Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben: Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen.  Zwischenzeitlich ist…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW