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Haushaltsrede 2017 Raimo Benger

Hier der Wortlaut der Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 ist kreativ in jeglicher Bedeutung des Wortes – somit im doppelten Sinne!So bietet er Chancen!

Es besteht der Wille, Wege zu suchen, um mit eigener Kraft aus der Finanzkrise, in der wir uns befinden, herauszukommen. Positiv ist hier insbesondere die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die diese Wege den zuständigen Gremien vorschlagen soll. Bereits vor knapp zehn Jahren hat die UWG-Fraktion eine solche Steuerungsgruppe vorgeschlagen, was zur Folge hatte, dass nach langem „Hin und Her“ eine „Sparkommission“ mehr oder weniger lustvoll bzw. lustlos von der Verwaltung eingerichtet hat, die bald wieder eingeäschert wurde. Ich hoffe und glaube, dass das Thema nunmehr mit ein wenig mehr Ernsthaftigkeit betrieben wird, zumal die Einrichtung diesmal ja von der Verwaltung selbst vorgeschlagen wurde. Ich habe den Kämmerer, als er vor der UWG- und Grünen-Fraktion seine Erläuterungen abgegeben hat, ein Kompliment für seine Offenheit und die Ideen, die er im Ansatz zeichnete, ausgesprochen. Ein Beispiel sei nur genannt: Unsere Bäder als Betriebe gewerblicher Art mit der Folge einer besseren buchhalterischen Darstellung zu betrachten, ist zulässig und gut! Man fragt sich hier lediglich, warum wir nicht eher darauf gekommen sind.

Die zweite Bedeutung von Kreativität ist eine Ambivalente etwa in Verbindung mit „Haushaltsführung“ – also „kreativer Haushaltsführung“! Wenn man an die Veräußerung von städtischem Eigentum denkt, so kann man in den entsprechenden Jahren die jeweiligen Haushalte ausgeglichener darstellen – dies jedoch nur einmal! Man löst damit keine strukturellen Probleme!

Zulässig aber auch kreativ ist die Herausnahme der 1,3 Mio. EUR für den „Fond Deutscher Einheit“ für das Jahr 2020 in der langfristigen Planung. Wer aber weiß, dass wir heute noch eine „Sektsteuer“ für den Bau der Schiffe der Kaiserlichen Marine zahlen und unsere Raucher dazu beitragen, die „Innere Sicherheit“ in Deutschland aufrecht zu erhalten (Tabaksteuer) kann nur schwerlich glauben, dass dem Bund nicht etwas anderes einfallen wird, um auch unsere 1,3 Mio. EUR weiter einzusacken.

Wie auch immer! Ich habe dem Kämmerer mein Wort gegeben, dass wir Unabhängigen im Rat der Stadt seine Ideen und seine Kreativität positiv und an den entsprechenden Stellen aber auch kritisch begleiten! Das Wort gilt! Dies ist auch dringend erforderlich, denn die komplette Investitionstätigkeit der Stadt Meinerzhagen in den nächsten Jahren ist kreditfinanziert. Aber was noch viel bedrückender ist, dass das gleiche für einen Großteil des „laufenden Geschäftes“ gilt. Dies ist der Fall, obgleich Meinerzhagen über außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt. Wir haben gute und starke Unternehmen in der Region, die daraus resultierend auch entsprechende Gewerbesteuer zahlen – im Vergleich zu Kommunen vergleichbarer Größe haben wir überdurchschnittliche Einnahmen. Das Problem besteht mithin auf der Ausgabenseite! Jedoch sind die Probleme auf der Ausgabenseite nicht komplett „hausgemacht“.

Die für das Jahr 2017 in Höhe von 555 TEUR explodierenden Kosten für den sogenannten „Stärkungspakt“ sind eine bodenlose Frechheit der Landesregierung! Sie belasten Kommunen, die bisher noch einigermaßen ihren Haushalt darstellen konnten und helfen Kommunen, die diese Zuwendungen bekommen, nicht wirklich. Diese haben, wie viele Kommunen im Ruhrgebiet, strukturelle Probleme in Folge der Abwanderung von Industrie in das Ausland! Die Gelder sind für diese lediglich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Ein nicht durchdachtes „Erneuerbare Energien Gesetz“ mit für Unternehmen überdurchschnittlichen Energiekosten im europäischen und weltweiten Vergleich tragen zur Abwanderung von Unternehmen bei. Und dies sei auch einmal hier gesagt. Deutschland und damit auch wir in Meinerzhagen sind durch die letzte Wirtschaftskrise vor nicht ganz zehn Jahren am besten durchgekommen, weil wir noch über einen hohen Anteil von Industrietätigkeit verfügen. Südwestfalen etwa ist die stärkste Industrieregion in Nordrhein-Westfalen und die drittstärkste in Deutschland.

Was für den sogenannten „Stärkungspakt“ – der aber in Wahrheit ein Schwächungspakt ist – gilt, muss auch für die Kreisumlage gelten. Hier ist „Maßhalten“ gefordert. Aber auch hier in diesem Stadtrat sitzen Vertreter, die die Umlage mitbeschlossen haben.

Die Haupteinnahmen resultieren aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Gewerbesteuer zahlt in Meinerzhagen auch der Einzelhandel. Dieser wurde stark vom Umbau unserer Innenstadt malträtiert. Ich habe bewusst vor dem Fertigen dieser Rede mit Einzelhändlern gesprochen. Es ist ein massiver Rückgang von Kunden zu verzeichnen, was zu Schließungen aber auch zu Personalreduzierungen geführt hat. Einzelhändler sagen mir, dass Meinerzhagener mittlerweile nach Kierspe fahren, weil sie dort besser an den Geschäften parken können. Die Einbrüche – insbesondere auch Freitags, dem bisher typischen Meinerzhagener Einkaufstag – sind ebenfalls dramatisch.

Die Einzelhändler haben Vertreter unserer Verwaltung dringend und mehrfach gebeten, in der Zeit der Umbaumaßnahmen Schilder, die den Weg weisen, aufzustellen und zusätzliche Parkplätze einzurichten, was erst nach längerer Intervention – auch unserer Fraktion – erfolgt ist. Das geht nicht! Wir leben auch von unseren Einzelhändlern in der Innenstadt und ihnen muss jede Unterstützung gegeben werden!

Die „Regionale-Mittel“ werden – auch aus unserer Sicht – zum großen Teil sinnvoll zur Verbesserung des Stadtbildes eingesetzt. Unsere Argumente, warum wir den Umbau des Stadthallenumfeldes in der jetzt durchgeführten Form für kontraproduktiv und falsch halten und uns statt dessen gewünscht hätten, die Mittel in die Verbesserung der bestehenden Substanz zu investieren, haben wir dargelegt. Der vorgesehene Platz – und das ist nur ein Argument – wird zu einer schwereren Erreichbarkeit der Einzelhändler in der Innenstadt führen.

Dass darüber hinaus in den Haushaltsplanentwürfen vorgesehene notwendige Maßnahmen – etwa zur dringend erforderlichen Erweiterung der Mensa in der Sekundarschule – mehrfach geschoben wurden, ist völlig unverständlich und nicht zu vertreten.

Ideen bedürfen reiflicher Überlegungen und diese Überlegungen unterliegen einem Entwicklungsprozess. Die Idee, die Stadthalle abzureißen und dort ein Einkaufszentrum mit Halle zu errichten, vermag auf den ersten Blick Chancen zu versprechen. Steigt man jedoch intensiver in das Thema ein, stellt man fest, dass unsere Stadthalle ein Alleinstellungsmerkmal ist. Solche Alleinstellungsmerkmale braucht jede Kommune dringend! Die Akustik unserer Stadthalle ist hervorragend. Sie kann eben nicht ersetzt werden durch eine Halle in einem neuen Einkaufszentrum. Somit bietet unser Alleinstellungsmerkmal „Stadthalle“ einen Magneten für Besucher aus dem Umfeld. Wenn man sich dann noch mit Verträgen beschäftigt, die Kommunen mit privaten Investoren in gleicher Situation geschlossen haben, bestehen weitere Zweifel an dem bisher nur in Grundzügen bekannten Konzept der Verwaltung. Dann noch vorzusehen, „Einzelhandel“ in diesem „Phantom“ unterzubringen, ist empirisch völlig unhaltbar und wird nicht funktionieren. Es gibt deutlich mehr Beispiele, in denen dieses gescheitert ist und dem bereits bestehenden Einzelhandel geschadet hat, als dass es positiv ausgegangen ist, insbesondere, wenn zwei deutlich größere Städte im Umfeld von Meinerzhagen (Lüdenscheid und insbesondere Gummersbach mit einem architektonisch in das Steinmüller-Gelände hervorragend eingebetteten Einkaufszentrum) Wettbewerber sind. Über all dem schwebt einmal wieder einmal ein für den ein oder anderen hier wohl unantastbares Düsseldorfer Planungsbüro, das mit der Erfahrung von Großstädtern meint, die Regeln, die dort gelten, auch uns hier überstülpen zu müssen.

Noch niemand hat uns erklärt, warum es nicht möglich sein soll, die Stadthalle zu erhalten und ggf. An- und Umbauten vorzunehmen, in die Publikumsmagnete, wie etwa der „Sportpalast“ oder ein Restaurant mit kreativer Küche, wie sie das „La Provence“ hatte, einziehen könnten.

Damit einher geht das Thema „Transparenz“, das zu Vertrauen führt, wenn sie gewährt wird, aber zu Misstrauen, wenn sie nicht gewährt wird.

Altbürgermeister Erhard Pierlings hat in einem Leserbrief ausgeführt, dass es Überlegungen zum Abriss der Stadthalle schon länger geben würde und hat gleichzeitig betont, dass er diese immer abgelehnt habe. Zudem wurde vor einigen Jahren, als die Ausschreibung für das Stadthallenumfeld erfolgte, in einer Sitzung von einem Vertreter des besagten Planungsbüros gesagt, dass „zurzeit noch mit der Stadthalle geplant werden“ solle. Dies zeigt, dass es diese Überlegungen schon lange gibt, ohne dass diese transparent gemacht wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer wunderbaren Stadt mit einem ebensolchen Umfeld, das von Alleinstellungsmerkmalen wie der Jesus Christus Kirche, der Stadthalle mit der hervorragenden Akustik, dem Einzelhandel und unseren starken Industrieunternehmen lebt. Insbesondere aber lebt unsere Stadt auch vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die in einem ausgeprägten Vereinswesen diese Stadt positiv prägen. Man stelle sich nur als Beispiel vor, dass es KUK nicht geben würde – wie sähe dann unsere Kulturlandschaft in Meinerzhagen aus?!

Wir Unabhängigen werden auch in den kommenden Jahren Entscheidungen, die dem Wohle unserer Stadt und den genannten Gruppen, die sie tragen, helfen, mittragen und uns im besten Sinne kreativ in den Veränderungsprozess einbringen.

Gleichzeitig werden wir unser Wort erheben, wenn Entscheidungen getroffen werden sollen, die Ihnen schaden oder ein „laissez faire“, eine gewisse Trägheit, dazu führt, dass ihnen geschadet wird.

Ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – beim Kämmerer für die geleistete Arbeit und für den offenen und ehrlichen Vortrag bei unserer Haushaltsklausursitzung!

Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Eure Aufmerksamkeit!

Wir stimmen dem Haushalt zu.“

Klaus Laufer neuer UWG-Vorsitzender

Klaus Laufer ist neuer UWG-Vorsitzender!
Auf der Mitgliederversammlung der Meinerzhagener UWG am 25.11.2016 wurde Klaus Laufer zum neuen UWG-Vorsitzenden gewählt.
Thomas Breker ist aufgrund beruflicher und privater Prioritätensetzung aus der ersten Reihe gerückt und hat Platz für Klaus Laufer gemacht. Breker bleibt dem Vorstand aber erhalten und wurde in den Beirat gewählt. Ebenso wie Christine Fischer, die als Ratsfrau nunmehr auch dem Beirat angehört.
Alle anderen Posten blieben unverändert.

Hinweisschilder aufstellen

Der Umbau der Meinerzhagener Innenstadt führt zu ständig wechselnden Baustellen. Die Verkehrssituation ändert sich dadurch ebenfalls permanent. Wie erreiche ich die Einzelhändler im Zentrum um einzukaufen, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger aber insbesondere Auswärtige, die nach Meinerzhagen kommen, um einzukaufen. Und dies sind gar nicht so wenige, gibt es doch in Meinerzhagen Fachgeschäfte mit Alleinstellungsmerkmal im Umkreis. Dazu gehören Foto-, Bekleidungs-, Schmuckgeschäfte und Buchhändler sowie Friseursalons mit internationalem Renommee.

Die Discounter haben mittlerweile Hinweisschilder aufgestellt. Würde jedoch auch jeder Einzelhändler ein eigenes Schild aufstellen, gäbe es bald einen Schilderwald.

Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender, schlägt daher vor, dass die Stadt oder das Stadtmarketing sich um eine Beschilderung bemühen, um insbesondere Auswärtigen ein problemloses Erreichen des Zentrums zu ermöglichen. Raimo Benger will dies auch im nächsten Hauptausschuss thematisieren.

UWG-Treffen zum Thema Stadthalle „Karten auf den Tisch“

Zu einer Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema „Stadthalle“ trifft sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen – Valbert (UWG) am Dienstag, dem 30. August um 19 Uhr im Hotel Hahnenbecke bei Familie Kniese.

Die Unabhängigen wollen Positionen zum offenbar geplanten Stadthallenabriss diskutieren.

Eingeladen hat man auch kuk. Hier hat Wolfgang Schmitz bereits seine Teilnahme zugesagt.

Angefragt hatte man auch den Bürgermeister, um Informationen zu erhalten, der aber eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt abgesagt hat. Er will sich jedoch im September wegen eines Termins mit den Unabhängigen in Verbindung setzen.

UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger wünscht sich eine möglichst baldige umfassende Information durch die Verwaltungsspitze. Offiziell informiert wurde man erst im Frühsommer. „Die Planungen müssen aber schon länger laufen, sonst hätte man noch keinen Investor“, so Raimo Benger. Zudem sei bei dem Ausschreibungswettbewerb zum Stadthallenumfeld vor Jahren betont worden, dass zunächst (!) noch mit der Stadthalle zu planen sei. Raimo Benger fordert Transparenz: „Die Karten müssen jetzt auf den Tisch“!

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Es wird jedoch um telefonische Voranmeldung bei Raimo Benger unter 02354 14 60 80 gebeten.

Erfreut zeigen sich die Unabhängigen, dass die Stadt auf die mangelnde Parkplatzsituation in der Innenstadt reagiert hat. „Nachdem wir –auch mit Hilfe der Meinerzhagener Zeitung- auf die Parkplatzsituation hingewiesen habe, wurde direkt Abhilfe für die Einzelhändler geschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einzelhandel nicht vergessen!

Der Umbau des Stadthallenumfeldes führt zu drastischen Umsatzeinbußen beim Einzelhandel. Grund ist, dass die Parkmöglichkeiten deutlich eingeschränkt sind und potenzielle Käufer davon abgehalten werden, die Innenstadt zu erreichen und dort zu parken.
Dies ist Anlass für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die Verwaltung aufzufordern, sich mit den politisch Verantwortlichen und den Einzelhändlern an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.
„Es kann nicht sein, dass auf Grund der durch die Umbauarbeiten veranlassten eingeschränkten Parkmöglichkeiten der Meinerzhagener Einzelhandel zusammenbricht“, so der Fraktionssprecher der heimischen Unabhängigen, Raimo Benger.
„Dabei kann die Lösung in vielen Fällen so einfach sein. Durch die vorübergehende Wegnahme von Blumenkübeln kann Parkraum geschaffen werden. Auch gibt es von Einzelhändler(innen) kreative Ideen zu einem vorübergehenden Shuttleservice“, so Raimo Benger.
„Prüfen und Machen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Im Namen seiner Fraktion will er das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen.

Stadthalle: Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

In der Diskussion um den Abriss der Stadthalle und den damit verbundenen Neubau eines Einkaufszentrums mit Stadthalle fordern wir eine schnellstmögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungsabsichten.

Fraktionschef Raimo Benger betont hierzu, dass es nicht wieder so sein dürfe, wie beim „Stadthallenumfeld“, wo eine umfassende Einbindung der Öffentlichkeit erst nach einem Bürgerbegehren erfolgte. Auch fordert Raimo Benger Transparenz gegenüber den politisch Mitwirkenden. So ist die UWG erst im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Verwaltung für die Fraktionsspitzen in der zweiten Maihälfte über die Planungsabsichten informiert worden. „Da man aber offenbar schon einen Investor in Aussicht habe, müssen die Aktivitäten der Stadtverwaltung aber wesentlich früher begonnen haben, ohne dass informiert wurde“, so Benger.

Das Projekt selbst bewerten wir zur Zeit ambivalent zumal Informationen fehlen.

„Sollte es so sein, dass ein solventer Investor die kompletten Bau- und Unterhaltungskosten übernimmt“, so sei das grundsätzlich positiv, da in der Stadt voraussichtlich Kosten gesenkt werden könnten. Dann müsse aber ein Saal in der Größe der Stadthalle angemietet werden können und die Stadt müsse sicherstellen, dass dieser auch Vereinen, wie kuk, die eine Säule des städtischen Lebens sind, zu gleichen Konditionen, wie jetzt, zur Verfügung gestellt werden. Zudem suchen Publikumsmagnete, wie zum Beispiel der „Sportpalast“ dringend neue Räume, so dass diesen stadtzentral Alternativen aufgezeigt werden könnten“, so Raimo Benger

„Aber das sind zur Zeit Spekulationen und abgewogen werden muss am Ende nachdem die Vor- und Nachteile geprüft wurden“, so der Unabhängige weiter.
Wir wollen daher nach der Sommerpause eine öffentliche Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung zum Projekt durchführen. Der Bürgermeister wurde diesbezüglich schon zu einer Teilnahme an einer öffentlichen Fraktionssitzung angefragt.

Planung überdenken

Offene Fraktionssitzung der UWG

„Planung überdenken“, hieß das einhellige Fazit der offenen Fraktionssitzung am 4. Mai 2016.

„Manchmal fragt man sich, ob Alles was von einem Düsseldorfer Planungsbüro kommt, ehrfürchtig ohne Nachdenken abgesegnet wird. Wie sonst ist es zu erklären, dass  die Bepflanzung, die zwischen Sparkasse und Eisdiele an der „Alten Post“ eine Sicherheits- und Sichtbegrenzung gerade für Kinder gegenüber der viel befahrenen Kreuzung schafft, dem Erdboden gleichgemacht werden soll“, so Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender. „Kinder spielen dort am Kletterstein und am Wasserrinnsal während die Eltern in der Eisdiele sitzen. Die Bepflanzung stellt eine Art natürliche Barriere zur vielbefahrenen Straße dar und schützt die Kinder. Sie muss erhalten werden“.

Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Neubau des Spielplatzes im Volkspark. Sinnvoll wäre es, diesen in der Nähe  der Diva zu platzieren, so dass Eltern, die dort sitzen, ihre Kinder im Blick haben können und schnell eingreifen können, wenn etwas passiert. Der geplante Bau an der Stelle des bisherigen Platzes belegt die Fehlplanung. Der Spielplatz ist zu weit „ab vom Schuss“, weshalb er bislang auch weniger als Kinderspielplatz denn als andersgearteter Treffpunkt  älterer Jugendlicher diente.

Fassungslos sieht man bei den Unabhängigen zudem die geplante erneute Baumfällaktion der Stadt. 50 Bäume sollen im Volkspark weichen und 13 werden wieder aufgeforstet, so sieht es die entsprechende Vorlage vor. „Nach dem Fällexzess  an der Oststraße fragt man sich, ob der ein oder andre Planer früher traumatische Erlebnisse im Wald hatte und sich jetzt rächen will“, so Raimo Benger.

Dem Vorhaben „Volkspark“ wollen die Unabhängigen gleichwohl zustimmen, weil die Vorteile im Gegensatz zum geplanten „Stadthallenumfeld“ überwiegen, hoffen aber auf eine Korrektur.

Konzept überdenken – Innenstadt stärken

„Kierspe ist es gelungen, ein Einkaufsgebiet zu entwickeln, in dem die Drogerie auch Bürgerinnen und Bürger anderer Städte, wie Meinerzhagen anzieht, zu kaufen. Halver kann sich aufgrund der Initiative von Rat und Verwaltung über einen neuen Drogeriemarkt freuen – Zeit für Meinerzhagener Rat und Verwaltung zu handeln“, meint UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger.

Nachdem der Kaufpark die Türen zum 30. Juni 2016 schließt und man weiß, dass die Fläche dort nach heutigen Maßstäben kaum für einen Vollausstatter ausreicht, zumal die im Umfeld vorhandenen Parkplätze fast alle abschüssig sind, was das Einkaufen mit dem Einkaufswagen erschwert, ist Kreativität gefragt, so Benger.

Ein Drogeriemarkt im Gebäude des Kaufparks oder ein Anbieter, der Produkte des täglichen Lebens anbietet, muss dorthin denn auch die Einzelhändler im Umfeld der oberen Hauptstraße profitieren von einem solchen „Zugpferd“. Zudem sind die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Umfeld in altengerechten Wohnungen leben, hierauf angewiesen.

Darüber hinaus sollten früher verworfene Konzepte überdacht werden.

Die Idee eines Vollausstatters, gekoppelt mit einem Sportgeschäft und einem Fitnesscenter im Bereich von Sport Schriever und dem ehemaligen „Möbel Kessler“ – Gebäude sollte neu bedacht werden, so der Unabhängige. „Besser eine Entwicklung an der Peripherie der Innenstadt als gar nicht“, so Raimo Benger.

„Mit Sturheit an Konzepten festzuhalten, die zu Leerständen führen, ist ein schlechter Plan“, meint der Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft.

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2016

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden der

Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG),

Raimo Benger,

zum Haushaltsplanentwurf 2016

 

„Alle Dinge beginnen mit einer Vision. Sie haben ihren Ursprung in einer Vision, müssen dann auch noch ins Werk umgesetzt werden.“

Diese alte indianische Weisheit steht im Widerspruch zum Ausspruch eines großen Sozialdemokraten, den ich sehr schätze und der gerade verstorben ist, nämlich Helmut Schmidt, der bei „Visionen den Arzt empfahl“. Dieser Ausspruch Helmut Schmidts wurde vom Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt anlässlich eines Symposiums zur Stadtentwicklung einmal getätigt, woraufhin er energischen Widerspruch vom Inhaber eines bekannten Architektenbüros erhielt: „Doch, Herr (Ober)Bürgermeister, Sie müssen Visionen haben, Sie müssen vordenken, Ideen haben, denn Sie sind die Führungsspitze dieser Stadt und man erwartet von Ihnen Führung, was nicht bedeutet, dass Sie alles selbst ausführen müssen, aber Sie müssen Ideen geben, wie die harten und weichen Standortfaktoren, die für unsere Stadt sprechen, erhalten und ausgebaut werden können. Sie müssen als Führungsperson schauen, wie wir die Ärzte in der Stadt halten und Fachärzte wieder ansiedeln, dem Restaurant-Inhaber, der mit seiner hervorragenden Küche auswärtige Gäste in unsere Stadt zieht, die anschließend nach einem guten Essen noch in einem Hotel verweilen, obwohl dies nicht originäre Verwaltungsaufgabe ist, Optionen an die Hand geben, müssen sehen, wie der große Platz an der Oper, der gebaut wurde, belebt wird, weil sich dort nichts mehr abspielt…..“

Diesem Dialog aus einem Symposium, das die Rotary Clubs einer deutschen Großstadt durchgeführt haben, ist nichts hinzuzufügen.

Als Führungspersönlichkeit eines Unternehmens, einer gemeinnützigen Organisation, einer Religionsgemeinschaft, eines Verbandes, aber auch einer Kommune muss ich Ziele vorgeben, die ich daraus zu entwickeln habe, wo meine Stärken und meine Alleinstellungsmerkmale liegen und eben nicht nur verwalten.

 

Es ist so, dass es nicht leicht ist für eine Kommune der Größe Meinerzhagens, Fachärzte zu gewinnen, die einen bedeutenden Standortfaktor darstellen. Dann aber muss ich überlegen und den Rat dafür gewinnen, welche Möglichkeiten im Rahmen des rechtlich Zulässigen habe ich, um sie doch hierhin zu bekommen und darf da ruhig einmal bei anderen Kommunen, die es geschafft haben, abschauen. Es kann nicht sein, dass derjenige aus dem Rat, der dies einfordert mit dem Spruch abserviert wird: „Dann schau Du doch selbst.“

Ärzteversorgung und auch die Idee, von einer familiengerechten Kommune sind Standortfaktoren, die nicht einfach liegen gelassen werden dürfen, wollen wir hier noch eine Chance zur Entwicklung unserer Stadt haben.

 

Wo sind unsere Alleinstellungsmerkmale in Meinerzhagen?

Gewiss ist es die Volme und die Idee, die Volme im Zentrum zu öffnen, um die Menschen dort hin zu bringen. Das ist gut, denn Wasser zieht Menschen an. Jedoch erscheint die Umsetzung sehr fraglich.

 

Der Vorschlag des Stadtmarketings, die Alleinstellungsmerkmale „Sprungschanze“ und „Warnamt“ als Projektgrundlage zu nehmen, ist nicht so abwegig, wie er immer dargestellt wurde. Ob die Art der geplanten Umsetzung, die bislang nur „angedacht“ wurde, die richtige ist, soll hier nicht zur Diskussion stehen. Es geht allein darum, Alleinstellungsmerkmale zu schaffen, die Menschen hier hin ziehen und hier verweilen lassen.

Vielleicht sollte man den Bürgermeister von Waldbröl, der den Naturerlebnispark Panarbora in diesem September eröffnet hatte, auch zum Arzt schicken, weil er Visionen hatte. Er aber hat überlegt, was kann ich tun, was andere noch nicht getan haben.

Beiträge im 1. und 2. Fernsehprogramm und 80.000 Tagesgäste, die dort auch in Restaurants und Geschäfte gehen, geben den Visionären aus Waldbröl Recht.

Absolut richtig ist es, die Innenstadt zu stärken, um dort die Geschäfte zu halten.

Trotz dieses Konzepts sind die Leerstände immer noch immens. Wer die Augen und Ohren nicht verschließt weiß auch, dass viele Meinerzhagener mittlerweile zum Einkaufen nach Kierspe in die Großdrogerie fahren und die sonstigen Einkäufe dort im Umfeld gleich miterledigen.

Wir bleiben auch dabei: unsere Innenstadt muss gestärkt werden, allerdings sollte man vielleicht aber Projekte, die die Peripherie unserer Innenstadt betreffen und die auch realisierbar sind, nicht von vornherein ausschließen, wenn wir eh davon ausgehen, dass weitere Abwanderungen aus dem Kern der Innenstadt geplant sind.

 

Über die Regionale im Zusammenhang mit dem Stadthallenumfeld ist viel geredet worden. Es ist über die Sinnhaftigkeit des Projekts gesprochen worden, die Innenstadt mit einem Platz zu versehen, wo sich künftig – ist er einmal fertig – „natürlich sofort Restaurants und Cafés ansiedeln und den Platz beleben“. Wir glauben das nicht aber wünschen uns das! Empirisch spricht jedoch einiges dagegen, dass dies nachhaltig der Fall sein wird. Andere Kommunen, auch größere, die über solche Plätze verfügen, revitalisieren diese mittlerweile wieder durch „Spielstraßen“ o.ä.

Darüber hinaus ist dem Protokoll des letzten „Gaststättenausschusses“ zu entnehmen, dass es sehr wohl Interessenten für das Stadthallen-Restaurant gab, die aber nicht genommen wurden, da an der Stadthalle ja in Kürze der Umbau stattfinden werde. Dies wären zumindest auch in der Übergangsphase Einnahmen für die Stadt gewesen.

Auch zu den Kosten des Stadthallenumfeldes ist viel gesagt worden. Hier ist es fraglich, welche Zahlen verglichen werden, die Zahlen der ersten Planansätze, die Grundlage für die Entscheidung des Rates waren, mit den heutigen Planansätzen oder die Planansätze des letzten Haushaltes mit den heutigen? Mit Zahlen kann man jonglieren. Man kann natürlich auch vorrechnen, dass in Folge der erhöhten Zuschüsse zur Regionale und insbesondere zum „Stadthallenumfeld“ die direkten Mehrbelastungen nicht bei der Stadt angekommen sind. Mein Respekt übrigens dafür, dass die verantwortlichen Mitarbeiter so gut verhandelt haben! Letztendlich werden aber die Bürgerinnen und Bürger diese Kosten zu tragen und zu erstatten haben, egal von welcher Ebene sie umgelegt werden.

 

Wir empfinden das Teilprojekt „Stadthallenumfeld“ aus den genannten Gründen nach wie vor fraglich und „eine Nummer zu groß“ für Meinerzhagen, die bei einem solchen Projekt zu erwartenden Kostensteigerungen werden wohl auch noch während der Bauphase ihre Fortsetzung finden.

Da lässt es einen nachdenklich werden, wenn man dann nicht förderfähige Extrawünsche zum Stadthallenumfeld, wie die ca. 100.000 € für Unterflurdosen, als Investitionsmaßnahme im Kulturausschuss wiederfindet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Oder aber die Verschiebung des notwendigen Mensaausbaus an der Sekundarschule um Löcher zu stopfen?!

 

Und dann sind da die geplanten Steuererhöhungen von 150 Punkten bzw. 1/3 bei der Grundsteuer B in Meinerzhagen, die sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft.

Die Kernfrage ist hier, was sich seit dem letzten Jahr so sehr geändert hat, dass der Haushalt im bisherigen Planansatz bis 2018 nicht mehr ausgeglichen werden kann!

Um dieses Ziel zu erreichen müssen sogar die Mehreinnahmen durch die Grundsteuererhebung von zwei zusätzlichen Jahren her.

Warum ist das angelaufene Defizit in 2015 so hoch, dass scheinbar kein anderes Mittel mehr bleibt?

Diese Frage haben wir der Kämmerei gestellt und so richtig keine Antwort bekommen.

Gehört haben wir, dass es die zusätzlichen hohen Kosten für Asylbewerber nicht sind und auch nicht das Stadthallenumfeld. In einer ersten, mündlichen Antwort, waren es noch, nach meiner Erinnerung, die zusätzlichen Kosten für die Asylbewerber.

Allerdings enthielt hier ja schon der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt zum Ende des Jahres 2014 den Hinweis, dass hier weitere Zuwendungen des Bundes erfolgen werden, was mittlerweile ja auch bestätigt wurde.

 

Was also treibt die Mehrheit dieses Rates und die Verwaltung zu dieser in der Höhe historisch einmaligen Erhöhung von Steuern?

Wir wissen es nicht und so richtig erklärt hat es auch niemand.

 

Es sieht also in der Tat nach dem berühmten „Schluck aus der Pulle“, wie es ja auch einmal formuliert wurde, aus.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aber keine „Pulle“ aus der man einen beliebigen Schluck nehmen kann – und schon gar nicht, wenn man nicht so recht erklären kann, warum!

 

Meine Damen und Herren, wir verschließen uns keinen Steuererhöhungen als letztem Mittel, wenn man weiß, dass es eben kein anderes Mittel gibt und diese für Projekte sind, die uns voran bringen.

Selbst wenn sie in diesem leistungsfeindlichen Umfeld in Nordrhein – Westfalen sehr fraglich sind denn wer seinen „ Laden sauber hält“ wird bestraft und zahlt den sogenannten „Landessoli“. „Fast 1 Million Euro für Investitionen in Kierspe“, titelte die MZ am 20. August. Meinerzhagen aber erhält nichts und zahlt ein!

 

Bezüglich einiger kostenträchtiger Projekte wie dem „Stadthallenumfeld“ haben wir Zweifel, wir sehen auch nicht, dass Vorschläge aus den Fraktionen aufgegriffen worden sind, die Kosten zu senken, wie sie auch von uns schon in den vergangenen Jahren vorgeschlagen wurden.

Stattdessen wird die Steuererhöhung gemacht und die Kostensenkung nur in Aussicht gestellt.

 

Wir werden diesem Haushalt daher nicht zustimmen!

 

Sie, Herr Bürgermeister, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, haben uns aber auf Ihrer Seite für Projekte, die die Stadt voran bringen und für Kostensenkungen, die von uns allen gemeinsam vorgeschlagen werden.

 

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG)

Hinweis:
Es gilt das gesprochene Wort!