Stadthalle: Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

In der Diskussion um den Abriss der Stadthalle und den damit verbundenen Neubau eines Einkaufszentrums mit Stadthalle fordern wir eine schnellstmögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungsabsichten.

Fraktionschef Raimo Benger betont hierzu, dass es nicht wieder so sein dürfe, wie beim „Stadthallenumfeld“, wo eine umfassende Einbindung der Öffentlichkeit erst nach einem Bürgerbegehren erfolgte. Auch fordert Raimo Benger Transparenz gegenüber den politisch Mitwirkenden. So ist die UWG erst im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Verwaltung für die Fraktionsspitzen in der zweiten Maihälfte über die Planungsabsichten informiert worden. „Da man aber offenbar schon einen Investor in Aussicht habe, müssen die Aktivitäten der Stadtverwaltung aber wesentlich früher begonnen haben, ohne dass informiert wurde“, so Benger.

Das Projekt selbst bewerten wir zur Zeit ambivalent zumal Informationen fehlen.

„Sollte es so sein, dass ein solventer Investor die kompletten Bau- und Unterhaltungskosten übernimmt“, so sei das grundsätzlich positiv, da in der Stadt voraussichtlich Kosten gesenkt werden könnten. Dann müsse aber ein Saal in der Größe der Stadthalle angemietet werden können und die Stadt müsse sicherstellen, dass dieser auch Vereinen, wie kuk, die eine Säule des städtischen Lebens sind, zu gleichen Konditionen, wie jetzt, zur Verfügung gestellt werden. Zudem suchen Publikumsmagnete, wie zum Beispiel der „Sportpalast“ dringend neue Räume, so dass diesen stadtzentral Alternativen aufgezeigt werden könnten“, so Raimo Benger

„Aber das sind zur Zeit Spekulationen und abgewogen werden muss am Ende nachdem die Vor- und Nachteile geprüft wurden“, so der Unabhängige weiter.
Wir wollen daher nach der Sommerpause eine öffentliche Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung zum Projekt durchführen. Der Bürgermeister wurde diesbezüglich schon zu einer Teilnahme an einer öffentlichen Fraktionssitzung angefragt.