Haushaltsrede
Raimo Benger
Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG Meinerzhagen)
zum Haushaltsplanentwurf 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Nachhaltige Haushaltsplanung/Prioritätenliste
Die Situation, die wir in diesem Jahr bezüglich unserer Haushaltsplanung erleben, zeigt auf drastische Art und Weise auf, dass eine nachhaltige Haushaltsplanung nebst einer Prioritätenliste auch für den investiven Bereich des Haushaltes und nicht nur für den Konsumtiven erforderlich ist!
Der Haushalt, der uns vor einigen Wochen vom Bürgermeister und von unserer Kämmerin vorgestellt wurde, weicht deutlich von dem ab, den wir heute beschließen sollen. Korrigierte Gewerbesteuerbescheide für 2018 reduzieren unseren Einnahmeansatz um ca. 1,8 Mio. Euro.
Auf diese Veränderungen hat Susanne Neumann nebst ihren Kolleginnen und Kollegen schnellstens reagiert und Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2020 vorgenommen, die es ermöglichen sollen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darzustellen.
Dafür gilt ihr unser Dank für dieses Engagement und das Ergebnis in kurzer Zeit.
Was ist jedoch passiert, um in Kürze diesen strukturellen Ausgleich darstellen zu können?
Im Wesentlichen hat man Investitionen in das Straßen- und Wegenetz und bei der Instandhaltung von Gebäuden bzw. der Erneuerung von Außenbeleuchtungen – etwa am Schulzentrum Roten Stein – verschoben.
Des Weiteren hat man Kredite gekündigt und diese, da das Geld ja weiterhin von Nöten ist, zu günstigeren Zinsbedingungen aufgenommen.
Der Stadtplatz soll nur noch alle zwei Jahre und nicht mehr jährlich für etwa 25.000 Euro gereinigt werden und Neueinstellungen – etwa im Ordnungsamt – werden ebenfalls verschoben.
Ich habe hier nur einige Dinge herausgegriffen, die jedoch aufzeigen, dass grundsätzlich notwendige Maßnahmen verschoben wurden und ein langfristiges Konzept – nämlich die mittelfristige Planung für die Folgejahre nach 2020 – dringend erstellt werden muss.
Denn was auch immer den Gewerbesteuereinbruch mit sich gebracht hat, ob es investive Maßnahmen von Unternehmen waren – die über die Abschreibung das Ergebnis mindern oder ob es erste Anzeichen einer Rezession waren – es wird uns auch die nächsten Jahre beschäftigen!
Abschreibungen laufen in der Regel über mindestens fünf Jahre und der richtige Durchbruch der Rezession wird erst jetzt erwartet – die Streichung von über 100.000 Stellen in einer der deutschen Schlüsselindustrien, der Automobilindustrie und deren Zulieferindustrie, ist bundesweit angekündigt.
Dies zeigt auf, dass wir uns dringend zusammensetzen müssen, um an die mittelfristige Planung herangehen zu können und um auch für investive Maßnahmen eine Prioritätenliste aufzustellen!
Ich weiß, dass die Kämmerin das auch einfordert und sie hat diesbezüglich unsere vorbehaltlose Unterstützung.
Denn es darf nicht sein, dass die Einnahmeausfälle durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen kompensiert werden.
Bescheidenheit
Jede Investition bringt Folgeinvestitionen in Bestand und Unterhaltung mit sich.
Der Stadtplatz wird positiv angenommen und insbesondere das Stadtmarketing bemüht sich, ihn auch zu beleben.
Viele schöne Veranstaltungen haben dort stattgefunden.
Wir hatten uns hier eine naturnähere und bescheidenere Ausführung – vielleicht mit einer Spielstraße und einer Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt, auch zum Vorteil der verbliebenen Einzelhändler – gewünscht, aber nun ist er in dieser Form da und wir müssen auch hier die Unterhaltskosten in einer Prioritätenliste gewichten und uns fragen, ob 25.000 Euro für eine jährliche Reinigung (zurzeit ja nur verschoben) wirklich von Nöten sind.
Das Gleiche wird Investitionen in ein wie auch immer geartetes Einkaufszentrum im Stadthallenbereich betreffen.
Nicht nur die Frage, wie die Investitionen gestemmt werden, die ja nicht nur aus Fremdmitteln kommen sondern auch die Frage der nachhaltigen Kalkulation der Folge- und Unterhaltskosten muss in eine mittelfristige Planung im Rahmen einer Prioritätenliste einfließen.
Dies abgesehen davon, dass das Konzept so ansprechend sein muss, dass wir dort keinen „lost place“ bekommen. Wer wissen möchte, was ich meine, schaue sich einmal das Forum in Lüdenscheid an.
Offene Ganztagsschule
Hier besteht dringender Bedarf, wie nicht nur die Debatten im Schulausschuss und in der Öffentlichkeit gezeigt haben.
Aber auch dieser Punkt, den ich herausgreife, da ein funktionierendes Schulwesen und insbesondere die OGS für unseren Standort von großer Bedeutung ist, bedarf einer mittelfristigen Planung und einer Priorisierung an oberster Stelle!
Nicht nur alleinerziehende Väter und Mütter, sondern auch immer mehr Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, sind auf eine funktionierende OGS angewiesen.
Ab 2025 gibt es einen Anspruch.
Aber auch jetzt ist festzustellen, dass die Plätze nicht ausreichend sind.
Eltern haben die Aussage erhalten, dass noch vier weitere Plätze zu vergeben seien, aber zurzeit 26 Anfragen auf der Liste stehen.
Hier bedarf es eines schnellen Handelns.
Stichworte:
– Schaffung neuer Gruppen
– Freistellung der pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungstätigkeiten, damit diese sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken können
– Anpassung des Halveraner Modells auf Meinerzhagen?
Brandschutzbedarfsplan
Hier hat es ebenfalls im Haushaltsansatz eine Verschiebung von Mitteln gegeben.
Das können wir auf keinen Fall weiter verschieben!
Es bedarf eines neuen Brandschutzbedarfsplanes und in die Planungen müssen wir jetzt eintreten!
Die Freiwillige Feuerwehr leistet hier in Meinerzhagen und in den dazugehörigen Dörfern Großartiges!
Die Fragen, die jetzt zu stellen sind und von einer vorausschauenden Verwaltung vorbereitet und mit den politischen Entscheidern in ein Konzept zu fassen sind, könnten sein:
– neuer Standort
– Ergänzung durch Betriebsfeuerwehren etc.
Hierzu muss man Anregungen der Experten von der Feuerwehr und deren Ideen berücksichtigen!
Kreisumlage
Dieser Punkt fasziniert mich jedes Jahr aufs Neue.
Das Gros der Kreistagsabgeordneten stimmt im Kreistag der Umlage zu, wohl wissend, dass die Kommunen mit einer auch in diesem Jahr drastisch gestiegenen Umlage massive Probleme haben.
Und dieselben bzw. die Gleichen beschweren sich dann in den Ratssitzungen über die Umlage.
Um dem abzuhelfen, würde ich mich freuen, wenn sämtliche Fraktionen das Nachfolgende unterstützen könnten.
Der Märkische Kreis hat seit Jahren ein eingestelltes Plus an die Kommunen nicht weitergegeben, obgleich dies den Kommunen im Märkischen Kreis zugesagt wurde.
In der Ausgleichsrücklage des Märkischen Kreises befinden sich mittlerweile 26 Mio. Euro.
Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein etwa hat gerade beschlossen, dass die Ausgleichsrücklage auf 5 Mio. Euro reduziert wird und die übrigen Überschüsse an die Kommunen ausgeschüttet werden.
Ich fordere im Namen unserer Fraktion die anderen Fraktionen hier im Rat und insbesondere die Kreistagsvertreter dazu auf, den Kreis anzuhalten, dass auch der Kreistag des Märkischen Kreises eine Reduzierung auf einen Sockelbetrag – ähnlich des Kreises Siegen-Wittgenstein – beschließt und den restlichen Überschuss an die Kommunen ausschüttet.
Fazit
Man könnte jetzt noch Worte über die Rahmenbedingungen in diesem Land verlieren, darüber, dass nicht nur Lebensversicherungen und andere Altersvorsorgen mehrfach besteuert werden, die Regierung auch eine Rentenbesteuerung beschlossen hat, obwohl die Rente für die meisten nicht ausreichen wird, darüber, dass sich der Staat zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger entschuldet, indem er Banken faktisch zwingt, eine Negativzinspolitik durchzuführen, die den Bürgerinnen und Bürgern das Ersparte nimmt. Man könnte auch Worte darüber verlieren, dass das Einkommen nicht nur Alleinerziehender sondern auch von Familien nicht mehr ausreicht, da die Steuern und Abgaben so hoch sind und die Bundesregierung allen Ernstes weitere Steuern, die Abgaben genannt werden, für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat – und dies in eine beginnende Rezession herein.
Man könnte dann noch fragen, warum sich etablierte Parteien da wundern, dass sie an Zuspruch verlieren.
Für den Bereich, für den wir hier in Meinerzhagen zuständig sind, sind wir jedoch verantwortlich und müssen entsprechend handeln!
Insbesondere die drastische Steigerung unseres Kreditbedarfs (von 35 auf 60 Mio. Euro ohne OGS und Brandschutzkonzept!) zeigt auf, dass wir gemeinsam an einer nachhaltigen Prioritätenliste arbeiten müssen!
Ich habe auszugsweise für unsere Fraktion einige Punkte aufgezeigt.
Es gibt Weitere – lasst uns daran gemeinsam arbeiten!
Ich schließe meine Haushaltsrede mit einem ausdrücklichen Dank an die vielen Bürgerinnen und Bürger in Meinerzhagen, die sich ehrenamtlich engagieren und damit einen unersetzbaren Beitrag für unsere Heimat leisten!
Danke auch an Susanne Neumann und ihr Team für ihre Arbeit!
Vielen Dank!
Raimo Benger
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG im Rat der Stadt Meinerzhagen)
Es gilt das gesprochene Wort!
