Schlagwort-Archive: Strassenausbaubeiträge

Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben:

Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019

Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen.

 Zwischenzeitlich ist (seit der letzten Behandlung des Themas im Rat) ein Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von FDP und CDU im Land veröffentlicht worden. Die hier enthaltenen Eckpunkte verhindern eine existenzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht nicht und sehen eine Beibehaltung des §8 KAG vor. Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW weiterlesen

UWG-Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren ein voller Erfolg

Die Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren mit dem Referenten und Experten Samir Schneider von SPD Bad Laasphe am 06.11.2019 in der Stadthalle Meinerzhagen war ein voller Erfolg.

Davon berichtet entsprechend die Meinerzhagener Zeitung:
www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/interessierte-folgen-uwg-einladung-thema-strassenausbaugebuehr-13201622.html

Falls der Link nicht funktionieren sollte, hier der Bericht als PDF-Dokument:
UWG-Einladung zum Thema Straßenausbaugebühr 06_11_2019

Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den Landtag zur Abschaffung der Gebühren aufzufordern. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU, FDP und der SPD im Rat abgelehnt, „womit sich die Meinerzhagener SPD gegen die eigene Landtagsfraktion gestellt hat, die die Gebühren ebenfalls abschaffen will“, so Raimo Benger.

Die UWG betont, dass aus ihrer Sicht keine Entlastung bei Beiträgen im fünfstelligen Bereich entsteht, zudem die 460.000 Stimmen der Volksinitiative gegen die Beiträge ignoriert werden und der Verwaltungsaufwand enorm steige. „Neue bürokratische Hürden sind geschaffen worden und die Fördergelder können erst nach Bekanntgabe der Schlussrechnung beantragt werden. Erfolgt dies nicht, gibt es gar keine Entlastung“, so Sandy Schiefer.

„Wenn Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern die Gebühren abgeschafft haben, Thüringen folgt und Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg die Beiträge nie erhoben haben, muss die Abschaffung auch in NRW gelingen“, so die heimischen Unabhängigen.

Für  Meinerzhagen möchte die UWG einen Ratsarbeitskreis initiieren, der Möglichkeiten prüft, wie die Beiträge komplett abgeschafft werden können.

„Dies haben andere Kommunen in NRW auch so gemacht. Ziel bleibt die Abschaffung für Meinerzhagen“, so Raimo Benger