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Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2019

Hier die Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2019:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, so äußerte sich einmal der Oberbürgermeister einer Stadt, in der ich meinen Zweitwohnsitz habe, in einer Podiumsdiskussion der örtlichen Rotary Clubs zum Thema „Stadtentwicklung“.

Von einem bekannten Architekten, der ebenfalls im Podium saß, wurde ihm erwidert: „Herr Oberbürgermeister, Sie müssen die Visionen haben und diese Ideen, die Sie zur Stadtentwicklung haben, artikulieren. Sie müssen voranschreiten. Wenn Sie das nicht tun, wer soll es dann tun? – Und mit Ihnen der Stadtrat! Die Machbarkeit überprüfen dann Ingenieure und Architekten sowie Planer.“

Also: Wer als Führungsperson keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!

Visionen und Ideen müssen dazu führen, dass wir Standortfaktoren für unsere Stadt definieren, die für diejenigen, die hier leben und hier hinziehen möchten, dazu beitragen, dass sie sich bewusst für unsere Heimatstadt entscheiden und nicht „Hereinpendler“ werden, derer an Zahl wir in großem Umfang in Meinerzhagen haben.

Standortfaktoren wiederum führen dazu, dass Menschen hier ansiedeln, hier einkaufen, hier ihre Steuern zahlen und dass hier Kindergärten und Schulen besucht werden, was sich wiederum positiv auf unseren Haushalt auswirkt.

Daher müssen Standortfaktoren unbedingter Bestandteil einer Haushaltsrede sein, weil sie es sind, die positive monetäre Folgen haben.

Es ist uns Einiges gelungen.

Keine Frage, der Platz vor der Stadthalle ist schön geworden und wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Beleuchtung des Nachts ist traumhaft; ebenso die Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten für die Kinder. Man hat sich redlich Mühe gegeben, ihn im Sommer mit Veranstaltungen zu beleben.

Jetzt darf man aber nicht stehen bleiben, sondern muss mit weiteren Visionen voranschreiten.

Wer einmal nachmittags oder abends in Attendorn oder anderen Städten gewesen ist, sieht, was Plätze dauerhaft erlebbar macht.

Dort gibt es Gastronomie – Cafés, Restaurants, klassische Kneipen und auch Geschäfte.

Solche Plätze sind wirklich belebt.

Das muss uns in Meinerzhagen auch gelingen und zwar nicht en passant sondern forciert und gezielt – und nicht erst, wenn die Stadthalle dann vielleicht in einigen Jahren einmal von einem Einkaufszentrum umgeben ist.

Möglichkeiten bieten sich vielleicht zunächst gegenüber der Stadthalle, aus der Perspektive betrachtet, auf der rechten Seite des ehemaligen „Blauen Hauses“.

Vielleicht kann man auch noch etwas auf den Platz setzen, das Möglichkeiten zum Verweilen bietet. Einfach einmal denken, querdenken. Die Machbarkeit kann dann überprüft werden.

Wasser zieht Menschen an.

Wasser zieht Kinder und damit die Eltern auf den Platz – gut!

Die Volme aber als natürliches Wasser wird nicht richtig erlebbar.

Sie sollte in ursprünglichen Planungen einmal integrativer Bestandteil des Stadtplatzes werden.

Meine wiederholte Anfrage hier im Rat, warum denn nicht – wie in anderen Städten – mit natürlichen Felsen aus der Region das Flussbett erlebbar gemacht wird, wurde damit beantwortet, dass dies nicht „förderfähig“ gewesen sei.

Aber jetzt ist es ja durch und man kann vielleicht einmal sehen, wie man es nach und nach, sukzessive erlebbarer macht.

Und dann war da noch die Sache mit dem Markt.

Unser Vorschlag, diesen auf dem Stadtplatz zu belassen aber vielleicht in einem zweiten Tag in der Woche oder in größeren Wechseln auch einmal in die Innenstadt zu verlegen, weil wir eben nicht nur den Platz haben sondern auch noch Einzelhandel und Gastronomie an anderen Stellen in der Innenstadt, wurde von den Markthändlern zum größten Teil abgelehnt, von zahlreichen Einzelhändlern und von nicht unerheblichen Teilen der Bürgerschaft positiv bewertet.

Wir haben dazu im Rat sogar einen Kompromiss-Beschluss gefasst – nämlich, dass man sich unter Leitung des Bürgermeisters mit den Markthändlern und Einzelhändlern an einen Tisch setzt – inklusive einiger Ratsmitglieder – und versucht, am Tisch einen Kompromiss zu finden.

Mehrfach habe ich an diesen Beschluss erinnert. Er wurde schlichtweg – obgleich hier einstimmig gefasst – nicht umgesetzt!

Standortfaktor Ärzteversorgung

Ein weiterer Standortfaktor. Vor irgendwelchen Bundes- oder Landtagswahlen lässt sich hier irgendein beliebiger Staatssekretär sehen von irgendeiner beliebigen Partei und verkündet, dass die Ärzteversorgung in ländlichen Regionen – und so auch in Meinerzhagen – wichtig ist. Ach was! Sie ist ein Standortfaktor – nicht nur für ältere Leute – und zwar nicht nur bezogen auf Haus- sondern insbesondere auf Fachärzte – aber auch für Familien, die hier ansiedeln möchten.

Und auch hier – lasst uns doch einfach einmal Visionen entwickeln – und zwar gemeinsam! Vielleicht nicht in einer „Sparkommission“, wie wir sie einmal in dieser Stadt hatten sondern in einer „Denkkommission“, der Vertreter aller Fraktionen angehören.

Was darf man in legaler Weise als Kommune über das Konzept des Kreises hinaus tun, um Ärzte hier anzusiedeln? Mit einem alten Freund, der für die CDU in Plettenberg im Rat sitzt, habe ich mich hierzu schon ausgetauscht. Wir werden im neuen Jahr hierzu auch Anregungen in den Rat einbringen. Aber vielleicht überlegen wir ja einmal alle gemeinsam und lehnen nicht einfach per se etwas ab, nur weil die Idee aus einer einzelnen Fraktion kommt.

 Dann sind da die Schulen.

Meinerzhagen galt einmal als die Schulstadt.

Das war zu der Zeit, als hier noch neben dem Evangelischen Gymnasium und den Grundschulen, der Real- und Hauptschule bzw. der heutigen Sekundarschule die altehrwürdige „Schulpforta“ in Meinerzhagen weilte.

Aber wir verfügen immer noch über ein Top-Gymnasium und eine ebensolche Sekundarschule und über Grundschulen, in denen gezielte Förderung nicht nur für die Schwächeren sondern auch für die Leistungsfähigeren, was genau so wichtig ist, damit sie nicht abschalten, stattfindet.

Dass monatelang in dieser Stadt die Diskussion schwelte, dass Eltern ihre Kinder am Gymnasium ab- bzw. nicht anmelden und stattdessen in Attendorn, weil die Busse nicht zuverlässig fahren, ist ein Unding.

Dies scheint, wie man der Pressemitteilung über die Schulausschusssitzung entnehmen kann, endlich gelöst zu sein.

Das wurde Zeit!

Vielleicht wäre es noch schneller gegangen und die Diskussionen hätten sich nicht derart entfacht, wenn auf Kreisebene das Problem forcierter behandelt worden wäre.

Schulen sind mit der Standortfaktor.

Jetzt aktuell gibt es die Diskussion, ob die Glasfaserkabel bis vors Gymnasium gelegt werden und somit künftig auch das Gymnasium über ein schnelleres Internet verfügt.

Wie bitte? Wir haben ein Spitzengymnasium und befinden uns im digitalen Zeitalter und diskutieren darüber, ob auch hier das Internet künftig schneller wird?

Es wird dringend Zeit. Hier ist es dringend geboten, mit der Schulleitung und dem Kirchenkreis schnellstens eine Lösung zu finden.

Zum Thema Geschäfte als Standortfaktor habe ich bei den Bürgersprechstunden in den letzten Monaten derart viele Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die mitteilten, hier müsse etwas passieren, da zahlreiche Meinerzhagener mittlerweile in Kierspe einkaufen gingen, dass ich der Auffassung bin, wir müssen stärker denken, wo etwas geht und nicht nur durch Bebauungspläne regeln, wo etwas nicht geht.

Noch ein Wort zur Imagewerbung:

Oft sind es Signale, die eine Stadt anziehend machen.

Das Thema familienfreundliche Stadt wurde einmal von einer anderen Fraktion hier in den Rat eingebracht – und wir fanden es gut! Es versandete. Lasst uns das Thema wieder aufgreifen. Es ist, so glauben wir, nicht zu unterschätzen, wenn Bestandteil des Logos unserer Stadt ist, dass wir familienfreundlich sind. Das darf auch etwas kosten, dieses Konzept zu erarbeiten.

Einen letzten Standortfaktor, den wir wirklich haben, möchte ich abschließend erwähnen. Es sind unsere Privatinitiativen, unsere Vereine und Sozialen Einrichtungen, die unsere Stadt und einen Standortfaktor lebenswert machen.

Danke an KUG, an die Sportvereine, den RSV, an die sozialen Einrichtungen, an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die unsere Stadt lebenswert machen.

Und warum nicht vom Kulturetat ein paar Euro auch für private Kulturinitiativen abzweigen, wie es Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Wählergemeinschaft einmal vorgeschlagen haben ……..?!

Ich könnte jetzt noch Worte darüber verlieren, wie es Viele fast jedes Jahr tun,

  • dass der Kreis die Umlage prozentual zwar gesenkt hat, dass aber die Belastungen monetär für die Kommunen – so auch für Meinerzhagen – deutlich höher geworden sind und daran erinnern, dass wir hier im Stadtrat auch Kreistagsmitglieder haben,
  • dass die finanziell bessere Situation, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede betont, auch darauf beruht, dass wir in den letzten Jahren drastische Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer hatten und dass wir auf der Einnahmeseite deutlich besser stehen als andere Kommunen, weil wir sehr produktive und innovative Unternehmen vor Ort haben.

Einige haben damals von einem „Schluck aus der Pulle“ gesprochen und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer mit einer „Pulle“ verglichen.

Vorsicht bei der Wortwahl. Auch Steuern sind ein Standortfaktor und wenn sie zu hoch sind, ein nachteiliger.

Ich könnte noch Worte darüber verlieren, dass in dem einen oder anderen Ausschuss Verträge beraten wurden, die die Stadt abgeschlossen hat, über deren Inhalt man sich im Einzelnen gewundert hat und die es nachzubessern gilt.

Ich könnte positiv vermerken, dass in den Haushaltsplänen Bauinvestitionen, die wir beschlossen haben und die nicht umgesetzt wurden, jetzt anders behandelt werden, was ich in mehreren Haushaltsreden der vergangenen Jahre gefordert habe, fange letztendlich aber jetzt am Anfang wieder an und bitte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung, über Parteigrenzen hinaus gemeinsam zu denken, was wir an Standortfaktoren für unsere Heimatstadt und für die Bürgerinnen und Bürger künftig entwickeln und verbessern können.

Abschließend bedanke ich mich bei „unserer“ Kämmerin, die gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern strukturiert den Haushalt aufgestellt und ebenso erläutert hat und sage, wir sind froh, dass sie da ist!

Vielen Dank!“

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge

Hier der Wortlaut unseres Antrags auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jan,

wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Antrag

 

  1. Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbau- beiträge nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Meinerzhagen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW sowie

 

  1. einen Ratsbeschluss herbeizuführen, mit dem der Rat der Stadt Meinerzhagen – ähnlich anderen Kommunen in NRW – den nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW auffordert.

 

Begründung

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen besteht in Meinerzhagen aufgrund der entsprechenden Satzung vom 14. November 1985 in der Fassung vom 1. Januar 1992.

Nach § 2 dieser Satzung wird die Beitragsfähigkeit für die Anwohner festgelegt.

Beispielhaft seien hier die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Rinnen und Randsteinen, Rad- und Gehwegen, Beleuchtungseinrichtungen und Parkflächen genannt (zum Näheren § 2 der Satzung).

Diese zusätzlichen Straßenausbaubeiträge stellen für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Belastung dar, die im Einzelfall existenzbedrohend sein kann. Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen.

Selbst in Deutschland ist die Regelung nicht mehr einheitlich. In Bayern z. B. wurde Mitte Juni die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der Freien Wähler mit den Stimmen der CSU beschlossen. In weiteren Bundesländern wurden die Gebühren ebenfalls abgeschafft bzw. sind Volksinitiativen auf dem Wege. Thüringen hat gerade beschlossen, die Beiträge 2019 abzuschaffen.

Auch in Nordrhein-Westfalen wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zurzeit landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung ebenfalls und hat gerade ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht.

Als Gründe für die Abschaffung werden genannt:

  • Der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenbau haben, ist nicht wirklich messbar;
  • die Straßenbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
  • sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
  • die Kommunen erneuern oftmals aufwändig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Auch die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich in einer Delegiertenversammlung gegen die Gebühren ausgesprochen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst, CDU, wird dazu wie folgt zitiert:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

In diversen Städten NRWs hat die SPD sich ebenfalls gegen die Gebühren ausgesprochen.

Auf der Homepage der SPD Voerde heißt es etwa, dass die SPD die Landesregierung auffordert, die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.

Es herrsche eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Einnahmeausfälle müssen, so die SPD, mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen kompensiert werden. Es sei keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt „aufzubrummen“!

Ähnlich äußert sich die SPD in Marsberg.

Laut Westfalenpost „hat die SPD einen Vorstoß beschlossen, nach dem eine Resolution an die Landesregierung erfolgen soll.

Nach Ansicht der SPD, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Sieren, führe „die Art und Weise, wie Anlegerbeiträge nach geltendem Recht erhoben werden (müssen), regelmäßig zu Ungerechtigkeiten.“

Herfords Bürgermeister hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Beiträge auszusetzen.

Aus alledem ergibt sich die Begründung für obigen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Raimo Benger

Fraktionssitzung vom 13.09.2018

Fachärzte ansiedeln – was kann Meinerzhagen tun?

Fraktionssitzung der UWG

„Es darf nicht nur ein Thema in Wahlkampfzeiten sein, wo sich dann ein Minister hier sehen lässt und mittteilt, dass etwas getan werden muss und dann verschwindet das Thema wieder in der Versenkung“, so Fraktionsvorsitzender Raimo Benger beim jüngsten Fraktionstreffen  im Hotel Hahnenbecke.

Gemeint ist der Fachärztemangel gerade auch in Meinerzhagen. Raimo Benger stellte den Teilnehmern die Maßnahmen vor, die das Land unter der neuen Landesregierung ergriffen hat und was der Märkische Kreis tut. Darüber hinaus diskutierten die heimischen Unabhängigen Möglichkeiten, die eine Stadt wie Meinerzhagen hat, um den Fachärztemangel entgegenzusteuern und einem Ärztemangel vorzubeugen. „Denn“, so Klaus Laufer, „schaut man sich die Altersstruktur der Ärzte vor Ort an, so könnte in absehbarer Zeit auch ein Mangel an Allgemeinmedizinern in Meinerzhagen und Valbert“ gegeben sein.

Die Unabhängigen wollen Anregungen in einem Antrag formulieren und in einer der nächsten Ratssitzungen einbringen.

Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden, waren ebenfalls Inhalt des Treffens, wie die Verkehrssituation an der Wahr.

Die Schule hat ein erfreulich hohes Schüleraufkommen, welches aber auch dazu führt, dass neben zahlreichen Bussen auch das PKW – Aufkommen morgens sehr hoch ist. Infolge dessen werden Schülerinnen und Schüler am Schützenplatz von den Eltern abgesetzt und müssen am Ende des Platzes die Straße passieren, die keinen Bürgersteig hat, was zu gefährlichen Situationen führen kann. „Auch hier muss man sich Lösungen überlegen“, so Raimo Benger.

Zum Schluss konnte Raimo Benger noch Grüße von einem voraussichtlich künftigen Bayerischen Minister übermitteln, der bereits drei Mal in Meinerzhagen zu Vorträgen war und mit dem die „Meinerzhagener Zeitung“ auch schon ein Interview geführt hat.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, liegt mit den Freien Wählern in der letzten Umfrage zur bayerischen Landtagswahl bei 11 Prozent. Ohne ihn wird die CSU wohl keine Regierung bilden können.

„Das wäre dann der erste (bayerische) Minister, der bereits drei Mal zu Vorträgen in Meinerzhagen war und auch die hiesige Gastronomie schon bestens kennengelernt hat“, so Raimo Benger.

Offene Fraktionssitzung am 13.09.2018

Zu einer offenen Fraktionssitzung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, die mitreden wollen ohne sich einer politischen Partei anschließen zu müssen, laden wir, die heimische Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) für Donnerstag, den 13. September um 19. 30 Uhr in das Hotel Hahnenbecke zu Familie Kniese ein.

Themen sind unter anderem der Fachärztemangel und das Stadthallenumfeld. Bei letzterem geht es insbesondere um die Belebung nicht nur durch Veranstaltungen sondern durch Gastronomie und Cafes.

Bezüglich des Fachärztemangels möchten wir diskutieren, was getan werden kann, um den Standort Meinerzhagen attraktiv zu machen.

Anregungen sind erwünscht und Interessierte gern eingeladen.

Rückfragen können gern an den Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger, Telefon 02354 146080 oder 0170 5 691 691 gerichtet werden.

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2018
– es gilt, wie immer, das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Stärken stärken und Schwächen schwächen“ sollte – neben dem kategorischen Imperativ – 😊 – Maxime des Handelns sein.

Dies sollte gerade auch für unsere Stadt gelten!

Was sind unsere Stärken?

Wir haben ein unglaubliches bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement in unserer Heimatstadt.

Es ist schon beeindruckend, was gerade in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales hier geleistet wird.
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UWG zur Stadthalle

„Schön, dass jetzt auch Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen im Rat zu der Einsicht gelangt sind, die Stadthalle als Alleinstellungsmerkmal für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten“, so fasste der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG), Raimo Benger, das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung zusammen.

„Man wünschte sich für die Verwaltungsspitze nur die Teilnahme an einem Kommunikationsseminar“, so Raimo Benger.

Denn zunächst sei aus Sicht der Verwaltung die einzige Option der komplette Abriss der Stadthalle gewesen und andere Möglichkeiten seien ausgeschlossen worden. Ein angeblich „alternativloses“ Konzept wurde ohne vorherige Abstimmung in den Raum gestellt. Noch in der letzten Haushaltsrede haben die Unabhängigen nachgefragt, warum nicht ein Anbau an die Stadthalle bei Erhalt des Bestandes möglich sei.

„Nunmehr geht es plötzlich – und das ist gut so“, so die Unabhängigen.

„Die Stadthalle benötigt in ihrem Umfeld jedoch ein Restaurant oder ein Bistro mit guter Küche um eine Belebung zu erreichen“, so Heidrun Fuchs.

Einig ist man sich, dass ein „Zugpferd“, das Bürgerinnen und Bürger in die Innenstadt ziehe, dorthin müsse; neben einem Restaurant könne dies auch ein etablierter Fitnesscenter oder ähnliches sein.

Man sei jetzt gespannt auf das Gutachten, das noch nicht zur Einsicht vorliege.

Wichtig sei es zudem, die heimischen Einzelhändler in die Planungen einzubeziehen, so die UWG.

Am Freitag, dem 3. März fahren die Unabhängigen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas nach Düsseldorf in den Landtag. Anschließend gibt es eine Altstadtführung und eine Einkehr in einem Düsseldorfer Brauhaus. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen zur Anmeldung gibt es in Kürze.

Ratsantrag der UWG zum Radverkehrswegekonzept

Folgender Antrag geht am 13.02.2017 an die Meinerzhagener Verwaltung:

Hiermit beantragen wir, den unten stehenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.02.2017 zu setzen. Falls vor der Ratssitzung noch zu einer Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt eingeladen wird, beantragen wir, den Antrag ebenfalls auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen.

Antrag

Der Rat der Stadt Meinerzhagen möge die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für Meinerzhagen nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010)  beschließen.

Begründung

  1. Ausgangslage und Nutzen

 

Die Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr war bisher in Städten mit geringen Steigungen verbreitet. In anderen Gegenden wurde das Rad als Alltagsverkehrsmittel nur von jüngeren oder besonders sportlichen Menschen genutzt. Mittlerweile hat aber die Entwicklung und Verbreitung von Pedelecs und E-Bikes dazu geführt, dass das Rad von breiteren Bevölkerungsgruppen, auch in Städten mit einer Topographie wie sie Meinerzhagen aufweist, genutzt werden kann. Ein Anstieg des Radverkehrs ist in den letzten Jahren auch in Meinerzhagen zu erkennen. Die Infrastruktur ist aber nicht dafür ausgelegt, eine größere Zahl Radfahrer aufzunehmen und diesen die Gewissheit zu vermitteln, sicher und zügig ans Ziel zu kommen.

 

Die verstärkte Nutzung des Fahrrades für den Alltagsverkehr auf sicheren Wegen, wirkt sich aber positiv auf den Einzelnen, die Gesellschaft, die Attraktivität der Stadt, den lokalen Einzelhandel und den Radtourismus aus. Der Einzelne tut etwas für seine Gesundheit. Die Verlagerung vom Kfz auf den Radverkehr reduziert die Lärm- und Umweltbelastung (CO2 Feinstaub, …). Eine für den Alltagsverkehr fahrradfreundliche Stadt wäre ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region. Besorgungen, die mit dem Fahrrad erledigt werden, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit vor Ort und nicht in den Nachbargemeinden getätigt. Radtouristen, die auf regionalen oder überregionalen Strecken unterwegs sind, werden ihre Rast eher in einer fahrradfreundlichen Stadt einlegen, in der sie die Gastronomie auch sicher erreichen.

 

Grundbedingung dafür diesen Nutzen für Meinerzhagen zu erreichen ist aber, dass die wichtigsten Ziele wie die Wohngebiete und Stadtteile, die Einzelhandelszentren, die Schulen und Kindergärten, die Sportstätten, die Gewerbezentren und auch die Nachbarstädte und Gemeinden sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können.

 

Zügig erreichbar sind Ziele, wenn Verbindungen genutzt werden die Start- und Endpunkt möglichst direkt verbinden. Auf diesen ist die Sicherheit für die Radfahrer heute aber sehr bedenklich. Dies gilt insbesondere für die stark befahrenen Straßen B54/ Oststraße, L323/ Derschlagerstraße/ Volmestraße und L528/ Bahnhofstraße/ Weststraße. Auf der Oststraße ist dabei selbst das zügige Fortkommen nicht gegeben, weil die Grüne Welle nicht auf Radfahrer abgestimmt ist, und diese sich an jeder Ampel hinter den wartenden Kfz anstellen müssen.

Die Nutzung von Nebenstrecken kann sicherer sein, ist aber mit Umwegen und/oder Steigungen verbunden, so dass die meisten Ausweichstrecken, für den Alltagsverkehr nicht geeignet sind. Aber auch bei Nutzung von Nebenstrecken, sind viele Ziele nicht ohne gefahrenträchtige Streckenabschnitte zu erreichen.

 

Die o.g. Grundbedingung, dass die wichtigsten Ziele sicher, zügig und mit geringer Kraftanstrengung erreicht werden können, ist in Meinerzhagen demnach nicht erfüllt.

 

In der Vergangenheit wurden einige Radwege erstellt:

  • An der Südumgehung: Dieser Radweg war Bedingung für die Förderung der Umgehungsstraße, kann jetzt aber sinnvoll in ein Netz eingebunden werden.
  • Ein Teilstück an der B54 (Bereich Lidl). Dieser Weg kommt für Radfahrer aus dem Nichts und endet auch dort. Dieser Weg ist voraussichtlich so nicht sinnvoll zu integrieren.
  • Der neue Bürgerradweg, der die Ortsteile Hösinghausen und Valbert verbindet. Dieser Weg verbindet zwei Ortsteile kann so ein Teil eines Netzes bilden.

 

Weitere Radwege sind in Planung oder Bau:

  • Entlang der B54 bis nach Schalksmühle: Dieser Radweg wird einen der gefährlichsten Streckenabschnitte für Radfahrer auf Meinerzhagener Stadtgebiet sichern.
  • Die Verbindung zwischen Windebruch und Hunswinkel: auch hier werden Ortsteile sinnvoll verbunden. Nach aktueller Planung wird der Weg aber nicht geschlossen sein, was unter Sicherheitsaspekten kritisch zu sehen ist.
  • Die Strecke vom Bahnhof bis zur B54: Die unter touristischen Gesichtspunkten geplante Strecke ist sinnvoll in ein Netz einzubinden. Ob alle Bereiche allerdings alltagstauglich ist, hängt von der Gestaltung der Knotenpunkte ab. Durch eine geringfügige Verlängerung z.B. über Schutzstreifen bis zur Einmündung „Auf dem Bamberg“ wäre eine Anbindung des Gymnasiums an die Innenstadt bereits erreicht.

 

Neben diesen Strecken für Radfahrer gibt es eine Beschilderung für den (regionalen) Radverkehr, die Radfahrer aber teilweise auf ungeeignete Strecken schickt. So werden Radfahrer über die Bergstraße und den Löherweg geschickt, und damit auf Streckenabschnitte, die im Stadtgebiet wohl die größte Steigung aufweisen. Radfahrer nach Herscheid, werden über Willertshagen und die Grundlose geschickt, und müssen da u.U. feststellen, dass sie sich für den falschen Typ Fahrrad entschieden haben.

 

Es gibt für den Radverkehr in Meinerzhagen allenfalls Teillösungen, ein umfassendes Konzept fehlt.

 

Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat am 23.05.2016 einem Antrag der SPD Fraktion zugestimmt. Mit diesem Antrag wurde der Bürgermeister gebeten, die Erweiterung des Radwegenetzes zu prüfen. In der Begründung werden Beispiele für Radwege aufgeführt, die einen touristischen Schwerpunkt haben, die aber auch in ein Radverkehrskonzept eingebunden und vom Alltagsradverkehr genutzt werden könnten. Dieser Antrag weist in die richtige Richtung, weshalb er auch die Unterstützung der UWG Fraktion fand. Zu einem umfassenden Radverkehrskonzept führt dieser Antrag aber nicht.

 

  1. Radverkehrskonzept nach ERA

 

Um zu einer geeigneten Fahrradinfrastruktur zu gelangen, ist ein Radverkehrskonzept notwendig. Die Richtlinie ERA 2010 von der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV), liefert einen sehr guten Leitfaden für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat die ERA 2010 mit Erlass vom 10.06.2011 für die Bundes- und Landstraßen eingeführt und den Kommunen zur Anwendung empfohlen.

 

Die für den vorliegenden Antrag wichtigen Eckpunkte der ERA 2010 werden im Folgenden kurz dargestellt. Weiterführende Informationen liefert die Richtlinie selbst.

Für ein Radverkehrskonzept nach ERA 2010 (Kapitel 1) sind die Quellen und Ziele zu definieren, die durch ein Netz verbunden werden sollen. Ziele und Quellen sind beispielsweise Wohngebiete, Zentren der Nahversorgung, Schulen, Gewerbezentren und auch Nachbarkommunen. Nach einer Bestandsanalyse ist das Netzkonzept zu erstellen, in welchem u.a. den einzelnen Verbindungen konkrete Straßen zugeordnet werden. Dazu wie  die einzelnen Verbindungen ausgestaltet werden können, bietet die ERA 2010 Entscheidungshilfen (Kapitel 3). Abhängig von den Randbedingungen kann der Radverkehr beispielsweise über die Fahrbahn, über Schutzstreifen, über Radfahrstreifen, über Radwege und Zweirichtungsradwege oder gemeinsam mit den Fußgängern geführt werden.

Für die Auswahl der Streckenführung und der Führungsform (Schutzstreifen, Radweg, …) sind auf der einen Seite Sicherheitsaspekte und auf der anderen Seite die Qualität des Verkehrsablaufes im Radverkehr (ERA 2010, Seite 15)  zu berücksichtigen. Hierunter fallen beispielsweise die Aspekte:

  • Minimierung des Kraftaufwandes durch Minimierung von Umwegen und Vermeidung von Steigungen:
  • Minimierung von Zeitverlusten durch optimierte Gestaltung von Knotenpunkten.

 

Aus dem Netzkonzept ist eine Handlungskonzept abzuleiten, welches einen Maßnahmenplan mit Prioritäten und Realisierungshorizonten enthält.

In das Gesamtkonzept sind u.a. auch der ruhende Verkehr und Wegweisungskonzepte zu integrieren. Bereits bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes ist die Öffentlichkeit zu beteiligen, um Ideen und Anregungen aus den Alltagserfahrungen der Bevölkerung zu nutzen (ERA 2010, Seite 12).

 

Für die Erstellung eines solchen Radverkehrskonzeptes stehen Förderprogramme zur Verfügung. Beispielsweise sind Klimaschutzteilprojekte wie klimafreundliche Mobilität in Kommunen nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 22.06.2016 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit förderfähig.

 

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2017 Raimo Benger

Hier der Wortlaut der Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2017 ist kreativ in jeglicher Bedeutung des Wortes – somit im doppelten Sinne!So bietet er Chancen!

Es besteht der Wille, Wege zu suchen, um mit eigener Kraft aus der Finanzkrise, in der wir uns befinden, herauszukommen. Positiv ist hier insbesondere die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die diese Wege den zuständigen Gremien vorschlagen soll. Bereits vor knapp zehn Jahren hat die UWG-Fraktion eine solche Steuerungsgruppe vorgeschlagen, was zur Folge hatte, dass nach langem „Hin und Her“ eine „Sparkommission“ mehr oder weniger lustvoll bzw. lustlos von der Verwaltung eingerichtet hat, die bald wieder eingeäschert wurde. Ich hoffe und glaube, dass das Thema nunmehr mit ein wenig mehr Ernsthaftigkeit betrieben wird, zumal die Einrichtung diesmal ja von der Verwaltung selbst vorgeschlagen wurde. Ich habe den Kämmerer, als er vor der UWG- und Grünen-Fraktion seine Erläuterungen abgegeben hat, ein Kompliment für seine Offenheit und die Ideen, die er im Ansatz zeichnete, ausgesprochen. Ein Beispiel sei nur genannt: Unsere Bäder als Betriebe gewerblicher Art mit der Folge einer besseren buchhalterischen Darstellung zu betrachten, ist zulässig und gut! Man fragt sich hier lediglich, warum wir nicht eher darauf gekommen sind.

Die zweite Bedeutung von Kreativität ist eine Ambivalente etwa in Verbindung mit „Haushaltsführung“ – also „kreativer Haushaltsführung“! Wenn man an die Veräußerung von städtischem Eigentum denkt, so kann man in den entsprechenden Jahren die jeweiligen Haushalte ausgeglichener darstellen – dies jedoch nur einmal! Man löst damit keine strukturellen Probleme!

Zulässig aber auch kreativ ist die Herausnahme der 1,3 Mio. EUR für den „Fond Deutscher Einheit“ für das Jahr 2020 in der langfristigen Planung. Wer aber weiß, dass wir heute noch eine „Sektsteuer“ für den Bau der Schiffe der Kaiserlichen Marine zahlen und unsere Raucher dazu beitragen, die „Innere Sicherheit“ in Deutschland aufrecht zu erhalten (Tabaksteuer) kann nur schwerlich glauben, dass dem Bund nicht etwas anderes einfallen wird, um auch unsere 1,3 Mio. EUR weiter einzusacken.

Wie auch immer! Ich habe dem Kämmerer mein Wort gegeben, dass wir Unabhängigen im Rat der Stadt seine Ideen und seine Kreativität positiv und an den entsprechenden Stellen aber auch kritisch begleiten! Das Wort gilt! Dies ist auch dringend erforderlich, denn die komplette Investitionstätigkeit der Stadt Meinerzhagen in den nächsten Jahren ist kreditfinanziert. Aber was noch viel bedrückender ist, dass das gleiche für einen Großteil des „laufenden Geschäftes“ gilt. Dies ist der Fall, obgleich Meinerzhagen über außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen verfügt. Wir haben gute und starke Unternehmen in der Region, die daraus resultierend auch entsprechende Gewerbesteuer zahlen – im Vergleich zu Kommunen vergleichbarer Größe haben wir überdurchschnittliche Einnahmen. Das Problem besteht mithin auf der Ausgabenseite! Jedoch sind die Probleme auf der Ausgabenseite nicht komplett „hausgemacht“.

Die für das Jahr 2017 in Höhe von 555 TEUR explodierenden Kosten für den sogenannten „Stärkungspakt“ sind eine bodenlose Frechheit der Landesregierung! Sie belasten Kommunen, die bisher noch einigermaßen ihren Haushalt darstellen konnten und helfen Kommunen, die diese Zuwendungen bekommen, nicht wirklich. Diese haben, wie viele Kommunen im Ruhrgebiet, strukturelle Probleme in Folge der Abwanderung von Industrie in das Ausland! Die Gelder sind für diese lediglich ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Ein nicht durchdachtes „Erneuerbare Energien Gesetz“ mit für Unternehmen überdurchschnittlichen Energiekosten im europäischen und weltweiten Vergleich tragen zur Abwanderung von Unternehmen bei. Und dies sei auch einmal hier gesagt. Deutschland und damit auch wir in Meinerzhagen sind durch die letzte Wirtschaftskrise vor nicht ganz zehn Jahren am besten durchgekommen, weil wir noch über einen hohen Anteil von Industrietätigkeit verfügen. Südwestfalen etwa ist die stärkste Industrieregion in Nordrhein-Westfalen und die drittstärkste in Deutschland.

Was für den sogenannten „Stärkungspakt“ – der aber in Wahrheit ein Schwächungspakt ist – gilt, muss auch für die Kreisumlage gelten. Hier ist „Maßhalten“ gefordert. Aber auch hier in diesem Stadtrat sitzen Vertreter, die die Umlage mitbeschlossen haben.

Die Haupteinnahmen resultieren aus der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Gewerbesteuer zahlt in Meinerzhagen auch der Einzelhandel. Dieser wurde stark vom Umbau unserer Innenstadt malträtiert. Ich habe bewusst vor dem Fertigen dieser Rede mit Einzelhändlern gesprochen. Es ist ein massiver Rückgang von Kunden zu verzeichnen, was zu Schließungen aber auch zu Personalreduzierungen geführt hat. Einzelhändler sagen mir, dass Meinerzhagener mittlerweile nach Kierspe fahren, weil sie dort besser an den Geschäften parken können. Die Einbrüche – insbesondere auch Freitags, dem bisher typischen Meinerzhagener Einkaufstag – sind ebenfalls dramatisch.

Die Einzelhändler haben Vertreter unserer Verwaltung dringend und mehrfach gebeten, in der Zeit der Umbaumaßnahmen Schilder, die den Weg weisen, aufzustellen und zusätzliche Parkplätze einzurichten, was erst nach längerer Intervention – auch unserer Fraktion – erfolgt ist. Das geht nicht! Wir leben auch von unseren Einzelhändlern in der Innenstadt und ihnen muss jede Unterstützung gegeben werden!

Die „Regionale-Mittel“ werden – auch aus unserer Sicht – zum großen Teil sinnvoll zur Verbesserung des Stadtbildes eingesetzt. Unsere Argumente, warum wir den Umbau des Stadthallenumfeldes in der jetzt durchgeführten Form für kontraproduktiv und falsch halten und uns statt dessen gewünscht hätten, die Mittel in die Verbesserung der bestehenden Substanz zu investieren, haben wir dargelegt. Der vorgesehene Platz – und das ist nur ein Argument – wird zu einer schwereren Erreichbarkeit der Einzelhändler in der Innenstadt führen.

Dass darüber hinaus in den Haushaltsplanentwürfen vorgesehene notwendige Maßnahmen – etwa zur dringend erforderlichen Erweiterung der Mensa in der Sekundarschule – mehrfach geschoben wurden, ist völlig unverständlich und nicht zu vertreten.

Ideen bedürfen reiflicher Überlegungen und diese Überlegungen unterliegen einem Entwicklungsprozess. Die Idee, die Stadthalle abzureißen und dort ein Einkaufszentrum mit Halle zu errichten, vermag auf den ersten Blick Chancen zu versprechen. Steigt man jedoch intensiver in das Thema ein, stellt man fest, dass unsere Stadthalle ein Alleinstellungsmerkmal ist. Solche Alleinstellungsmerkmale braucht jede Kommune dringend! Die Akustik unserer Stadthalle ist hervorragend. Sie kann eben nicht ersetzt werden durch eine Halle in einem neuen Einkaufszentrum. Somit bietet unser Alleinstellungsmerkmal „Stadthalle“ einen Magneten für Besucher aus dem Umfeld. Wenn man sich dann noch mit Verträgen beschäftigt, die Kommunen mit privaten Investoren in gleicher Situation geschlossen haben, bestehen weitere Zweifel an dem bisher nur in Grundzügen bekannten Konzept der Verwaltung. Dann noch vorzusehen, „Einzelhandel“ in diesem „Phantom“ unterzubringen, ist empirisch völlig unhaltbar und wird nicht funktionieren. Es gibt deutlich mehr Beispiele, in denen dieses gescheitert ist und dem bereits bestehenden Einzelhandel geschadet hat, als dass es positiv ausgegangen ist, insbesondere, wenn zwei deutlich größere Städte im Umfeld von Meinerzhagen (Lüdenscheid und insbesondere Gummersbach mit einem architektonisch in das Steinmüller-Gelände hervorragend eingebetteten Einkaufszentrum) Wettbewerber sind. Über all dem schwebt einmal wieder einmal ein für den ein oder anderen hier wohl unantastbares Düsseldorfer Planungsbüro, das mit der Erfahrung von Großstädtern meint, die Regeln, die dort gelten, auch uns hier überstülpen zu müssen.

Noch niemand hat uns erklärt, warum es nicht möglich sein soll, die Stadthalle zu erhalten und ggf. An- und Umbauten vorzunehmen, in die Publikumsmagnete, wie etwa der „Sportpalast“ oder ein Restaurant mit kreativer Küche, wie sie das „La Provence“ hatte, einziehen könnten.

Damit einher geht das Thema „Transparenz“, das zu Vertrauen führt, wenn sie gewährt wird, aber zu Misstrauen, wenn sie nicht gewährt wird.

Altbürgermeister Erhard Pierlings hat in einem Leserbrief ausgeführt, dass es Überlegungen zum Abriss der Stadthalle schon länger geben würde und hat gleichzeitig betont, dass er diese immer abgelehnt habe. Zudem wurde vor einigen Jahren, als die Ausschreibung für das Stadthallenumfeld erfolgte, in einer Sitzung von einem Vertreter des besagten Planungsbüros gesagt, dass „zurzeit noch mit der Stadthalle geplant werden“ solle. Dies zeigt, dass es diese Überlegungen schon lange gibt, ohne dass diese transparent gemacht wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer wunderbaren Stadt mit einem ebensolchen Umfeld, das von Alleinstellungsmerkmalen wie der Jesus Christus Kirche, der Stadthalle mit der hervorragenden Akustik, dem Einzelhandel und unseren starken Industrieunternehmen lebt. Insbesondere aber lebt unsere Stadt auch vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, die in einem ausgeprägten Vereinswesen diese Stadt positiv prägen. Man stelle sich nur als Beispiel vor, dass es KUK nicht geben würde – wie sähe dann unsere Kulturlandschaft in Meinerzhagen aus?!

Wir Unabhängigen werden auch in den kommenden Jahren Entscheidungen, die dem Wohle unserer Stadt und den genannten Gruppen, die sie tragen, helfen, mittragen und uns im besten Sinne kreativ in den Veränderungsprozess einbringen.

Gleichzeitig werden wir unser Wort erheben, wenn Entscheidungen getroffen werden sollen, die Ihnen schaden oder ein „laissez faire“, eine gewisse Trägheit, dazu führt, dass ihnen geschadet wird.

Ich bedanke mich – auch im Namen meiner Fraktion – beim Kämmerer für die geleistete Arbeit und für den offenen und ehrlichen Vortrag bei unserer Haushaltsklausursitzung!

Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Eure Aufmerksamkeit!

Wir stimmen dem Haushalt zu.“

Klaus Laufer neuer UWG-Vorsitzender

Klaus Laufer ist neuer UWG-Vorsitzender!
Auf der Mitgliederversammlung der Meinerzhagener UWG am 25.11.2016 wurde Klaus Laufer zum neuen UWG-Vorsitzenden gewählt.
Thomas Breker ist aufgrund beruflicher und privater Prioritätensetzung aus der ersten Reihe gerückt und hat Platz für Klaus Laufer gemacht. Breker bleibt dem Vorstand aber erhalten und wurde in den Beirat gewählt. Ebenso wie Christine Fischer, die als Ratsfrau nunmehr auch dem Beirat angehört.
Alle anderen Posten blieben unverändert.