Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRWAntrag zur Ratssitzung am 22. Juni 2020 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen. Insofern wird der…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Nicht reden – handeln!

Wir möchten nicht reden sondern handeln! Das war direkt unser erster Impuls bei der UWG zur aktuellen Coronavirus-Situation.Grade die älteren Bürger und diejenigen, die zur Risikogruppe gehören, ausserdem die Quarantänefälle, möchten wir gerne Unterstützen. So werden wir selbst helfen und ggf. Hilfe vermitteln bei Einkäufen für den täglichen Bedarf, Abholung von Medikamenten aus der Apotheke,…Continue reading Nicht reden – handeln!

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020

HaushaltsredeRaimo BengerUnabhängige Wählergemeinschaft (UWG Meinerzhagen)zum Haushaltsplanentwurf 2020   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Ratskolleginnen und Kollegen,liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Nachhaltige Haushaltsplanung/Prioritätenliste Die Situation, die wir in diesem Jahr bezüglich unserer Haushaltsplanung erleben, zeigt auf drastische Art und Weise auf, dass eine nachhaltige Haushaltsplanung nebst einer Prioritätenliste auch für den investiven Bereich des Haushaltes und nicht nur…Continue reading Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020

Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

Der folgende Antrag wurde am 14.11.2019 dem Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen übergeben: Antrag zur Ratssitzung am 2. Dezember 2019 Der Rat spricht sich für eine komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG aus, da nur dies eine wirksame Lösung ist, Bürgerinnen und Bürger vor einer existenziell bedrohlichen finanziellen Situation durch Anliegerbeiträge zu schützen.  Zwischenzeitlich ist…Continue reading Resolution des Stadtrates Meinerzhagen zum kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Landtag NRW

UWG-Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren ein voller Erfolg

Die Veranstaltung zum Thema Strassenausbaugebühren mit dem Referenten und Experten Samir Schneider von SPD Bad Laasphe am 06.11.2019 in der Stadthalle Meinerzhagen war ein voller Erfolg. Davon berichtet entsprechend die Meinerzhagener Zeitung: www.come-on.de/volmetal/meinerzhagen/interessierte-folgen-uwg-einladung-thema-strassenausbaugebuehr-13201622.html Falls der Link nicht funktionieren sollte, hier der Bericht als PDF-Dokument:UWG-Einladung zum Thema Straßenausbaugebühr 06_11_2019

Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst. Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den…Continue reading Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Meinerzhagener UWG in Berlin

Vom 12.-15.06.2019 haben 45 Bürger aus dem MK auf Einladung von Dr. Matthias Heider (MdB, CDU) ereignisreiche Tage in Berlin verbracht. Darunter auch eine neunköpfige Gruppe der Meinerzhagener UWG mit interessierten Bürgern.  Das Büro von Herrn Dr. Heider und das Bundespresseamt hatten ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet. Bei den Führungen durch das Haus der Wannsee-Konferenz, durch…Continue reading Meinerzhagener UWG in Berlin

Leserbrief zum MZ-Artikel ” Markttag mit Eventcharakter” vom 30.03.2019

Kai Krause hat es in der Ratssitzung treffend formuliert, indem er feststellte, dass der SPD-Antrag, der Gegenstand obigen Artikels ist, ähnlich lautend schon von der UWG gestellt wurde und der Rat den Beschluss gefasst hatte, dass der Bürgermeister nebst Ratsmitgliedern das Gespräch mit den Markthändlern sucht, um zu schauen, ob ein zweiter Markttag möglich ist.…Continue reading Leserbrief zum MZ-Artikel ” Markttag mit Eventcharakter” vom 30.03.2019

UWG-Antrag zur Ratssitzung am 25.03.2019

Qualitätssicherung und -steigerung der OGS An den Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen Antrag der UWG – Fraktion an den Rat der Stadt Meinerzhagen ————————————————————————————————————————- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Jan, wir beziehen uns auf die Anträge von SPD und CDU zum Thema „OGS“ und legen einen eigenen Antrag vor, der aber durchaus –insbesondere mit dem Antrag…Continue reading UWG-Antrag zur Ratssitzung am 25.03.2019