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Antrag auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge

Hier der Wortlaut unseres Antrags auf Aussetzung des Vollzuges der Satzung der Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jan,

wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Antrag

 

  1. Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) beantragt die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung von Straßenausbau- beiträge nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Meinerzhagen bis zu einer Entscheidung des Landtages NRW sowie

 

  1. einen Ratsbeschluss herbeizuführen, mit dem der Rat der Stadt Meinerzhagen – ähnlich anderen Kommunen in NRW – den nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren in NRW auffordert.

 

Begründung

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen besteht in Meinerzhagen aufgrund der entsprechenden Satzung vom 14. November 1985 in der Fassung vom 1. Januar 1992.

Nach § 2 dieser Satzung wird die Beitragsfähigkeit für die Anwohner festgelegt.

Beispielhaft seien hier die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen sowie die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Rinnen und Randsteinen, Rad- und Gehwegen, Beleuchtungseinrichtungen und Parkflächen genannt (zum Näheren § 2 der Satzung).

Diese zusätzlichen Straßenausbaubeiträge stellen für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Belastung dar, die im Einzelfall existenzbedrohend sein kann. Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen.

Selbst in Deutschland ist die Regelung nicht mehr einheitlich. In Bayern z. B. wurde Mitte Juni die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Initiative der Freien Wähler mit den Stimmen der CSU beschlossen. In weiteren Bundesländern wurden die Gebühren ebenfalls abgeschafft bzw. sind Volksinitiativen auf dem Wege. Thüringen hat gerade beschlossen, die Beiträge 2019 abzuschaffen.

Auch in Nordrhein-Westfalen wächst der Wunsch nach Abschaffung dieser Abgabe.

Hier wird zurzeit landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt.

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung ebenfalls und hat gerade ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht.

Als Gründe für die Abschaffung werden genannt:

  • Der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenbau haben, ist nicht wirklich messbar;
  • die Straßenbaubeiträge nehmen keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer;
  • sie variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen;
  • die Kommunen erneuern oftmals aufwändig, wenn die notwendigen Maßnahmen beitragsfähig werden.

Auch die CDU Mittelstandsvereinigung hat sich in einer Delegiertenversammlung gegen die Gebühren ausgesprochen.

Verkehrsminister Hendrik Wüst, CDU, wird dazu wie folgt zitiert:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

In diversen Städten NRWs hat die SPD sich ebenfalls gegen die Gebühren ausgesprochen.

Auf der Homepage der SPD Voerde heißt es etwa, dass die SPD die Landesregierung auffordert, die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen.

Es herrsche eine Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Einnahmeausfälle müssen, so die SPD, mit zweckgebundenen Zuweisungen des Landes NRW an die Kommunen kompensiert werden. Es sei keine Lösung, diese Kosten dem kommunalen Haushalt „aufzubrummen“!

Ähnlich äußert sich die SPD in Marsberg.

Laut Westfalenpost „hat die SPD einen Vorstoß beschlossen, nach dem eine Resolution an die Landesregierung erfolgen soll.

Nach Ansicht der SPD, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Sieren, führe „die Art und Weise, wie Anlegerbeiträge nach geltendem Recht erhoben werden (müssen), regelmäßig zu Ungerechtigkeiten.“

Herfords Bürgermeister hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Beiträge auszusetzen.

Aus alledem ergibt sich die Begründung für obigen Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Raimo Benger

Fraktionssitzung vom 13.09.2018

Fachärzte ansiedeln – was kann Meinerzhagen tun?

Fraktionssitzung der UWG

„Es darf nicht nur ein Thema in Wahlkampfzeiten sein, wo sich dann ein Minister hier sehen lässt und mittteilt, dass etwas getan werden muss und dann verschwindet das Thema wieder in der Versenkung“, so Fraktionsvorsitzender Raimo Benger beim jüngsten Fraktionstreffen  im Hotel Hahnenbecke.

Gemeint ist der Fachärztemangel gerade auch in Meinerzhagen. Raimo Benger stellte den Teilnehmern die Maßnahmen vor, die das Land unter der neuen Landesregierung ergriffen hat und was der Märkische Kreis tut. Darüber hinaus diskutierten die heimischen Unabhängigen Möglichkeiten, die eine Stadt wie Meinerzhagen hat, um den Fachärztemangel entgegenzusteuern und einem Ärztemangel vorzubeugen. „Denn“, so Klaus Laufer, „schaut man sich die Altersstruktur der Ärzte vor Ort an, so könnte in absehbarer Zeit auch ein Mangel an Allgemeinmedizinern in Meinerzhagen und Valbert“ gegeben sein.

Die Unabhängigen wollen Anregungen in einem Antrag formulieren und in einer der nächsten Ratssitzungen einbringen.

Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden, waren ebenfalls Inhalt des Treffens, wie die Verkehrssituation an der Wahr.

Die Schule hat ein erfreulich hohes Schüleraufkommen, welches aber auch dazu führt, dass neben zahlreichen Bussen auch das PKW – Aufkommen morgens sehr hoch ist. Infolge dessen werden Schülerinnen und Schüler am Schützenplatz von den Eltern abgesetzt und müssen am Ende des Platzes die Straße passieren, die keinen Bürgersteig hat, was zu gefährlichen Situationen führen kann. „Auch hier muss man sich Lösungen überlegen“, so Raimo Benger.

Zum Schluss konnte Raimo Benger noch Grüße von einem voraussichtlich künftigen Bayerischen Minister übermitteln, der bereits drei Mal in Meinerzhagen zu Vorträgen war und mit dem die „Meinerzhagener Zeitung“ auch schon ein Interview geführt hat.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, liegt mit den Freien Wählern in der letzten Umfrage zur bayerischen Landtagswahl bei 11 Prozent. Ohne ihn wird die CSU wohl keine Regierung bilden können.

„Das wäre dann der erste (bayerische) Minister, der bereits drei Mal zu Vorträgen in Meinerzhagen war und auch die hiesige Gastronomie schon bestens kennengelernt hat“, so Raimo Benger.

Offene Fraktionssitzung am 13.09.2018

Zu einer offenen Fraktionssitzung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, die mitreden wollen ohne sich einer politischen Partei anschließen zu müssen, laden wir, die heimische Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG) für Donnerstag, den 13. September um 19. 30 Uhr in das Hotel Hahnenbecke zu Familie Kniese ein.

Themen sind unter anderem der Fachärztemangel und das Stadthallenumfeld. Bei letzterem geht es insbesondere um die Belebung nicht nur durch Veranstaltungen sondern durch Gastronomie und Cafes.

Bezüglich des Fachärztemangels möchten wir diskutieren, was getan werden kann, um den Standort Meinerzhagen attraktiv zu machen.

Anregungen sind erwünscht und Interessierte gern eingeladen.

Rückfragen können gern an den Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger, Telefon 02354 146080 oder 0170 5 691 691 gerichtet werden.

UWG zur Stadthalle

„Schön, dass jetzt auch Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen im Rat zu der Einsicht gelangt sind, die Stadthalle als Alleinstellungsmerkmal für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten“, so fasste der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG), Raimo Benger, das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung zusammen.

„Man wünschte sich für die Verwaltungsspitze nur die Teilnahme an einem Kommunikationsseminar“, so Raimo Benger.

Denn zunächst sei aus Sicht der Verwaltung die einzige Option der komplette Abriss der Stadthalle gewesen und andere Möglichkeiten seien ausgeschlossen worden. Ein angeblich „alternativloses“ Konzept wurde ohne vorherige Abstimmung in den Raum gestellt. Noch in der letzten Haushaltsrede haben die Unabhängigen nachgefragt, warum nicht ein Anbau an die Stadthalle bei Erhalt des Bestandes möglich sei.

„Nunmehr geht es plötzlich – und das ist gut so“, so die Unabhängigen.

„Die Stadthalle benötigt in ihrem Umfeld jedoch ein Restaurant oder ein Bistro mit guter Küche um eine Belebung zu erreichen“, so Heidrun Fuchs.

Einig ist man sich, dass ein „Zugpferd“, das Bürgerinnen und Bürger in die Innenstadt ziehe, dorthin müsse; neben einem Restaurant könne dies auch ein etablierter Fitnesscenter oder ähnliches sein.

Man sei jetzt gespannt auf das Gutachten, das noch nicht zur Einsicht vorliege.

Wichtig sei es zudem, die heimischen Einzelhändler in die Planungen einzubeziehen, so die UWG.

Am Freitag, dem 3. März fahren die Unabhängigen auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Gordan Dudas nach Düsseldorf in den Landtag. Anschließend gibt es eine Altstadtführung und eine Einkehr in einem Düsseldorfer Brauhaus. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen zur Anmeldung gibt es in Kürze.

UWG-Treffen zum Thema Stadthalle „Karten auf den Tisch“

Zu einer Fraktionssitzung mit dem Schwerpunktthema „Stadthalle“ trifft sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Meinerzhagen – Valbert (UWG) am Dienstag, dem 30. August um 19 Uhr im Hotel Hahnenbecke bei Familie Kniese.

Die Unabhängigen wollen Positionen zum offenbar geplanten Stadthallenabriss diskutieren.

Eingeladen hat man auch kuk. Hier hat Wolfgang Schmitz bereits seine Teilnahme zugesagt.

Angefragt hatte man auch den Bürgermeister, um Informationen zu erhalten, der aber eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt abgesagt hat. Er will sich jedoch im September wegen eines Termins mit den Unabhängigen in Verbindung setzen.

UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger wünscht sich eine möglichst baldige umfassende Information durch die Verwaltungsspitze. Offiziell informiert wurde man erst im Frühsommer. „Die Planungen müssen aber schon länger laufen, sonst hätte man noch keinen Investor“, so Raimo Benger. Zudem sei bei dem Ausschreibungswettbewerb zum Stadthallenumfeld vor Jahren betont worden, dass zunächst (!) noch mit der Stadthalle zu planen sei. Raimo Benger fordert Transparenz: „Die Karten müssen jetzt auf den Tisch“!

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Es wird jedoch um telefonische Voranmeldung bei Raimo Benger unter 02354 14 60 80 gebeten.

Erfreut zeigen sich die Unabhängigen, dass die Stadt auf die mangelnde Parkplatzsituation in der Innenstadt reagiert hat. „Nachdem wir –auch mit Hilfe der Meinerzhagener Zeitung- auf die Parkplatzsituation hingewiesen habe, wurde direkt Abhilfe für die Einzelhändler geschaffen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Fassadenprogramm in der Innenstadt schnell umsetzen!

„Das Fassadenprogramm in der Innenstadt kommt in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugute und muss daher zügig umgesetzt werden“, so das Fazit unserer öffentlichen Fraktionssitzung am Donnerstag, 28.05.2015, zu der sich auch Interessierte eingefunden hatten, die nicht der UWG angehören.

Mit diesem Programm gibt es Zuschüsse für Investitionen in eigene Immobilien in der Innenstadt. Diese Verbesserung des Innenstadtbildes ist eines der wichtigsten Projekt im Rahmen der Regionale, sind wir uns sicher. Für uns hat es immer Vorrang vor zweifelhaften Neubau-Projekten, wie dem geplanten Platz an der Stadthalle, gehabt. „Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Projekte, die das Innenstadtbild verbessern sollen, nun –so zumindest der Wunsch in Teilen der SPD- zurückgestellt werden, da man sich beim „Stadthallenplatz“ offenbar mit den Kosten verkalkuliert hat“, so Fraktionsvorsitzender Raimo Benger.

Die UWG hatte darauf hingewiesen, dass sie den Haushaltsansatz für den Stadthallenplatz für zu niedrig angesetzt hält und wiederholt nach Kostensteigerungen gefragt.

Wir fordern zudem erneut eine gemeinsame lokale Initiative von Stadtspitze und Fraktionen, um die Fachärzteversorgung zu verbessern. In anderen Kommunen, die ebenfalls einen Bedarf an Fachärzten haben, gibt es solche gemeinsamen Initiativen, aus denen man lernen könnte.

Ärzteversorgung nicht aussitzen

Offene Fraktionssitzung in der Hahnenbecke

UWG – Fraktionsvorsitzender Raimo Benger bemängelt „Behäbigkeit“ im Umgang mit dem Thema Fachärzteversorgung in Meinerzhagen.

„Im Wahlkampf war die Ärzteversorgung ein zentrales Thema. Nun hat man den Eindruck, dass das Thema ausgesessen wird.“

Die Unabhängige Wählergemeinschaft hatte sich an den Bundesminister für Gesundheit und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe gewandt. Übereinstimmend gab es hier die Auffassung, die Giesela Sziegoleit und Raimo Benger auch schriftlich mitgeteilt wurde (wir berichteten), dass der Zulassungsausschuss einen Sonderbedarf für Meinerzhagen feststellen könne. „Damit eine solche aufwändige Prüfung aber überhaupt erfolgen kann, muss zunächst ein Interessent da sein, der einen…Versorgungsauftrag in Meinerzhagen übernehmen möchte“, so die Kassenärztliche Vereinigung.

„Diese Unterlagen liegen dem Bürgermeister auch vor“, so Raimo Benger.

„Wir müssen also gemeinsam Grundlagen und Strategien entwickeln, damit wir Fachärzte für Augenheilkunde etc. hier hin bekommen. Seit über einem Jahr fordern wir das jetzt ein und werden damit hingehalten, dass die Verwaltung noch eine Antwort der KVWL abwartet. Die hat aber doch schon klar Position bezogen – also gilt es zu handeln“, so Raimo Benger.

Einen weiteren Schwerpunkt der offenen Fraktionssitzung der Unabhängigen machte der Bebauungsplan für das Stadthallenumfeld aus, der im Planungsausschuss um im Rat behandelt werden soll. Hier sehen die Unabhängigen gravierende Konzeptmängel, die in den letzten Monaten im Rahmen der Diskussion um das Stadthallenumfeld schon vorgetragen wurden. „Eine Verbesserung des Innenstadtbildes muss erfolgen. Hier muss auch investiert werden . Aber nicht mit einem Konzept, das mit einem überdimensionierten Platz vielleicht nach Düsseldorf, nicht aber in ein Mittelzentrum passt“, so Benger. Im Einzelnen wird man dazu vortragen.