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Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den Landtag zur Abschaffung der Gebühren aufzufordern. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU, FDP und der SPD im Rat abgelehnt, „womit sich die Meinerzhagener SPD gegen die eigene Landtagsfraktion gestellt hat, die die Gebühren ebenfalls abschaffen will“, so Raimo Benger.

Die UWG betont, dass aus ihrer Sicht keine Entlastung bei Beiträgen im fünfstelligen Bereich entsteht, zudem die 460.000 Stimmen der Volksinitiative gegen die Beiträge ignoriert werden und der Verwaltungsaufwand enorm steige. „Neue bürokratische Hürden sind geschaffen worden und die Fördergelder können erst nach Bekanntgabe der Schlussrechnung beantragt werden. Erfolgt dies nicht, gibt es gar keine Entlastung“, so Sandy Schiefer.

„Wenn Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern die Gebühren abgeschafft haben, Thüringen folgt und Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg die Beiträge nie erhoben haben, muss die Abschaffung auch in NRW gelingen“, so die heimischen Unabhängigen.

Für  Meinerzhagen möchte die UWG einen Ratsarbeitskreis initiieren, der Möglichkeiten prüft, wie die Beiträge komplett abgeschafft werden können.

„Dies haben andere Kommunen in NRW auch so gemacht. Ziel bleibt die Abschaffung für Meinerzhagen“, so Raimo Benger