Absetzung der Anträge im Rat

Absetzung der Anträge war rechtswidrig! „Die Absetzung der Anträge der UWG und anderer Fraktionen anlässlich der letzten Ratssitzung war rechtswidrig“ so UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger. Was war passiert? In der letzten Ratssitzung wurden mehrere Anträge, die von den Grünen, der SPD und der UWG gestellt wurden, nach einem Geschäftsordnungsantrag von CDU und FDP ohne…Continue reading Absetzung der Anträge im Rat

Haushaltsrede 2021

Unsere Haushaltsrede – Bürgerinnen und Bürger entlasten! Haushaltsrede der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG Meinerzhagen) zum Haushaltsplanentwurf 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchten wir uns auf einige wesentliche Eckpunkte des Haushaltes beschränken.

Stellungnahme zum Artikel “Fördertopf Ende 2024 leer”

Stellungnahme der UWG – Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen zum Artikel „Fördertopf Ende 2024 leer“ der Meinerzhagener Zeitung vom 5. Januar 2021 Es sind nicht selten fünfstellige Beträge, die Anwohnerinnen und Anwohner als sogenannte Straßenausbaugebühren („Strabs“) zahlen müssen – für Straßen, die zumeist von der Allgemeinheit genutzt werden. Eine Ungerechtigkeit sondergleichen und Grund, dass…Continue reading Stellungnahme zum Artikel “Fördertopf Ende 2024 leer”

Fraktionssitzung “online”

Gestärkt aus der Kommunalwahl geht die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) in das Neue Jahr. Am 10. Januar 2021 trifft man sich um 18 Uhr mittels Videokonferenz zu einer offenen Fraktionssitzung, zu der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Die Einwahldaten gibt’s beim Vorsitzenden, Raimo Benger, nach Anmeldung unter 02354 146080. „Da es im…Continue reading Fraktionssitzung “online”

Wer macht was bei uns?

Raimo Benger1. Vorsitzender sowieFraktionsvorsitzender StadtratMitglied Haupt- und FinanzausschussVerwaltungsrat und Zweckverband Sparkasse Heidrun FuchsGeschäftsführerin StadträtinMitglied Haupt- und Finanzausschuss / Wahlausschuss / Familie, Jugend, Soziales und SeniorenAufsichtsrat Baugesellschaft (MBG) Marc Heyder StadtratMitglied Ausschuss Bauhof / Klima, Planung, Mobilität / Umwelt Sandy SchieferStellvertretende Geschäftsführerin StadträtinMitglied RechnungsprüfungsausschussAufsichtsrat Stadtwerke / Städte- & Gemeindebund Thomas BrekerStellvertretender Vorsitzender Sachkundiger BürgerMitglied Ausschuss Schule…Continue reading Wer macht was bei uns?

Stop der Strassenausbaubeiträge

Auf Antrag der UWG im Rat am Dienstag, 23.06.2020 sollte in Meinerzhagen auf den Ausbau von Straßen, bei denen Strassenausbaubeiträge anfallen, verzichtet werden bis die Landesregierung die Strabs abschafft.Dem sind die anderen Fraktionen nicht gefolgt. Eine Aussetzung erfolgt einstweilen bis zum 30.6.2021.Wir bleiben dran❗️

Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRWAntrag zur Ratssitzung am 22. Juni 2020 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen. Insofern wird der…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020

HaushaltsredeRaimo BengerUnabhängige Wählergemeinschaft (UWG Meinerzhagen)zum Haushaltsplanentwurf 2020   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und Kollegen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Nachhaltige Haushaltsplanung/Prioritätenliste Die Situation, die wir in diesem Jahr bezüglich unserer Haushaltsplanung erleben, zeigt auf drastische Art und Weise auf, dass eine nachhaltige Haushaltsplanung nebst einer Prioritätenliste auch für den investiven Bereich des Haushaltes und nicht nur…Continue reading Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020