Archiv der Kategorie: Ratsarbeit

Die Arbeit der UWG im Rat der Stadt Meinerzhagen

Haushaltsklausur der UWG

Steuererhöhung nur als letztes Mittel!

Haushaltsklausur der UWG

 

„Eine historisch in Meinerzhagen einmalige Steuererhöhung von 150 Punkten beziehungsweise einem Drittel für Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter planen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen im Stadtrat – und gleichwohl herrscht Grabesstille“. Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender, ist sprachlos, zumal es sich um eine Steuererhöhung handelt, die nicht nur diejenigen trifft, die nicht auf den „Cent“ achten müssen.

Dabei verschließen wir uns nicht grundsätzlich maßvollen Steuererhöhungen als letztes Mittel, wenn alles andere ausgereizt ist. Dies ist aber momentan nicht der Fall. Der Fraktionssprecher weist darauf hin, dass man seitens der UWG schon seit dem Jahre 2007 in Haushaltsreden auf neue Modelle hingewiesen habe, um Kosten zu senken und effizienter zu werden. Dazu gehören Einkäufe gemeinsam mit anderen Kommunen zur Kostenreduzierung, öffentlich – private Bauprojekte (ÖPP), da hier Kosten durch „Verhandlung“ bei Bauprojekten gesenkt werden können, Setzen auf die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger, die heute schon in Vereinen und Sozialen Einrichtungen vielerlei ehrenamtliche Tätigkeit leisten.

„Wofür dieser tiefe Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger?“, fragen wir uns, zumal es angeblich nichts mit den gestiegenen Kosten im Asylbereich oder mit dem Neubau des „Stadthallenumfeldes“ zu tun hat, so unser Resumé anlässlich ihrer Haushaltsklausur, die am 31, Oktober 2015 im Haus Heed stattfand.

„Berücksichtigt man dann noch, dass hohe Kosten etwa für „Steckdosen“ am geplanten Platz am „Stadthallenumfeld“ vorgesehen sind und ebenso für „Geisterparkplätze“ am Rothenstein, wo die Schulen auslaufen“, darf man schon einmal fragen, ob in Meinerzhagen ordentlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewirtschaftet wird“, so Raimo Benger.

„Bürger sein ist etwas Anderes als zu einer Masse von Angeführten zu gehören“, so der Slogan der UWG. So will man auch beim Haushalt 2016 verfahren und nicht nur „abnicken“ sondern kritisch nachfragen.

Ärzteversorgung nicht aussitzen

Offene Fraktionssitzung in der Hahnenbecke

UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger bemängelt „Behäbigkeit“ im Umgang mit dem Thema Fachärzteversorgung in Meinerzhagen.

„Im Wahlkampf war die Ärzteversorgung ein zentrales Thema. Nun hat man den Eindruck, dass das Thema ausgesessen wird.“

Die Unabhängige Wählergemeinschaft hatte sich an den Bundesminister für Gesundheit und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe gewandt. Übereinstimmend gab es hier die Auffassung, die Giesela Sziegoleit und Raimo Benger auch schriftlich mitgeteilt wurde (wir berichteten), dass der Zulassungsausschuss einen Sonderbedarf für Meinerzhagen feststellen könne. „Damit eine solche aufwändige Prüfung aber überhaupt erfolgen kann, muss zunächst ein Interessent da sein, der einen…Versorgungsauftrag in Meinerzhagen übernehmen möchte“, so die Kassenärztliche Vereinigung.

„Diese Unterlagen liegen dem Bürgermeister auch vor“, so Raimo Benger.

„Wir müssen also gemeinsam Grundlagen und Strategien entwickeln, damit wir Fachärzte für Augenheilkunde etc. hier hin bekommen. Seit über einem Jahr fordern wir das jetzt ein und werden damit hingehalten, dass die Verwaltung noch eine Antwort der KVWL abwartet. Die hat aber doch schon klar Position bezogen – also gilt es zu handeln“, so Raimo Benger.

Einen weiteren Schwerpunkt der offenen Fraktionssitzung der Unabhängigen machte der Bebauungsplan für das Stadthallenumfeld aus, der im Planungsausschuss um im Rat behandelt werden soll. Hier sehen die Unabhängigen gravierende Konzeptmängel, die in den letzten Monaten im Rahmen der Diskussion um das Stadthallenumfeld schon vorgetragen wurden. „Eine Verbesserung des Innenstadtbildes muss erfolgen. Hier muss auch investiert werden . Aber nicht mit einem Konzept, das mit einem überdimensionierten Platz vielleicht nach Düsseldorf, nicht aber in ein Mittelzentrum passt“, so Benger. Im Einzelnen wird man dazu vortragen.

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2015

Haushaltsrede

zum Haushaltsplanentwurf des Jahres 2015

der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG)

durch den Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

diesem Haushaltsplanentwurf fehlt jegliche Kreativität.

Er schließt im Ergebnisplan mit einem hohen Fehlbedarf in Höhe von 5. 731. 666 EUR ab, der sich damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal um circa 2.700.000 EUR erhöht hat und das, obgleich die ordentlichen Erträge 2015 gegenüber dem Planansatz 2014 um 1.870.000 EUR gesteigert wurden – insbesondere durch höhere Steuereinnahmen – führt das Aufwandsplus von circa 4 Mio. EUR zu einem erhöhten Fehlbedarf.

Und was tut man? Man erhöht die Steuern, die die Gemeinde auf direktem Wege für sich selbst kassieren kann, nämlich die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte auf 425 %.

(Ausführungen zur mangelnden Abstimmung bei der Erhöhung!)

Die Erhöhung dieser Steuer betrifft die Meinerzhagener Bürgerinnen und Bürger, die eine Wohnung oder ein Häuschen ihr Eigen nennen aber auch Mieter, da zumeist in Mietverträgen eine Umlegung erfolgt.

Und genau das ist der Grund, warum wir diesen Haushaltsplanentwurf als phantasielos und bar jeglicher Kreativität bezeichnen.

Es liegt ein hohes Defizit vor, das man dadurch löst, dass man die Steuern erhöht – und das in einer Kommune, die im Vergleich mit anderen gleichgroßen Kommunen bereits über sehr hohe Einnahmen insbesondere im Steueraufkommen, gerade auch bei der Gewerbesteuer – verfügt.

Aber so ist ja die Politik seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur auf Kommunaler sondern auch auf Kreis-, Landes-, Bundes-, und Europaebene. Hohe Defizite sollen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen ausgeglichen werden.

Auch das Land Nordrhein-Westfalen erhöht gerade wieder einmal die Grunderwerbssteuer – innerhalb von gut drei Jahren zum zweiten Mal – die sich innerhalb dieses Dreijahreszeitraumes damit fast verdoppelt hat. Dies ist familienfeindlich, da diese Steuer insbesondere von jungen Familien entrichtet werden muss, die Eigentum erwerben wollen. Gleichzeitig würgt dies die Bauindustrie als Motor der gesamten Industrie ab.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass der geplante Grundsteuer B-Hebesatz sich am sogenannten fiktiven Steuersatz orientiert und dass man für den Fall, dass man diesen nicht erreicht, „bestraft“ wird. Dies ist auch noch zutreffend.

Es ist ein infames System, das in der Tat diejenigen Kommunen bestraft, die unterhalb dieses fiktiven Hebesatzes sind.

Dieses leistungsfeindliche Prinzip zeigt sich auch auf Landesebene, wo die Stadt Meinerzhagen durch das sogenannte „Stärkungspaktgesetz“ bestraft wird. Obwohl wir in der Haushaltssicherung sind und über 5 Mio. € Defizit haben, geht es uns noch nicht schlecht genug, dachte sich das Land Nordrhein-Westfalen und nimmt uns im Jahre 2015 rd. 280 TEUR ab – Geld, das an Kommunen vorwiegend in den Ballungszentren, die noch höhere Defizite haben, umgeleitet wird.

Ob ein solches System zielführend ist, das eben keine Anreize dazu schafft, selbst zu schauen, was man tun kann, um Defizite zu verringern, ist äußert fraglich. Man kann es auch klar mit „Nein“ beantworten. Denn durch dieses Schwächungspaktgesetz werden eben Kommunen bestraft, die versuchen, ihre Haushalte zu sanieren, die sich um Gewerbeansiedlungen bemühen und ihre Ausgabensituation in den Griff bekommen haben. Davon gibt es genug Kommunen in Nordrhein-Westfalen – übrigens auch in der Größenordnung von Meinerzhagen.

Statt also die Steuern zu erhöhen und eine weitere Steuererhöhung schon jetzt für 2018 in das Auge zu fassen, die eben Bürgerinnen und Bürger belastt, die durch hohe Energiekosten, durch eine massive Geldentwertung infolge einer Niedrigzinspolitik bei einer gleichzeitigen echten Inflation von 4 % immer mehr finanziellen Spielraum und damit Geld für Investitionen und Konsum verlieren, sollten wir in Meinerzhagen schauen, wie wir selbst wieder auf die Beine kommen.

Erste zarte Ansätze gibt es dazu im Haushaltsplanentwurf. Gleichzeitig sollten wir weiterhin gegen das leistungsfeindliche Schwächungspaktgesetz vorgehen.

Wir Unabhängigen haben diskutiert, wie dies geschehen kann und haben auch Anleihen bei anderen Kommunen, die dies geschafft haben, genommen. Wir haben Ideen dazu.

Allerdings wird es wohl tatsächlich so sein, wie der Kämmerer anlässlich seines Vortrages bei der gemeinsamen Haushaltsklausur von „Grünen“ und UWG betont hat, dass für den Fall, dass man Vorschläge macht, diese von anderen „weggebissen“ werden.

Von daher schlagen wir vor, dass die „Mehrheitsfraktionen“ zu einem „Runden Tisch“ einladen, an dem über Sanierungsmaßnahmen beraten wird und diese dann am Ende gemeinsam vorgetragen werden.

Wir freuen uns, auch dies darf an dieser Stelle einmal gesagt sein, dass gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU sich sehr um Kommunikation bemüht und sagen unsere Unterstützung zu, wenn er diese Kommunikation auch hier sucht.

Der größte Teil der geplanten Investitionen im Haushaltsplanentwurf ist sinnvoll und notwendig.

Wir finden es richtig, dass insbesondere auch mit „Regionale-Mitteln“ in unsere Stadt investiert wird, damit insbesondere unsere Innenstadt attraktiver wird. Gerade auch deswegen werden wir diesem Haushaltsplanentwurf zustimmen, weil eben etwas passieren muss, investiert werden muss! Dass wir die Art und Weise, wie Dinge gestaltet werden sollen im Einzelfall für grundfalsch halten, wie etwa die Gestaltung des „Stadthallenumfeldes“ kann nicht dazu führen, dass wir den ganzen Haushalt ablehnen, der zum großen Teil eben sinnvolle Investitionen vorsieht.

Die Argumente insbesondere zu diesem Stadthallenumfeld sind ausgetauscht. Aber ein Blick in andere Kommunen, die über solche Plätze verfügen und die eben nicht in so einer wunderbaren touristisch attraktiven Altstadt wie Düsseldorf liegen, zeigt, dass diese Plätze veröden, wenn man sie nicht insbesondere mit Gastronomie belebt. Gelingt dies aber bei diesem Platz, so wird dies dazu führen, dass man Gastronomie aus anderen Bereichen wegzieht, wo sie gerade auch beleben soll, wie etwa in der Fußgängerzone oder der oberen Hauptstraße. Schon jetzt tun sich einige Café- und Restaurantbetreiber schwer, da die Nachfrage eher schleppend ist.

Manchmal hat man auch den Eindruck, dass Teile des Rates und der Verwaltung Düsseldorfer Planern einen derartigen Spielraum lassen, dass man glaubt, die Stadtspitze hat die „Feder aus der Hand gegeben“. Düsseldorfer Planungsbüros haben bereits in den 70er Jahren dazu beigetragen, dass in großen Teilen wunderbare Jugendstilkulissen unserer Stadt durch vermeintlich „moderne Betonklötze“ ersetzt wurden, die hier nicht hinpassen und die heute im Rahmen der Regionale ja auch teilweise wieder „ansehnlicher“ gemacht werden sollen. Jetzt stimmt man Ideen solcher Planungsbüros zu, die vielleicht in Düsseldorf funktionieren, aber – und das kann man empirisch an anderen ähnlichen Kommunen belegen – nicht unbedingt hier.

Auch die Tatsache, dass man uns ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept zur „Villa im Park“ vorlegt, das von ASS und eben nicht von der Kommune erstellt wurde, zeigt, dass der eine oder andere hier vielleicht „alleinseligmachende Halbgötter“ am Werk sieht.

Dabei ist im Gegenteil dieses Finanzierungskonzept genauso fragwürdig wie die eine oder andere Planung dieses Büros.

Denn ich muss mir als Kulturverein, der von Mitgliedsbeiträgen und Einnahmen durch Kulturveranstaltungen lebt, schon überlegen, ob ich einen großen Teil meiner Einnahmen, die ja in Kultur investiert werden sollen, für eine stattliche Miete in der Villa ausgebe oder mir nicht stattdessen doch Alternativen suche.

Gleichwohl ist der Großteil der Investitionen richtig und muss umgesetzt werden. Auf nicht zielführende kann verzichtet werden. So halten wir eine Reitertreppe in dem Park oder Rad- stationen, die sich schon gar nicht lohnen, solange der Volmetal-Radweg nicht umgesetzt ist, für fragwürdig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufträge für die Baumaßnahmen im Rahmen der „Regionale“ nicht an Unternehmen vergeben werden, die durch „Lohndumping“ bei den Mitarbeitern „billig“ anbieten sondern an tariftreue Unternehmen, die „wirtschaftlich“ anbieten.

Der Haushaltsplanentwurf führt aus, dass die „aktuellen Entwicklungen im Asylaufkommen mit rasant zunehmenden neuen Aufnahmeanträgen eine weitere besondere Herausforderung für die Kommunen“ darstellen. Hier sind „enorme finanzielle Mehrbelastungen“ zu erwarten, die in der Vorlage 115 – Ergänzung- noch einmal nach oben korrigiert wurden.

Menschen zu helfen, die aus Kriegsgebieten flüchten und insbesondere als Christen im Norden Afrikas brutal verfolgt werden, Frauen und Kinder, die gefoltert werden, hier aufzunehmen, ist eine ethische und christliche Menschenpflicht. Dass dies mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist, liegt auf der Hand. Ob aber auf der anderen Seite im großen Umfang auch Mittel für Menschen aufgebracht werden müssen, bei denen eben kein Flüchtlingsstatus vorliegt, der Asylgrund gerichtlich verneint wurde, die aber eben auch dazu beitragen, dass diese enormen Kostensteigerungen im „Sozialbereich“ vorliegen, ist im Rahmen eines lokalen Haushaltsplanentwurfes nicht zu diskutieren.

Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze schnellstens Maßnahmen ergriffen hat, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, wenn auch erst nach einem Bericht in der MZ auf Seite 1 im Lokalteil die Aktivitäten erst so richtig beschleunigt wurden. Denn die Flüchtlinge müssen hier menschenwürdig untergebracht werden.

Jeder sollte jedoch auch wissen, dass zusätzliche Sozialarbeiter für diesen Bereich im Rahmen einer Haushaltssicherung bedeuten, dass woanders Mittel in mindestens genau dieser Größe eingespart werden müssen. Wenn man solche Vorschläge macht, sollte man auch sagen, wo man die Mittel auf der anderen Seite einsparen will. Soll die Unterstützung für Kindergärten, Schulen oder Altenpflege wegfallen?

Genauso verhält es sich ja mit dem Qualitätsmanagementsystem für eine familiengerechte Kommune, das wir gerne für Meinerzhagen eingeführt hätten. Jedoch müssen auch diese Zusatzkosten für dieses Managementsystem an anderer Stelle wieder eingespart werden und es wäre ein Irrsinn, wenn man, um ein Managementsystem für eine familiengerechte Stadt zu haben, gezwungen ist, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, für Kindergärten oder Schulen, zu streichen.

Meine Damen und Herren, es gibt weitere Standortfaktoren, die dazu führen, dass sich Menschen hier ansiedeln oder aber im umgekehrten Fall die Kommune verlassen.

Dazu gehört auch die Ärzteversorgung. Alle Parteien haben sich vor der Wahl mit Vorschlägen hervorgetan, insbesondere im Fachärztebereich für eine Verbesserung zu sorgen. Täglich konnte man in Artikeln und Anzeigen das Bekenntnis lesen.

Nunmehr liegt es uns schriftlich vor – die Bürgerin Frau Sziegoleit und ich haben es sowohl vom Bundesgesundheitsminister als auch von der Kassenärztlichen Vereinigung schriftlich bestätigt bekommen, dass Meinerzhagen für den Fall, dass es gelingt, hier Fachärzte anzusiedeln, eine Zustimmung hierfür erhält, obgleich nach Ansicht dieser Vereinigung der Bedarf durch Fachärzte in Lüdenscheid und Anderenorts gedeckt ist. Dies gilt es also nicht mehr zu diskutieren. Diskutiert werden muss, welche Maßnahmen wir ergreifen, um Fachärzten hier die Ansiedlung schmackhaft zu machen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung schreibt auch: „Nach Meinerzhagen will keiner“. Was können wir also tun und welche Unterstützungen etwa auch in finanzieller Hinsicht – im Bereich der Vermietung oder ähnlichem – können und dürfen wir leisten?

Das muss in die Hand genommen werden! Und da muss der Bürgermeister an der Spitze stehen, und mit den Fraktionsspitzen nach Möglichkeiten suchen. Aber „Führen“ und Ideen entwickeln muss der „Erste Mann“ in dieser Stadt, damit wir dieses Thema nicht „aussitzen“ und damit dauerhaft einen wichtigen Standortfaktor verlieren, der erst kurz vor der nächsten Wahl dann wieder zum Thema wird.

Wir sagen Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister hierbei unsere Unterstützung zu und werden unsere Kreativität einbringen!

Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Haushaltsplanentwurf zu, insbesondere weil wir zahlreiche Investitionen für sinnvoll erachten, kündigen aber auch an, dass dies nicht immer in der Zukunft der Fall sein wird, insbesondere wenn die Kreativität sich, wie für 2018 schon in Aussicht gestellt, in künftigen Haushaltsplanentwürfen, auf Steuererhöhungen reduzieren wird.

Herzlichen Dank!

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Meinerzhagen im Rat der Stadt

 

Haushaltsrede Raimo Benger Haushalt 2014

Haushaltsrede

zum Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Meinerzhagen

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG)

Fraktionsvorsitzender Raimo Benger

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

„man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt“, so eine alte Weisheit.

Auf welchem Ast sitzen Städte wie unser Meinerzhagen? Der Ast bzw. der Stamm sind die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen.

Die Struktur der Erträge im Jahr 2014 besteht aus 32,2 % Gewerbesteuer (Unternehmen), 21 % fallen auf den Gemeindeanteil der Einkommens- und Umsatzsteuer (Bürger und Unternehmen), 21,4 % auf öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte (Bürger und Unternehmen) – nicht zu vergessen die Grundsteuer B, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Diesen Ast bzw. diesen Stamm darf man nicht derart belasten, dass er abbricht – weder durch weiter ausufernde Steuern und Abgaben – denn irgendwann ist der „point of no return“ erreicht – noch durch eine noch stärkere Verschuldung, die dann wieder dazu führt, dass Steuern und Abgaben noch stärker erhöht werden. Auch Investitionsmaßnahmen müssen daher mit Augenmaß betrieben werden.

Auf viele Dinge haben wir kommunal keinen Einfluss, es sei denn, die in diesem Rat vertretenen Kolleginnen und Kollegen, die Parteien angehören, würden in ihrer Landes- und/oder Bundespartei einmal das Wort erheben.

Der Spielraum für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wird immer enger. Stichwort: Die Geldmengenausweitung führt zu Scheinwachstum, Preisblasen, Vermögensverlust und Inflation.

Die Nahrungsmittelpreise zogen in diesem Sommer um 5,7 % an – so stark wie seit vier Jahren nicht mehr. 15,4 % mehr kosten laut Statistischem Bundesamt  Fette und Speiseöle.

Butter war 30,8 % teurer als vor einem Jahr, Kartoffeln 44,4 %, Gemüse 11,7 %. Gleichwohl kam eine Inflationsrate von nur 1,9 % heraus, weil eben nicht „gewichtet“ wurde. Die Inflationsrate ist daher getürkt; die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Wahrheit höher.

Die krisenbedingte Niedrigzinspolitik der EZB führt dazu, dass in Deutschland der Saldo aus Zinsverlusten und -gewinnen der privaten Haushalte negativ war, im übrigen Euro-Raum dagegen positiv. In Deutschland haben dadurch die Sparer im Jahr 2012 5,8 Mrd. EUR verloren. Es gab hierzu eine interessante Darstellung von Sparkasse und der Unternehmensberatung Niggemann in der MZ.

Nun droht die offene Enteignung, weil der Internationale Währungsfonds und das regierungsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die beide eine Zwangsabgabe für Sparer fordern.

Unternehmen, die international produzieren, stehen auch in einem internationalen Benchmark. Nicht nur Thyssen Krupp macht den Standort Deutschland von der künftigen Politik über die Ökostromförderung abhängig, welche energieintensive Unternehmen im internationalen Vergleich stark belastet. Seien wir froh, dass es in Meinerzhagen eine enge Bindung der international tätigen Unternehmen an unserem Standort gibt.

Investitionen in Meinerzhagen und Valbert müssen mit Augenmaß erfolgen, um nicht weitere Belastungen zu provozieren. Sie sind aber wichtig und richtig, damit wir unsere liebenswerte Stadt erhalten.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird in diesem Haushaltsplanentwurf auf 5,2 Mio. EUR festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 22,5 Mio. EUR festgelegt. Diese Zahlen veranschaulichen, dass Investitionen mit Bedacht getätigt werden müssen, da ansonsten zur Haushaltsdeckung weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen drohen. Dauerhafte Kredite zur Liquiditätssicherung sind Gift.

Ein kleines Rechenbeispiel aus der UWG-Fraktion: Die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten weist 55.669.000 EUR aus. Kassenkredite sind mit 18 Mio. EUR geplant; maximal 22,5 Mio. EUR sind möglich. Eine Zinssteigerung um 1 % würde allein bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten 0,225 Mio. EUR per anno mehr an Zinszahlungen ausmachen. Dies zeigt das Risiko für den Haushalt auf. Außerdem muss ein Szenario entwickelt werden, wie auf derartige Risiken reagiert werden soll.

Investive Ausgaben, die unsere Stadt deutlich weiter bringen, sind viele Maßnahmen der Regionale. Unser Stadtbild bedarf einer Überplanung mit dem Ziel einer Verschönerung. Die Mittel der Regionale sind hilfreich. Die Planung und die Umsetzung müssen aber eine Verbesserung sein und in unsere Stadt passen.

Die zunächst auflaufenden Eigenmittel in Höhe von 1.331.000 EUR in das Stadthallenumfeld müssen „gut“ investiert sein – für Maßnahmen, die in unsere Stadt passen. Ein Platz passt in die belebte Altstadt von Düsseldorf, kann aber in einer mittelgroßen Stadt wie Meinerzhagen dazu führen, dass dem Kern „Leben entzogen wird“ und Geschäfte an der Hauptstraße Kunden aus dem Durchgangsverkehr verlieren.

„Bürger sein ist etwas anderes, als zu einer Masse von Angeführten zu gehören“, sagte Bruno Snell einmal.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Meinerzhagen haben ihr Recht auf Mitgestaltung in Anspruch genommen. Das ist gut so, denn es zeigt, dass diese Stadt durch ihre Einwohnerinnen und Einwohner lebt. Es hat keine klare Mehrheit für die Art des Umbaus gegeben, wie sie die Ratsmehrheit plant. 18 Prozent dafür, 17 Prozent dagegen. Damit ist der Entscheid, den die Ratsmehrheit auf den Weg gebracht hat, abgelehnt denn das Quorum von 20 Prozent wurde nicht erreicht. Der Gesetzgeber sagt dazu, „dass ein Ratsbürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat, und dass er vor Ablauf von zwei Jahren nur auf erneute Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden kann.“ Die Umsetzung trotz Ablehnung des fehlenden Quorums ist daher –vorsichtig formuliert– juristisch mutig.

Hinsichtlich der geplanten Umgestaltung des Stadthallenumfeldes dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden.

Der Rat hatte mehrheitlich der streitgegenständlichen Umgestaltung zugestimmt. Gleichzeitig wurde diese Planung von den Bürgerinnen und Bürgern aber sehr konträr diskutiert.

Gerade für solche Fälle sieht aber der Landesgesetzgeber nicht nur in Nordrhein-Westfalen einen sogenannten Ratsbürgerentscheid vor, das heißt die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in solchen wichtigen streitgegenständlichen Fragen.

Es wurden Unterschriften gesammelt. Das Quorum wurde nach Ansicht der Verwaltung um wenige Stimmen verfehlt. Jedoch hätten weitere Stimmen, die vor der entscheidenden Ratssitzung nachgereicht wurden, noch eindeutig berücksichtigt werden müssen. Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Daraufhin musste Klage erhoben werden, die dann erst dazu geführt hat, dass die Mehrheit des Rates sich zu einem Ratsbürgerentscheid durchrang.

Die Zeitverzögerungen bei den Investitionen entstanden also insbesondere durch das Verhalten der Mehrheit des Rates. Man hätte schneller zum Ergebnis kommen können, indem man von sich aus die Berücksichtigung des Bürgerwillens durch einen Ratsbürgerentscheid von Anfang an ermöglicht hätte, wie wir es schon im Juni vorgeschlagen haben.

Auch ist es natürlich nicht so, dass die Zuschüsse für die Regionale und das Stadthallenumfeld nur erfolgen würden, wenn genau die seit Monaten in Frage stehende Planung umgesetzt wird, wie gelegentlich in der öffentlichen Diskussion dargestellt. Das Geld fließt auch, wenn der Platz etwa durch eine „Spielstraße“ belebt wird, die Volme anders, nämlich naturnah, offengelegt wird und der geplante Kreisverkehr auch vernünftig befahrbar ist.

Der Haushaltsplanentwurf sieht gleichwohl zahlreiche vernünftige investive Ausgaben vor, die in unsere Stadt passen und die uns voran bringen – nicht nur im Rahmen der Regionale. Wichtig ist nur, dass diese investiven Ausgaben jetzt auch getätigt und nicht geschoben werden, wie in nicht unerheblichem Umfang in den vergangenen Jahren.

Einige Anmerkungen zu einzelnen Produktgruppen:

Wir Unabhängigen stehen hinter der Musikschule, die im Haushaltsplan als Produkt 004263001 „Musikschule“ ausgewiesen ist. Hier liegen sinnvolle Ausgaben vor. Die  Musikschule ist der größte Posten im Kulturbereich.

Interessant wäre es aus unserer Sicht – nicht nur, aber auch hierfür – in einem „Benchmark“ einmal einen Vergleich vorzunehmen, wo wir stehen (Aufwendungen je Schüler, Qualität der Ausbildung).

Das Stadtarchiv ist in der Produktgruppe 004525 „Museen, Sammlungen und Ausstellungen“ berücksichtigt. Hier leistet man sich ein jährlich negatives Teilergebnis von rd. 60 bis 75 TEUR, für die Kulturförderung und Heimatpflege lediglich die Hälfte. Nicht das negative Teilergebnis wird kritisiert – das ist bei kulturellen Aufgaben so – sondern das Verhältnis.

Zum Thema Kulturförderung (Bereich 004 „Kultur- und Wissenschaft“) im Ganzen:

Im Teilfinanzplan, Seite 513, sind für 2012 und 2013 je 13.500 EUR als Zuwendung für die Kulturgemeinde veranschlagt. Nach der Berichterstattung in der Lokalpresse soll KUK die Aufgaben ab 2014 übernehmen. Im Teilfinanzplan haben wir eine Position, die KUK betrifft, nicht ausmachen können. Außerdem reduzieren sich die „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen … Raumkosten KGM und KUK“ (Nr. 28, Seite 207), was bedeuten dürfte, dass weniger Veranstaltungen geplant sind, die die Stadt durch die Zurverfügungstellung von Räumen sponsert.

Unsere Stadt lebt insbesondere auch von KUK! Was dieser Verein auf die Beine stellt, ist außerordentlich! Wir hoffen, dass wir die Zahlen „falsch gelesen haben“ und nicht nur KUK, aber auch KUK, ein Verein, der neben vielen anderen Vereinen in unserer Stadt eine tragende Säule darstellt, die finanziellen Mittel erhält, die der Verein benötigt.

Investitionen müssen vernünftig sein. Ob der „Balkon zum Sauerland“ die geplanten Investitionen wert ist oder ob nicht viel mehr andere Maßnahmen dringlicher sind, die die Innenstadt verbessern bzw. Alleinstellungsmerkmale darstellen, wird zu diskutieren sein.

Seite 659 des Haushaltsplanentwurfs sieht Investitionsmaßnahmen für die Villa im Park vor.

Ein konkretes Konzept, wie die kulturelle Belegung hier erfolgen soll, liegt uns noch nicht vor. Bei 741 TEUR Fördermitteln und 513 TEUR Eigenmitteln wird über dieses Konzept zu diskutieren sein.

Ein Wort noch zu § 9 der Haushaltssatzung. Hiernach sollen über- und außerplanmäßige Aufwendungen künftig auch unerheblich sein, wenn sie auf vertraglicher Verpflichtung beruhen. Diese Ermächtigungsvorschrift zu Lasten des Rates führt zu Bauchschmerzen und man fragt sich, ob ein junger Kämmerer gut beraten ist, die Kompetenz der Verwaltung so zu Lasten des Rates auszubauen. Wir werden die Folgen sehr genau beobachten.

Meine Damen und Herren, wir Unabhängigen stimmen diesem Haushalt heute zu, da in Meinerzhagen investiert werden muss und die Stadt handlungsfähig bleiben muss. Dass zahlreiche Maßnahmen hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung bzw. der Höhe der Kosten nicht unsere ungeteilte Zustimmung finden, haben wir in den vergangenen Monaten deutlich gemacht.

Investitionsmaßnahmen müssen mit Augenmaß erfolgen. Sie müssen hierhin passen und nicht Düsseldorfer Maßstäbe zugrunde legen. Und wir müssen aufpassen, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in dieser Stadt nicht so stark werden, dass ihnen die Luft „ausgeht“ bzw., um im Bild zu bleiben, dass der Ast abbricht, auf dem wir sitzen!

Vielen Dank!

Raimo Benger