Für die Politik unserer Stadt

Was ist vordringlich und wichtig?

Die UWG hat in den vergangenen sechs Jahren die meisten Anträge in den Stadtrat eingebracht.

Dazu gehörten etwa Anträge zur Schaffung eines Radwegeverkehrskonzeptes für ein fahrradfreundliches Meinerzhagen, Straßenausbaugebühren unbefristet abzuschaffen sowie Bußgelder für Müllsünder, aber auch eine gute finanzielle Ausstattung der Kulturarbeit in Meinerzhagen.

Die meisten Anträge wurden von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt, so auch der Antrag auf ein Radwegeverkehrskonzept, der von unserem Klaus Laufer bestens ausgearbeitet war und sogar schon die entsprechenden Verweise auf die Fördermöglichkeiten enthielt. Die Ablehnung war und ist absolut unverständlich!

Ein Antrag der UWG, die Straßenausbaugebühren unbefristet abzuschaffen und den Landtag bzw. die Landesregierung aufzufordern, das entsprechende Gesetz zu ändern, wurde nach langer Diskussion durch den Rat angenommen. Leider hat die Landesregierung das Gesetz nicht geändert. Daher haben wir in diesem Frühsommer erneut einen Antrag gestellt, Straßenbaumaßnahmen, bei denen Gebühren anfallen, in Meinerzhagen unbefristet auszusetzen, bis es zu einer gesetzlichen Änderung kommt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht weiter belastet werden. Der Antrag wurde vom Rat nicht angenommen; lediglich ein Jahr sollen die entsprechenden Maßnahmen ausgesetzt werden.

Bereits 2002 stellte die UWG im Rat den Antrag, das sogenannte „Viersener Modell“ auch in Meinerzhagen umzusetzen, was ein Gesamtkonzept zur Müllvermeidung beinhaltet, aber auch schärfere Bußgelder für Müllsünder.

Dieser Antrag wurde damals ebenfalls abgelehnt. Die UWG erinnerte in den Folgejahren immer wieder daran, ein entsprechendes Konzept auf den Weg zu bringen und auch ordnungsrechtlich etwas gegen Müllsünder zu unternehmen. Erst jetzt im Vorwahlkampf entdecken andere Parteien dieses Thema auch.

Ablehnen ist keine Lösung!

Deshalb UWG stärken!

Nur eine stärkere Unabhängige Wählergemeinschaft im Rat kann auch erfolgreich Anträge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.

Mit den oben genannten Themen möchten wir Unabhängigen Meinerzhagen weiterentwickeln.

Meinerzhagen hat eine fantastische geografische Lage mitten im Grünen, genau im Fadenkreuz zwischen Ruhrgebiet, Köln/Düsseldorf und Rhein/Main; direkt an der Autobahn. Besser könnte es nicht sein. Auch hier ansässige Unternehmen und die Industrie wissen diese Vorteile zu schätzen.

Die schöne Landschaft, in der wir leben, kann weiter touristisch erschlossen werden. Man kann hier wunderbar wandern. Damit das aber in Meinerzhagen auch durch Auswärtige passiert, bedarf es eines Alleinstellungsmerkmales, damit die Menschen hier hinkommen. Konzepte zu einem Ausbau der Sprungschanze bzw. zu einem Erlebnismuseum in einem ehemaligen Bunker wären zu prüfen.

Positiv ist die Kindergartenversorgung ebenso wie die Versorgung für ältere Menschen. Aber auch das aktive Vereinsleben bzw. die Vereine, die einen großen Teil des Kultur- und Sportangebotes tragen.

Ausgebaut werden kann und muss die Infrastruktur, die die Lebensqualität im Alltagsleben verbessert. Eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindungsprozesse ist hier erforderlich. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, nicht hinreichend berücksichtigt zu werden. Und dieser Eindruck stimmt.

Weitere Aspekte, die aus unserer Sicht verbessert werden müssen, sind:

  • die attraktive Gestaltung der Fußgängerzone
  • ein Gründerzentrum
  • Popup-Geschäfte in der Innenstadt
  • ein Gesundheitskonzept muss geschaffen werden
  • ein besseres Internet
  • mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere bezüglich der Abendgestaltung
  • eine Mountainbike-Arena
  • Außengastronomie auf dem Stadtplatz sowie
  • die dauerhafte Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Wir meinen: Prüfen und machen statt zerreden!