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Strassenausbaubeiträge: UWG sieht keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Nach dem Landtagsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen sieht die Meinerzhagener Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Meinerzhagener UWG-Politiker Sandy Schiefer und Raimo Benger haben die Regierungsparteien mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Die Unabhängigen hatten im Meinerzhagener Rat einen Antrag gestellt, die Erhebung der Gebühren für Meinerzhagen auszusetzen und den Landtag zur Abschaffung der Gebühren aufzufordern. Dieser Antrag wurde jedoch von CDU, FDP und der SPD im Rat abgelehnt, „womit sich die Meinerzhagener SPD gegen die eigene Landtagsfraktion gestellt hat, die die Gebühren ebenfalls abschaffen will“, so Raimo Benger.

Die UWG betont, dass aus ihrer Sicht keine Entlastung bei Beiträgen im fünfstelligen Bereich entsteht, zudem die 460.000 Stimmen der Volksinitiative gegen die Beiträge ignoriert werden und der Verwaltungsaufwand enorm steige. „Neue bürokratische Hürden sind geschaffen worden und die Fördergelder können erst nach Bekanntgabe der Schlussrechnung beantragt werden. Erfolgt dies nicht, gibt es gar keine Entlastung“, so Sandy Schiefer.

„Wenn Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern die Gebühren abgeschafft haben, Thüringen folgt und Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg die Beiträge nie erhoben haben, muss die Abschaffung auch in NRW gelingen“, so die heimischen Unabhängigen.

Für  Meinerzhagen möchte die UWG einen Ratsarbeitskreis initiieren, der Möglichkeiten prüft, wie die Beiträge komplett abgeschafft werden können.

„Dies haben andere Kommunen in NRW auch so gemacht. Ziel bleibt die Abschaffung für Meinerzhagen“, so Raimo Benger

Meinerzhagener UWG in Berlin

Vom 12.-15.06.2019 haben 45 Bürger aus dem MK auf Einladung von Dr. Matthias Heider (MdB, CDU) ereignisreiche Tage in Berlin verbracht. Darunter auch eine neunköpfige Gruppe der Meinerzhagener UWG mit interessierten Bürgern.  Das Büro von Herrn Dr. Heider und das Bundespresseamt hatten ein abwechslungsreiches Programm vorbereitet.

Bei den Führungen durch das Haus der Wannsee-Konferenz, durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen -dem ehem. Untersuchungsgefängnis der Stasi- und durch das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit sowie beim Besuch des Holocaust Mahnmals, konnten die Teilnehmer zahlreiche Aspekte der deutschen Geschichte neu- oder wiederentdecken.

Nach einem Besuch auf der Besuchertribüne des Plenarsaals des Deutschen Bundestages mit einem Vortrag über die Arbeit des Parlaments, wurde die Gruppe von Dr. Heider zu einer Diskussionsrunde empfangen. Im Anschluss an die Schilderung des Wochenablauf eines Bundestagsabgeordneten, war Zeit zur Diskussion. Neben bundespolitischen Themen wie dem Verhältnis zu Amerika, den Sanktionen gegenüber Russland oder dem Umweltschutz und den Aspekten unterschiedlicher klimaneutraler Antriebe, brannten den Teilnehmern aber auch landespolitische Themen wie die Straßenbauabgabe und die Schulpolitik auf den Nägeln. Zu einer weiteren Diskussion hatte die Gruppe nach einem Vortrag über die Arbeit des Familienministeriums im Bundespresseamt Gelegenheit. Hier wurden Themen der Gleichstellung angesprochen, wie die schlechte Bezahlung in typischen Frauenberufen, oder dass einzelne Arbeitgeber Anträge auf Elternzeit von Männern nicht so selbstverständlich aufnehmen, wie die von Frauen. Auch die Förderung von Kindern wurde diskutiert. Hier kamen finanzpolitischen Aspekte wie ein Familensplitting vs. Ehgattensplitting oder die Steuerklasse 1 für Alleinerziehende zur Sprache. Auch bildungspolitische Themen wurden diskutiert. So kamen die negativen Auswirkungen von langen Schultagen auf das Familienleben oder von Unterrichtsausfall sowie das unterschiedliche Niveau von Abiturprüfungen in den einzelnen Bundesländern zur Sprache.

Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch des Bundeskanzleramtes, welches aufgrund seiner einzigartigen Architektur eine besondere Atmosphäre ausstrahlt. Beeindruckend war, Orte wie den Raum mit dem Kabinettstisch, den jeder aus dem Fernsehen aus immer der gleichen Perspektive kannte, mal in Gänze zu sehen. Besonderen Gesprächsstoff im Kanzleramt bot das Porträt des Altbundeskanzlers Schröder, welches sich im Stil deutlich von denen seiner Vorgänger abhebt. Einerseits wirkt der in Gold gehaltene Schröder befremdlich und abgehoben, andererseits bieten weiter Bilddetails, wie ein stilisierter Bundesadler mit deutlich kleinerem linken Flügel oder Affen im Hintergrund, ganz andere Interpretationsmöglichkeiten.
(Bericht: Klaus Laufer)

Leserbrief zum MZ-Artikel “ Markttag mit Eventcharakter“ vom 30.03.2019

Kai Krause hat es in der Ratssitzung treffend formuliert, indem er feststellte, dass der SPD-Antrag, der Gegenstand obigen Artikels ist, ähnlich lautend schon von der UWG gestellt wurde und der Rat den Beschluss gefasst hatte, dass der Bürgermeister nebst Ratsmitgliedern das Gespräch mit den Markthändlern sucht, um zu schauen, ob ein zweiter Markttag möglich ist.

Wie der Bürgermeister in der Sitzung ausführte, befindet er sich auch in Gesprächen.

Zur Erinnerung: Der Antrag der UWG sah vor, ob ein zweiter Markttag nicht vielleicht auch einmal in der Hauptstraße stattfinden kann, was auch den dortigen Einzelhändlern helfen könnte.

Insofern lehnte der Rat nicht einen zweiten Markttag ab sondern einen Antrag, der sich schon längst in der Umsetzung befindet.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen hat trotzdem zugestimmt, da es nicht schaden kann, die Idee noch einmal aufzufrischen.

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Meinerzhagen (UWG)

UWG-Antrag zur Ratssitzung am 25.03.2019

Qualitätssicherung und -steigerung der OGS

An den
Bürgermeister
der Stadt Meinerzhagen
Antrag der UWG – Fraktion an den
Rat der Stadt Meinerzhagen
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jan,
wir beziehen uns auf die Anträge von SPD und CDU zum Thema „OGS“ und legen einen eigenen Antrag vor, der aber durchaus –insbesondere mit dem Antrag der CDU- in dem eine „Ausschreibung“ vorgeschlagen wird, verbunden werden kann. Der SPD-Antrag gibt im Wesentlichen die Erlasslage wieder.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob die Elternbeiträge nicht bereits ab dem Schuljahr 2019/2020 an die Stadt Meinerzhagen gezahlt werden können. Dieser Schritt würde zur Transparenz beitragen.
2. Der Fachausschuss sollte sich von den Schulleiterinnen üb er die jeweilige OGS berichten lassen. Hier ist insbesondere zu eruieren, ob der jeweilige aktuelle OGS-Betrieb zu den Schulentwicklungskonzepten passt, die Zufriedenheit von Schulleitungen und Lehrpersonal mit der OGS sowie die Zufriedenheit von Eltern und Schülern und Schülerinnen.
3. Der Fachausschuss legt Mindeststandards fest, die sich in den OGS-Konzepten wiederfinden müssen, wie zum Beispiel Sprachförderung bei Zweisprachigkeit,, Inklusion bei behindertem Kind, Einbindung von örtlichen Vereinen, zuverlässige Ferienbetreuung, gegebenenfalls Öffnung der OGS während der Ferienzeit für Kinder, die die OGS nicht regelmäßig besuchen oder für einzelne Angebote; zudem eine Übersicht über die Fachkraftquote und Raumstandards.
4. Anhand der festgelegten Standards können –möglicherweise- vorhandene Konzepte fortgeschrieben werden, Diese pädagogischen Konzepte sind dann mit der Verwaltung der Stadt Meinerzhagen, der Schulaufsicht und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abzustimmen.
5. Die Stadt Meinerzhagen entwickelt zugleich ein Konzept, wie sie die Leistung künftig steuern und die Qualität sicherstellen will ( zum Beispiel regelmäßige Qualitätszirkel, Anforderungen an die Qualifizierung der OGS-Mitarbeiter/innen, Fortbildungen etc.). Dies beinhaltet zudem, ob noch Investitionen für die sächliche Ausstattung erforderlich sind und bezieht die Ausgestaltung der Beitragssätze ein.
6. Erst wenn die pädagogischen Konzepte vorhanden sind und deutlich ist, wie die Leistung künftig gesteuert werden soll, kann ein Interessenbekundungsverfahren oder eine Erkundung der Trägerlandschaft durchgeführt werden. Erst dann erfolgt die Ausschreibung.
Raimo Benger
Fraktionsvorsitzender

Leserbrief zum Thema „Straßenausbaubeiträge“

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

 Straßenausbaubeiträge sind abzuschaffen! Sie belasten Bürgerinnen und Bürger, wenn an ihrem Grundstück Straßen und Bürgersteige saniert werden unmittelbar mit bis zu 5 – stelligen Beträgen.

In Bayern und Baden-Württemberg wurden die „Strabs“ abgeschafft. Weitere Bundesländer werden folgen.

In der Ratssitzung Ende November hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) den Antrag gestellt, a) die Beiträge für Meinerzhagen auszusetzen und b) den Landtag aufzufordern, die Beiträge landesweit abzuschaffen  und die Kosten aus Landesmitteln zu finanzieren, wie in anderen Bundesländern auch. Denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen schon ausreichend Steuern, um den Straßenbau zu finanzieren.

Insbesondere soll die Steuer auf Benzin dazu dienen. Jedoch kommt dieses Geld zum weit überwiegenden Teil nicht der Straßensanierung zugute sondern wird zweckentfremdet.

CDU, die SPD und Grüne mehrheitlich sowie die FDP haben den UWG – Antrag abgelehnt. Sie konnten sich noch niemals dazu durchringen, die klare Forderung an den Landtag mitzutragen, was insbesondere bei der SPD verwundert, da die Landtagsfraktion  im Landtag den Antrag gestellt hat, die Gebühren abzuschaffen. Dies hat aber lediglich die AfD unterstützt.

Stattdessen haben SPD, CDU und FDP im Rat einen Antrag gestellt, der insbesondere bezüglich der Forderung an den Landtag deutlich unverbindlicher ist.

Wie geht es weiter?

Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Landtag einen Antrag eingebracht, nach dem „die Kommunen künftig selbst über die Erhebung der Gebühren entscheiden sollen“.

Was heißt das?

Danach können künftig Kommunen die Gebühren abschaffen, werden dann aber „gegenfinanzieren“ müssen, also kommunale Steuern erhöhen. Das Land übernimmt nicht die Kosten, wie in anderen Bundesländern. Damit steht NRW aus Bürgersicht deutlich schlechter da.

Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch?

Bürgerinnen und Bürger können die Petitionen der „Freien Wähler“ und des „Bundes der Steuerzahler“ in NRW zur Abschaffung der Gebühren unterstützen. Dann muss sich der Landtag erneut mit dem Thema beschäftigen!

Raimo Benger

Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft  Meinerzhagen (UWG)

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2019

Hier die Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2019:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, so äußerte sich einmal der Oberbürgermeister einer Stadt, in der ich meinen Zweitwohnsitz habe, in einer Podiumsdiskussion der örtlichen Rotary Clubs zum Thema „Stadtentwicklung“.

Von einem bekannten Architekten, der ebenfalls im Podium saß, wurde ihm erwidert: „Herr Oberbürgermeister, Sie müssen die Visionen haben und diese Ideen, die Sie zur Stadtentwicklung haben, artikulieren. Sie müssen voranschreiten. Wenn Sie das nicht tun, wer soll es dann tun? – Und mit Ihnen der Stadtrat! Die Machbarkeit überprüfen dann Ingenieure und Architekten sowie Planer.“

Also: Wer als Führungsperson keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!

Visionen und Ideen müssen dazu führen, dass wir Standortfaktoren für unsere Stadt definieren, die für diejenigen, die hier leben und hier hinziehen möchten, dazu beitragen, dass sie sich bewusst für unsere Heimatstadt entscheiden und nicht „Hereinpendler“ werden, derer an Zahl wir in großem Umfang in Meinerzhagen haben.

Standortfaktoren wiederum führen dazu, dass Menschen hier ansiedeln, hier einkaufen, hier ihre Steuern zahlen und dass hier Kindergärten und Schulen besucht werden, was sich wiederum positiv auf unseren Haushalt auswirkt.

Daher müssen Standortfaktoren unbedingter Bestandteil einer Haushaltsrede sein, weil sie es sind, die positive monetäre Folgen haben.

Es ist uns Einiges gelungen.

Keine Frage, der Platz vor der Stadthalle ist schön geworden und wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Beleuchtung des Nachts ist traumhaft; ebenso die Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten für die Kinder. Man hat sich redlich Mühe gegeben, ihn im Sommer mit Veranstaltungen zu beleben.

Jetzt darf man aber nicht stehen bleiben, sondern muss mit weiteren Visionen voranschreiten.

Wer einmal nachmittags oder abends in Attendorn oder anderen Städten gewesen ist, sieht, was Plätze dauerhaft erlebbar macht.

Dort gibt es Gastronomie – Cafés, Restaurants, klassische Kneipen und auch Geschäfte.

Solche Plätze sind wirklich belebt.

Das muss uns in Meinerzhagen auch gelingen und zwar nicht en passant sondern forciert und gezielt – und nicht erst, wenn die Stadthalle dann vielleicht in einigen Jahren einmal von einem Einkaufszentrum umgeben ist.

Möglichkeiten bieten sich vielleicht zunächst gegenüber der Stadthalle, aus der Perspektive betrachtet, auf der rechten Seite des ehemaligen „Blauen Hauses“.

Vielleicht kann man auch noch etwas auf den Platz setzen, das Möglichkeiten zum Verweilen bietet. Einfach einmal denken, querdenken. Die Machbarkeit kann dann überprüft werden.

Wasser zieht Menschen an.

Wasser zieht Kinder und damit die Eltern auf den Platz – gut!

Die Volme aber als natürliches Wasser wird nicht richtig erlebbar.

Sie sollte in ursprünglichen Planungen einmal integrativer Bestandteil des Stadtplatzes werden.

Meine wiederholte Anfrage hier im Rat, warum denn nicht – wie in anderen Städten – mit natürlichen Felsen aus der Region das Flussbett erlebbar gemacht wird, wurde damit beantwortet, dass dies nicht „förderfähig“ gewesen sei.

Aber jetzt ist es ja durch und man kann vielleicht einmal sehen, wie man es nach und nach, sukzessive erlebbarer macht.

Und dann war da noch die Sache mit dem Markt.

Unser Vorschlag, diesen auf dem Stadtplatz zu belassen aber vielleicht in einem zweiten Tag in der Woche oder in größeren Wechseln auch einmal in die Innenstadt zu verlegen, weil wir eben nicht nur den Platz haben sondern auch noch Einzelhandel und Gastronomie an anderen Stellen in der Innenstadt, wurde von den Markthändlern zum größten Teil abgelehnt, von zahlreichen Einzelhändlern und von nicht unerheblichen Teilen der Bürgerschaft positiv bewertet.

Wir haben dazu im Rat sogar einen Kompromiss-Beschluss gefasst – nämlich, dass man sich unter Leitung des Bürgermeisters mit den Markthändlern und Einzelhändlern an einen Tisch setzt – inklusive einiger Ratsmitglieder – und versucht, am Tisch einen Kompromiss zu finden.

Mehrfach habe ich an diesen Beschluss erinnert. Er wurde schlichtweg – obgleich hier einstimmig gefasst – nicht umgesetzt!

Standortfaktor Ärzteversorgung

Ein weiterer Standortfaktor. Vor irgendwelchen Bundes- oder Landtagswahlen lässt sich hier irgendein beliebiger Staatssekretär sehen von irgendeiner beliebigen Partei und verkündet, dass die Ärzteversorgung in ländlichen Regionen – und so auch in Meinerzhagen – wichtig ist. Ach was! Sie ist ein Standortfaktor – nicht nur für ältere Leute – und zwar nicht nur bezogen auf Haus- sondern insbesondere auf Fachärzte – aber auch für Familien, die hier ansiedeln möchten.

Und auch hier – lasst uns doch einfach einmal Visionen entwickeln – und zwar gemeinsam! Vielleicht nicht in einer „Sparkommission“, wie wir sie einmal in dieser Stadt hatten sondern in einer „Denkkommission“, der Vertreter aller Fraktionen angehören.

Was darf man in legaler Weise als Kommune über das Konzept des Kreises hinaus tun, um Ärzte hier anzusiedeln? Mit einem alten Freund, der für die CDU in Plettenberg im Rat sitzt, habe ich mich hierzu schon ausgetauscht. Wir werden im neuen Jahr hierzu auch Anregungen in den Rat einbringen. Aber vielleicht überlegen wir ja einmal alle gemeinsam und lehnen nicht einfach per se etwas ab, nur weil die Idee aus einer einzelnen Fraktion kommt.

 Dann sind da die Schulen.

Meinerzhagen galt einmal als die Schulstadt.

Das war zu der Zeit, als hier noch neben dem Evangelischen Gymnasium und den Grundschulen, der Real- und Hauptschule bzw. der heutigen Sekundarschule die altehrwürdige „Schulpforta“ in Meinerzhagen weilte.

Aber wir verfügen immer noch über ein Top-Gymnasium und eine ebensolche Sekundarschule und über Grundschulen, in denen gezielte Förderung nicht nur für die Schwächeren sondern auch für die Leistungsfähigeren, was genau so wichtig ist, damit sie nicht abschalten, stattfindet.

Dass monatelang in dieser Stadt die Diskussion schwelte, dass Eltern ihre Kinder am Gymnasium ab- bzw. nicht anmelden und stattdessen in Attendorn, weil die Busse nicht zuverlässig fahren, ist ein Unding.

Dies scheint, wie man der Pressemitteilung über die Schulausschusssitzung entnehmen kann, endlich gelöst zu sein.

Das wurde Zeit!

Vielleicht wäre es noch schneller gegangen und die Diskussionen hätten sich nicht derart entfacht, wenn auf Kreisebene das Problem forcierter behandelt worden wäre.

Schulen sind mit der Standortfaktor.

Jetzt aktuell gibt es die Diskussion, ob die Glasfaserkabel bis vors Gymnasium gelegt werden und somit künftig auch das Gymnasium über ein schnelleres Internet verfügt.

Wie bitte? Wir haben ein Spitzengymnasium und befinden uns im digitalen Zeitalter und diskutieren darüber, ob auch hier das Internet künftig schneller wird?

Es wird dringend Zeit. Hier ist es dringend geboten, mit der Schulleitung und dem Kirchenkreis schnellstens eine Lösung zu finden.

Zum Thema Geschäfte als Standortfaktor habe ich bei den Bürgersprechstunden in den letzten Monaten derart viele Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die mitteilten, hier müsse etwas passieren, da zahlreiche Meinerzhagener mittlerweile in Kierspe einkaufen gingen, dass ich der Auffassung bin, wir müssen stärker denken, wo etwas geht und nicht nur durch Bebauungspläne regeln, wo etwas nicht geht.

Noch ein Wort zur Imagewerbung:

Oft sind es Signale, die eine Stadt anziehend machen.

Das Thema familienfreundliche Stadt wurde einmal von einer anderen Fraktion hier in den Rat eingebracht – und wir fanden es gut! Es versandete. Lasst uns das Thema wieder aufgreifen. Es ist, so glauben wir, nicht zu unterschätzen, wenn Bestandteil des Logos unserer Stadt ist, dass wir familienfreundlich sind. Das darf auch etwas kosten, dieses Konzept zu erarbeiten.

Einen letzten Standortfaktor, den wir wirklich haben, möchte ich abschließend erwähnen. Es sind unsere Privatinitiativen, unsere Vereine und Sozialen Einrichtungen, die unsere Stadt und einen Standortfaktor lebenswert machen.

Danke an KUG, an die Sportvereine, den RSV, an die sozialen Einrichtungen, an die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die unsere Stadt lebenswert machen.

Und warum nicht vom Kulturetat ein paar Euro auch für private Kulturinitiativen abzweigen, wie es Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Wählergemeinschaft einmal vorgeschlagen haben ……..?!

Ich könnte jetzt noch Worte darüber verlieren, wie es Viele fast jedes Jahr tun,

  • dass der Kreis die Umlage prozentual zwar gesenkt hat, dass aber die Belastungen monetär für die Kommunen – so auch für Meinerzhagen – deutlich höher geworden sind und daran erinnern, dass wir hier im Stadtrat auch Kreistagsmitglieder haben,
  • dass die finanziell bessere Situation, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede betont, auch darauf beruht, dass wir in den letzten Jahren drastische Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer hatten und dass wir auf der Einnahmeseite deutlich besser stehen als andere Kommunen, weil wir sehr produktive und innovative Unternehmen vor Ort haben.

Einige haben damals von einem „Schluck aus der Pulle“ gesprochen und damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer mit einer „Pulle“ verglichen.

Vorsicht bei der Wortwahl. Auch Steuern sind ein Standortfaktor und wenn sie zu hoch sind, ein nachteiliger.

Ich könnte noch Worte darüber verlieren, dass in dem einen oder anderen Ausschuss Verträge beraten wurden, die die Stadt abgeschlossen hat, über deren Inhalt man sich im Einzelnen gewundert hat und die es nachzubessern gilt.

Ich könnte positiv vermerken, dass in den Haushaltsplänen Bauinvestitionen, die wir beschlossen haben und die nicht umgesetzt wurden, jetzt anders behandelt werden, was ich in mehreren Haushaltsreden der vergangenen Jahre gefordert habe, fange letztendlich aber jetzt am Anfang wieder an und bitte Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung, über Parteigrenzen hinaus gemeinsam zu denken, was wir an Standortfaktoren für unsere Heimatstadt und für die Bürgerinnen und Bürger künftig entwickeln und verbessern können.

Abschließend bedanke ich mich bei „unserer“ Kämmerin, die gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern strukturiert den Haushalt aufgestellt und ebenso erläutert hat und sage, wir sind froh, dass sie da ist!

Vielen Dank!“

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge

Hier der Wortlaut unseres Antrags auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jan,

wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Antrag

 

  1. Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbau- beiträge nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Meinerzhagen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW sowie

 

  1. einen Ratsbeschluss herbeizuführen, mit dem der Rat der Stadt Meinerzhagen – ähnlich anderen Kommunen in NRW – den nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW auffordert.

 

Begründung

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen besteht in Meinerzhagen aufgrund der entsprechenden Satzung vom 14. November 1985 in der Fassung vom 1. Januar 1992.

Nach § 2 dieser Satzung wird die Beitragsfähigkeit für die Anwohner festgelegt.

Beispielhaft seien hier die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Rinnen und Randsteinen, Rad- und Gehwegen, Beleuchtungseinrichtungen und Parkflächen genannt (zum Näheren § 2 der Satzung).

Diese zusätzlichen Straßenausbaubeiträge stellen für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Belastung dar, die im Einzelfall existenzbedrohend sein kann. Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen.

Selbst in Deutschland ist die Regelung nicht mehr einheitlich. In Bayern z. B. wurde Mitte Juni die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der Freien Wähler mit den Stimmen der CSU beschlossen. In weiteren Bundesländern wurden die Gebühren ebenfalls abgeschafft bzw. sind Volksinitiativen auf dem Wege. Thüringen hat gerade beschlossen, die Beiträge 2019 abzuschaffen.

Auch in Nordrhein-Westfalen wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zurzeit landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung ebenfalls und hat gerade ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht.

Als Gründe für die Abschaffung werden genannt:

  • Der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenbau haben, ist nicht wirklich messbar;
  • die Straßenbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
  • sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
  • die Kommunen erneuern oftmals aufwändig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Auch die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich in einer Delegiertenversammlung gegen die Gebühren ausgesprochen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst, CDU, wird dazu wie folgt zitiert:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

In diversen Städten NRWs hat die SPD sich ebenfalls gegen die Gebühren ausgesprochen.

Auf der Homepage der SPD Voerde heißt es etwa, dass die SPD die Landesregierung auffordert, die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.

Es herrsche eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Einnahmeausfälle müssen, so die SPD, mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen kompensiert werden. Es sei keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt „aufzubrummen“!

Ähnlich äußert sich die SPD in Marsberg.

Laut Westfalenpost „hat die SPD einen Vorstoß beschlossen, nach dem eine Resolution an die Landesregierung erfolgen soll.

Nach Ansicht der SPD, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Sieren, führe „die Art und Weise, wie Anlegerbeiträge nach geltendem Recht erhoben werden (müssen), regelmäßig zu Ungerechtigkeiten.“

Herfords Bürgermeister hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Beiträge auszusetzen.

Aus alledem ergibt sich die Begründung für obigen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Raimo Benger

Fraktionssitzung vom 13.09.2018

Fachärzte ansiedeln – was kann Meinerzhagen tun?

Fraktionssitzung der UWG

„Es darf nicht nur ein Thema in Wahlkampfzeiten sein, wo sich dann ein Minister hier sehen lässt und mittteilt, dass etwas getan werden muss und dann verschwindet das Thema wieder in der Versenkung“, so Fraktionsvorsitzender Raimo Benger beim jüngsten Fraktionstreffen  im Hotel Hahnenbecke.

Gemeint ist der Fachärztemangel gerade auch in Meinerzhagen. Raimo Benger stellte den Teilnehmern die Maßnahmen vor, die das Land unter der neuen Landesregierung ergriffen hat und was der Märkische Kreis tut. Darüber hinaus diskutierten die heimischen Unabhängigen Möglichkeiten, die eine Stadt wie Meinerzhagen hat, um den Fachärztemangel entgegenzusteuern und einem Ärztemangel vorzubeugen. „Denn“, so Klaus Laufer, „schaut man sich die Altersstruktur der Ärzte vor Ort an, so könnte in absehbarer Zeit auch ein Mangel an Allgemeinmedizinern in Meinerzhagen und Valbert“ gegeben sein.

Die Unabhängigen wollen Anregungen in einem Antrag formulieren und in einer der nächsten Ratssitzungen einbringen.

Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden, waren ebenfalls Inhalt des Treffens, wie die Verkehrssituation an der Wahr.

Die Schule hat ein erfreulich hohes Schüleraufkommen, welches aber auch dazu führt, dass neben zahlreichen Bussen auch das PKW – Aufkommen morgens sehr hoch ist. Infolge dessen werden Schülerinnen und Schüler am Schützenplatz von den Eltern abgesetzt und müssen am Ende des Platzes die Straße passieren, die keinen Bürgersteig hat, was zu gefährlichen Situationen führen kann. „Auch hier muss man sich Lösungen überlegen“, so Raimo Benger.

Zum Schluss konnte Raimo Benger noch Grüße von einem voraussichtlich künftigen Bayerischen Minister übermitteln, der bereits drei Mal in Meinerzhagen zu Vorträgen war und mit dem die „Meinerzhagener Zeitung“ auch schon ein Interview geführt hat.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, liegt mit den Freien Wählern in der letzten Umfrage zur bayerischen Landtagswahl bei 11 Prozent. Ohne ihn wird die CSU wohl keine Regierung bilden können.

„Das wäre dann der erste (bayerische) Minister, der bereits drei Mal zu Vorträgen in Meinerzhagen war und auch die hiesige Gastronomie schon bestens kennengelernt hat“, so Raimo Benger.

Offene Fraktionssitzung am 13.09.2018

Zu einer offenen Fraktionssitzung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, die mitreden wollen ohne sich einer politischen Partei anschließen zu müssen, laden wir, die heimische Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) für Donnerstag, den 13. September um 19. 30 Uhr in das Hotel Hahnenbecke zu Familie Kniese ein.

Themen sind unter anderem der Fachärztemangel und das Stadthallenumfeld. Bei letzterem geht es insbesondere um die Belebung nicht nur durch Veranstaltungen sondern durch Gastronomie und Cafes.

Bezüglich des Fachärztemangels möchten wir diskutieren, was getan werden kann, um den Standort Meinerzhagen attraktiv zu machen.

Anregungen sind erwünscht und Interessierte gern eingeladen.

Rückfragen können gern an den Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger, Telefon 02354 146080 oder 0170 5 691 691 gerichtet werden.

Rede zum Haushaltsentwurf 2018

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger zum Haushaltsplanentwurf 2018
– es gilt, wie immer, das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Stärken stärken und Schwächen schwächen“ sollte – neben dem kategorischen Imperativ – 😊 – Maxime des Handelns sein.

Dies sollte gerade auch für unsere Stadt gelten!

Was sind unsere Stärken?

Wir haben ein unglaubliches bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement in unserer Heimatstadt.

Es ist schon beeindruckend, was gerade in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales hier geleistet wird.
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