensituation in den Griff bekommen haben. Davon gibt es genug Kommunen in Nordrhein-Westfalen – übrigens auch in der Größenordnung von Meinerzhagen.

Statt also die Steuern zu erhöhen und eine weitere Steuererhöhung schon jetzt für 2018 in das Auge zu fassen, die eben Bürgerinnen und Bürger belastt, die durch hohe Energiekosten, durch eine massive Geldentwertung infolge einer Niedrigzinspolitik bei einer gleichzeitigen echten Inflation von 4 % immer mehr finanziellen Spielraum und damit Geld für Investitionen und Konsum verlieren, sollten wir in Meinerzhagen schauen, wie wir selbst wieder auf die Beine kommen.

Erste zarte Ansätze gibt es dazu im Haushaltsplanentwurf. Gleichzeitig sollten wir weiterhin gegen das leistungsfeindliche Schwächungspaktgesetz vorgehen.

Wir Unabhängigen haben diskutiert, wie dies geschehen kann und haben auch Anleihen bei anderen Kommunen, die dies geschafft haben, genommen. Wir haben Ideen dazu.

Allerdings wird es wohl tatsächlich so sein, wie der Kämmerer anlässlich seines Vortrages bei der gemeinsamen Haushaltsklausur von „Grünen“ und UWG betont hat, dass für den Fall, dass man Vorschläge macht, diese von anderen „weggebissen“ werden.

Von daher schlagen wir vor, dass die „Mehrheitsfraktionen“ zu einem „Runden Tisch“ einladen, an dem über Sanierungsmaßnahmen beraten wird und diese dann am Ende gemeinsam vorgetragen werden.

Wir freuen uns, auch dies darf an dieser Stelle einmal gesagt sein, dass gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU sich sehr um Kommunikation bemüht und sagen unsere Unterstützung zu, wenn er diese Kommunikation auch hier sucht.

Der größte Teil der geplanten Investitionen im Haushaltsplanentwurf ist sinnvoll und notwendig.

Wir finden es richtig, dass insbesondere auch mit „Regionale-Mitteln“ in unsere Stadt investiert wird, damit insbesondere unsere Innenstadt attraktiver wird. Gerade auch deswegen werden wir diesem Haushaltsplanentwurf zustimmen, weil eben etwas passieren muss, investiert werden muss! Dass wir die Art und Weise, wie Dinge gestaltet werden sollen im Einzelfall für grundfalsch halten, wie etwa die Gestaltung des „Stadthallenumfeldes“ kann nicht dazu führen, dass wir den ganzen Haushalt ablehnen, der zum großen Teil eben sinnvolle Investitionen vorsieht.

Die Argumente insbesondere zu diesem Stadthallenumfeld sind ausgetauscht. Aber ein Blick in andere Kommunen, die über solche Plätze verfügen und die eben nicht in so einer wunderbaren touristisch attraktiven Altstadt wie Düsseldorf liegen, zeigt, dass diese Plätze veröden, wenn man sie nicht insbesondere mit Gastronomie belebt. Gelingt dies aber bei diesem Platz, so wird dies dazu führen, dass man Gastronomie aus anderen Bereichen wegzieht, wo sie gerade auch beleben soll, wie etwa in der Fußgängerzone oder der oberen Hauptstraße. Schon jetzt tun sich einige Café- und Restaurantbetreiber schwer, da die Nachfrage eher schleppend ist.

Manchmal hat man auch den Eindruck, dass Teile des Rates und der Verwaltung Düsseldorfer Planern einen derartigen Spielraum lassen, dass man glaubt, die Stadtspitze hat die „Feder aus der Hand gegeben“. Düsseldorfer Planungsbüros haben bereits in den 70er Jahren dazu beigetragen, dass in großen Teilen wunderbare Jugendstilkulissen unserer Stadt durch vermeintlich „moderne Betonklötze“ ersetzt wurden, die hier nicht hinpassen und die heute im Rahmen der Regionale ja auch teilweise wieder „ansehnlicher“ gemacht werden sollen. Jetzt stimmt man Ideen solcher Planungsbüros zu, die vielleicht in Düsseldorf funktionieren, aber – und das kann man empirisch an anderen ähnlichen Kommunen belegen – nicht unbedingt hier.

Auch die Tatsache, dass man uns ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept zur „Villa im Park“ vorlegt, das von ASS und eben nicht von der Kommune erstellt wurde, zeigt, dass der eine oder andere hier vielleicht „alleinseligmachende Halbgötter“ am Werk sieht.

Dabei ist im Gegenteil dieses Finanzierungskonzept genauso fragwürdig wie die eine oder andere Planung dieses Büros.

Denn ich muss mir als Kulturverein, der von Mitgliedsbeiträgen und Einnahmen durch Kulturveranstaltungen lebt, schon überlegen, ob ich einen großen Teil meiner Einnahmen, die ja in Kultur investiert werden sollen, für eine stattliche Miete in der Villa ausgebe oder mir nicht stattdessen doch Alternativen suche.

Gleichwohl ist der Großteil der Investitionen richtig und muss umgesetzt werden. Auf nicht zielführende kann verzichtet werden. So halten wir eine Reitertreppe in dem Park oder Rad- stationen, die sich schon gar nicht lohnen, solange der Volmetal-Radweg nicht umgesetzt ist, für fragwürdig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufträge für die Baumaßnahmen im Rahmen der „Regionale“ nicht an Unternehmen vergeben werden, die durch „Lohndumping“ bei den Mitarbeitern „billig“ anbieten sondern an tariftreue Unternehmen, die „wirtschaftlich“ anbieten.

Der Haushaltsplanentwurf führt aus, dass die „aktuellen Entwicklungen im Asylaufkommen mit rasant zunehmenden neuen Aufnahmeanträgen eine weitere besondere Herausforderung für die Kommunen“ darstellen. Hier sind „enorme finanzielle Mehrbelastungen“ zu erwarten, die in der Vorlage 115 – Ergänzung- noch einmal nach oben korrigiert wurden.

Menschen zu helfen, die aus Kriegsgebieten flüchten und insbesondere als Christen im Norden Afrikas brutal verfolgt werden, Frauen und Kinder, die gefoltert werden, hier aufzunehmen, ist eine ethische und christliche Menschenpflicht. Dass dies mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist, liegt auf der Hand. Ob aber auf der anderen Seite im großen Umfang auch Mittel für Menschen aufgebracht werden müssen, bei denen eben kein Flüchtlingsstatus vorliegt, der Asylgrund gerichtlich verneint wurde, die aber eben auch dazu beitragen, dass diese enormen Kostensteigerungen im „Sozialbereich“ vorliegen, ist im Rahmen eines lokalen Haushaltsplanentwurfes nicht zu diskutieren.

Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze schnellstens Maßnahmen ergriffen hat, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, wenn auch erst nach einem Bericht in der MZ auf Seite 1 im Lokalteil die Aktivitäten erst so richtig beschleunigt wurden. Denn die Flüchtlinge müssen hier menschenwürdig untergebracht werden.

Jeder sollte jedoch auch wissen, dass zusätzliche Sozialarbeiter für diesen Bereich im Rahmen einer Haushaltssicherung bedeuten, dass woanders Mittel in mindestens genau dieser Größe eingespart werden müssen. Wenn man solche Vorschläge macht, sollte man auch sagen, wo man die Mittel auf der anderen Seite einsparen will. Soll die Unterstützung für Kindergärten, Schulen oder Altenpflege wegfallen?

Genauso verhält es sich ja mit dem Qualitätsmanagementsystem für eine familiengerechte Kommune, das wir gerne für Meinerzhagen eingeführt hätten. Jedoch müssen auch diese Zusatzkosten für dieses Managementsystem an anderer Stelle wieder eingespart werden und es wäre ein Irrsinn, wenn man, um ein Managementsystem für eine familiengerechte Stadt zu haben, gezwungen ist, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, für Kindergärten oder Schulen, zu streichen.

Meine Damen und Herren, es gibt weitere Standortfaktoren, die dazu führen, dass sich Menschen hier ansiedeln oder aber im umgekehrten Fall die Kommune verlassen.

Dazu gehört auch die Ärzteversorgung. Alle Parteien haben sich vor der Wahl mit Vorschlägen hervorgetan, insbesondere im Fachärztebereich für eine Verbesserung zu sorgen. Täglich konnte man in Artikeln und Anzeigen das Bekenntnis lesen.

Nunmehr liegt es uns schriftlich vor – die Bürgerin Frau Sziegoleit und ich haben es sowohl vom Bundesgesundheitsminister als auch von der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich bestätigt bekommen, dass Meinerzhagen für den Fall, dass es gelingt, hier Fachärzte anzusiedeln, eine Zustimmung hierfür erhält, obgleich nach Ansicht dieser Vereinigung der Bedarf durch Fachärzte in Lüdenscheid und Anderenorts gedeckt ist. Dies gilt es also nicht mehr zu diskutieren. Diskutiert werden muss, welche Maßnahmen wir ergreifen, um Fachärzten hier die Ansiedlung schmackhaft zu machen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung schreibt auch: „Nach Meinerzhagen will keiner“. Was können wir also tun und welche Unterstützungen etwa auch in finanzieller Hinsicht – im Bereich der Vermietung oder ähnlichem – können und dürfen wir leisten?

Das muss in die Hand genommen werden! Und da muss der Bürgermeister an der Spitze stehen, und mit den Fraktionsspitzen nach Möglichkeiten suchen. Aber „Führen“ und Ideen entwickeln muss der „Erste Mann“ in dieser Stadt, damit wir dieses Thema nicht „aussitzen“ und damit dauerhaft einen wichtigen Standortfaktor verlieren, der erst kurz vor der nächsten Wahl dann wieder zum Thema wird.

Wir sagen Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister hierbei unsere Unterstützung zu und werden unsere Kreativität einbringen!

Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf zu, insbesondere weil wir zahlreiche Investitionen für sinnvoll erachten, kündigen aber auch an, dass dies nicht immer in der Zukunft der Fall sein wird, insbesondere wenn die Kreativität sich, wie für 2018 schon in Aussicht gestellt, in künftigen Haushaltsplanentwürfen, auf Steuererhöhungen reduzieren wird.

Herzlichen Dank!

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Meinerzhagen im Rat der Stadt